Neu erschienen ! 17. aktualisierte Auflage der Dokumentation
„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen “ (1993 bis 2009)
Die Dokumentation zeigt in über 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge. Auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen.
Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, schikaniert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen.
Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Das Leben in der Warteschleife (Unterbringung in Flüchtlingslagern, Arbeitsverbot, Residenzpflicht usw.), jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst vor einer Abschiebung führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden „Fit-to-fly-Ärzte“ ein. Auf Kopfgeld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen – entgegen aller anders lautenden Gutachten – zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug „ruhiggespritzt“. Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten zur Abschiebung hinaustragen.
Auch die Menschen, die nach langen Jahren tatsächlich einen Aufenthalt erhalten, bekommen nicht die Chance, zur Ruhe zu kommen und eine Lebensperspektive zu entwickeln. Durch sogenannte Widerrufsverfahren überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bleibeerlaubnisse nach spätestens drei Jahren erneut und kann sie revidieren. Nicht wenige Menschen verlieren dadurch ihren Aufenthaltstatus oder sind erneut von Abschiebung bedroht. Während in den Jahren 2003 bis 2009 38.255 Aufenthalte (Asyl) gewährt wurden, wurde im gleichen Zeitraum bei 62.385 Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt waren, der Status widerrufen. Die Aberkennung des Status durch die tausendfachen Widerrufsverfahren wirft die Menschen nicht nur juristisch, sondern auch psychologisch erneut auf „Null“ zurück.
Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2009. Weiterlesen