Das freie Radio Palmares hat eine Sendung zum Abschiebeknast in Büren und zur anstehenden Demonstration am 25. September 2010 produziert. Die Sendung kann hier angehört werden und steht auch zum dowload bereit. Gerne kann die Sendung auch in anderen freien Radios gesendet werden.
Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 25. September 2010 um 12:00 Uhr
Informationen zur Demo erhaltet ihr hier:
* Der Aufruf zur Demonstration
* Zur Anreise nach Büren und Paderborn
* Zum Ablauf der Demonstration
* Ermittlungsausschuss und Rechtshilfe
* Materialien
* Demokonsens
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Ab sofort könne Plakate und Aufrufe für die Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 25. September bestellt werden!
Und so gehts:
Eine E-Mail an plakate@gegenabschiebehaft.de schreiben. Bitte nicht vergessen, die gewünschte Anzahl an Plakaten und Aufrufen sowie eine Lieferadresse anzugeben!
Anschließend nach Möglichkeit eine Spende für Material- und Portokosten auf unser Spendenkonto überweisen:
Kontonummer: 103177301 | Kontoinhaber: Gockel | BLZ: 41661206 | Volksbank Anröchte
Bei Interesse an einer Info-/Mobilisierungsveranstaltung könnt ihr uns gerne kontaktieren!
Radio Palmares am Donnerstag den 12. August
wieder auf Sendung
am 12.08.2010 um 21.04 Uhr auf UKW 93.7 oder per Livestream im Internet (www.radio-hochstift.de)
Diesmal mit zwei Schwerpunkten:
1. Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren Stöckerbusch (Infos: www.aha-bueren.de)
2. Interview mit Wallis Bird zu ihrem Album „New Boots“ und ihrer Tournee
Playlist:
– MGMT: Kids
– Chumbawama: Sing about Love
– Jammin inc.: Propaganda
– Neil Young: Rocking in the free world
– Wallis Bird: To my bones
– Wallis Bird: Meal of Convinience
– Wallis Bird: Measuring Cities
– Tanita Tikaram: Harm in your hands
Beiträge im NETZ:
1. Der Blog vom Freien Radio Paderborn mit MP3s zum nachhören:
frap-paderborn.podspot.de/
2. Beiträge als Podcast abonnieren: frap-paderborn.podspot.de/rss
3. Radio Palmares über Live-Stream auf www.radiohochstift.de/
4. Internet-Archiv: Unter freie-radios.info/portal/suche.php findet Ihr die überregional relevanten Wortbeiträge, bei der Suche unter „Radio“ einfach „Radio Palmares“ auswählen.
Antennenfrequenzen:
Stadt Paderborn: UKW 93.70 MHz
Kreis Paderborn und Höxter: UKW 88.10 MHz
Raum Höxter/Büren: UKW 104.80 MHz
von: http://w2eu.net/ (engl.)
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 starben 38 Menschen bei dem Versuch, die schwer bewachte türkisch-griechische Grenze zu übertreten.
Alle Verstorbenen werden zunächst in der Gerichtsmedizin des Universitätskrankenhauses Alexandroupolis untersucht. Da die meisten Toten im Grenzfluss Evros ertrunken sind, sind sie nur selten identifizierbar.
Daher wird die DNA bestimmt und kann über Interpol mit dem genetischen Code der Verwandten verglichen werden.
Am 25.6.2010 ertranken 19 Menschen in einer Nacht. 14 der Leichen wurde auf der griechischen Seite angespült und von einem Beerdigungsunternehmer aus Orestiada zur Gerichtsmedizin gebracht. Nachdem die Toten dort untersucht und registriert wurden, brachte der Beerdigungsunternehmer sie auf Kosten des Bezirksregierung in ein Dorf mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil in den Bergen oberhalb von Souflí, um sie auf einem muslimischen Friedhof zu beerdigen.
Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der Toten aber in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkommen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer – Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden.
Weitere Recherchen ergaben, dass diese Praxis seit Jahren existiert und der Beerdigungsunternehmer dort 150 bis 200 Tote in einem Massengrab verscharrt hat. Obwohl der Auftrag der Bezirksregierung eine Waschung und Beerdigung nach muslimischen Gebräuchen beinhaltet, um den Toten jedenfalls auf diese Weise eine Art letzte Ehre zu erweisen, werden die Verstorbenen ohne jeden Respekt vor ihnen und ihren Angehörigen verscharrt. Auch eine Exhumierung ist auf diese Weise nicht mehr möglich, falls Angehörige die Leichnahme ihrer Toten an einem anderen Ort beerdigen wollen.
Die Existenz dieses Massengrabes an der EU-Außengrenze Griechenlands zeigt auf schockierende Weise die ganze Brutalität des Grenzregimes. Mit großem Aufwand wird versucht, die Flüchtlinge am ohnehin gefährlichen Grenzübertritt zu hindern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist mit diversen Offizieren, Hubschraubern und anderem Gerät vor Ort, um die Flüchtlingsabwehr zu verschärfen. Nach ihrer Ankunft werden die Migranten in überfüllte Polizeiknäste gesperrt, ohne Ausgang und Beratung. Selbst die Anhörigen der Ertrunkenen werden dort eingesperrt.
Aus den käfigähnlichen Knästen dringt Kinderschreien, besonders im Sommer, wenn die Säuglinge und Kinder von den Mosquitos der Region zerstochen werden. Nach dieser Tortur werden die Menschen mit einem Papier entlassen, dass sie zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen auffordert.
Wir protestieren auf Schärfste gegen die menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge und MigrantInnen und die Verachtung der Toten im Massengrab.
Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!
Die Aufrufe zur Demonstration gegen den Abschiebeknast Büren am 25. September 2010 um 12:00 Uhr sind jetzt als download erhältlich:
* Demo-Aufruf 2010 Vorderseite
* Demo-Aufruf 2010 Rückseite
aus: taz.de vom 27.07.10
Weil der Abschiebeknast Grünau immer leerer und teurer wird, sucht die Innenverwaltung nach einem neuen Standort – eventuell sogar in Brandenburg. VON MARINA MAI
Eine Forderung von Flüchtlingsinitiativen könnte bald Realität werden: Die Schließung des Abschiebeknastes in Grünau ist eine Option, über die der Innensenator ernsthaft nachdenkt. Die Innenverwaltung prüfe derzeit alternative Standorte, erklärte Kristina Tschenett, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der taz. Allerdings steckt dahinter kein rot-rotes Reformprojekt, die Abschiebehaft wenigstens versuchsweise abzuschaffen. Und der Senat reagiert damit auch nicht auf die Kritik an den Haftbedingungen, die schon zu Hungerstreiks und Suiziden geführt hatten. Es geht vielmehr ums Geld. Grünau ist mit 15 Millionen Euro Kosten pro Jahr zu teuer geworden. Weiterlesen
„Quälendes Warten – wie Abschiebungshaft Menschen krank macht“, so ist eine Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes überschrieben, deren Ergebnisse für Deutschland Anfang Juli vorgestellt wurden. Abschiebungshaft fügt Menschen unnötiges Leid zu und beeinträchtigt ihre körperliche und seelische Gesundheit, so das zentrale Ergebnis. Die Studie zeichnet ein umfassendes Bild der Lage von Abschiebungshäftlingen in 22 europäischen Staaten und lässt erstmals die Betroffenen selbst ausführlich zu Wort kommen. Es zeigt sich, dass die Häftlinge in erheblichem Maß unter der Unsicherheit über die eigene Zukunft, einem Mangel an Informationen und der Isolation von Familie und Freunden leiden. Sie fühlen sich als Kriminelle behandelt, obwohl ihnen in der Regel nicht mehr als der Verstoß gegen Einreisebestimmungen vorgeworfen wird. Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung tritt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst dafür ein, stärker als bisher Alternativen zur Verhängung von Abschiebungshaft zu berücksichtigen, die Betroffenen konsequent getrennt von Strafgefangenen unterzubringen, die Dauer der Haft auf maximal drei Monate zu begrenzen und kostenlose Rechtsberatung zu ermöglichen. (Zur Studie als pdf 746 Kb / Zur englischsprachigen Gesamtstudie DEVAS 3,97 Mb)
Artikel von Heise:
Nicht länger „soft“ zu illegalen Einwanderern
Der britische Einwanderungsminister freut sich über das größte Abschiebehaftzentrum Europas
Die britische Regierung rühmt sich seit gestern des größten Abschiebehaftzentrums Europas. Mit dem Anbau zweier neuer Flügel erhält das Immigration Removal Centre (IRC) in Harmondsworth, nähe Flughafen Heathrow, zusätzlich 364 „Bettenplätze“, so das Innenministerium. Innerhalb der nächsten Wochen rechnet man damit, dass dort 615 Insassen aufgenommen werden können, gegenwärtig warten dort 332 Häftlinge auf ihre Abschiebung. In Großbritannien gibt es keine zeitliche Beschränkung der Abschiebehaft; die gegenwärtigen Insassen von Harmondsworth halten sich dort nach Informationen einer Nachrichtenagentur bis zu 19 Monaten auf. Oftmals haben sie keine Anhaltspunkte dafür, wie lange sie im Gefängnis auf ihre Abschiebung warten müssen. In Abschiebehaft genommen werden kann jeder, der sich ohne gültige Aufenthaltsberechtigung im Land aufhält, auch Personen, die sich um ein Asyl bewerben.
Die neue Regierung will härter gegen illegale Immigranten durchgreifen, betonte der für Immigration zuständige Minister Damien Green bei seinem gestrigen Einweihungsbesuch in Harmondsworth. Zugleich machte er unmissverständlich klar, dass es sich bei dem ausgebauten Haftzentrum trotz TV im Zimmer um kein Hotel handelt.
Die Betten werden gebraucht für die schwierigsten (i.O. ‚most challenging‘) Häftlinge der UK Border Agency, die zum größten Teil vorbestrafte Gefangene sind, die schwere Gesetzesverstöße begangen haben. Ich bin davon überzeugt, dass ausländische Kriminelle bei der ersten Gelegenheit, die sich bietet, heimgeschickt werden müssen und heute haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen.
Großbritannien müsse sich verbessern, was das Abschieben von Personen anbelangt, fügte der Minister hinzu, das Land habe sich in der Vergangenheit zu soft gegenüber illegaler Einwanderung verhalten, das werde sich ändern:
Britain is no longer a soft touch. Those who have no right to be here need to be removed.
Was das renovierte Abschiebehaftzentrum Harmondsworth angeht, so hatte es auch in der Vergangenheit keinen „soft touch“ für seine Insassen, ganz im Gegenteil. Der Neubau der beiden Flügel ist eigentlich ein Wiederaufbau von Gebäudeteilen, die 2006 bei Auseinandersetzungen im Gefängnis zerstört wurden. Über den Anlass der „Riots“ gibt es unterschiedliche Darstellungen, die je nach Standpunkt die Rolle der inhaftierte Kriminellen bzw. die unerträgliche Situation von abgelehnten Asylsuchenden in den Vordergrund rücken. Der Protest der Insassen gegenüber unerträgliche Haftbedingungen ist jedoch offenkundig und wurde auch durch offizielle Berichte der königlichen Gefängnisinspektorin Anne Owers bestätigt:
Six out of 10 detainees felt unsafe and criticised high levels of force.
Vorgebracht wurde unter anderem, dass die Häftlinge nicht wussten, wie lange sie in dem Gefängnis verbringen mussten (siehe „Locked up and Forgotten“), in dem Verhältnisse herrschten, die wiederholt zu Menschenrechtsverlertzungen und Gewalttaten führten. Dafür verantwortlich gemacht wurde besonders das Wachpersonal, das von einer privaten Wachgesellschaft, GEO Group, gestellt wird.
Auch in ihrem diesjährigen Bericht kritisierte die oberste Kontrollbeamtin, der Chief Inspector of Prisons, Anne Owers, die Verhältnisse im Haftzentrum Harmondsworth. Die GEO Group, der auch in anderen Gefängnissen Vorwürfe gemacht wurden, ist nach wie vor für das IRC Harmondsworth verantwortlich.
Seit dem 16. Juli 2010, befinden sich erneut vier Personen im Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen im Hungerstreik (bei dem sie auch keine Flüssigkeit zu sich nehmen) gegen ihre Abschiebung und gegen die schlechten Haftbedingungen. (zum letzten Hungerstreik siehe auch http://de.indymedia.org/2010/07/285369.shtml) In den letzten Wochen geriet die JVA vorallem wegen des Suizids von Slawik C. (http://de.indymedia.org/2010/07/285762.shtml) in die Öffentlichkeit, außerdem wurden Misshandlungen der Wärter_innen gegen die Gefangenen bekannt.
Aufgrund dessen gab es einen schriftlichen Antrag von 20 Gefangenen um gegen diese Zustände zu protestieren. Daraufhin verlegte die Anstaltsleitung einen maßgeblich an der Selbstorganisation der Gefangenen Beteiligten in einen anderen Trakt zu Strafgefangenen. Er soll voraussichtlich am kommenden Montag, 19.7. 2010, nach Istanbul abgeschoben werden. Die wenigen Rechte der Gefangenen werden weiterhin eingeschränkt: so dürfen seit mindestens einer Woche kein Tabak und keine Zigaretten mehr für die Gefangenen im Besuchsraum gekauft werden. Begründungen hierfür wurden keine genannt, sondern an die Anstaltsleitung verwiesen.
Ebenfalls im kollektiven Hungerstreik gegen ihre Abschiebung und Verlegung befinden sich laut clandestinenglish 170 Migrant_innen im Abschiebelager Samos: http://clandestinenglish.wordpress.com/2010/07/19/170-immigrants-on-hunger-strike-in-the-samos-detention-camp/