Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren
„Abschiebung tötet“ – unter diesem Motto fand am 19.10.2013 eine bundesweite
Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren statt. Ein breites
Bündnis von antirassistischen Gruppen aus OWL hatte dazu aufgerufen, und
etwa 500 Menschen sind dem Aufruf gefolgt.
Die Demonstration startete mit einer Auftaktkundgebung auf dem Bürener
Marktplatz. Unter anderem gab es dort einen Redebeitrag von einem ehemaligen
Gefangenen, der drei Monate in der JVA eingesperrt war, bevor er nach
Marokko abgeschoben wurde. Er machte darauf aufmerksam, dass nicht nur
Flüchtlinge in der JVA eingesperrt sind, sondern jeder Ausländer in
Abschiebehaft genommen werden kann. Er selber war Student und als die
Ausländerbehörde meinte, sein Studium würde nicht schnell genug verlaufen,
hat sie ihn in Abschiebehaft genommen.
Frank Gockel, Sprecher des Demonstrationsbündnisses, redete ebenfalls auf
dem Marktplatz. Er kritisierte die Haftbedingungen in der JVA, die gegenüber
den anderen Abschiebegefängnissen deutlich schlechter sind. Doch Gockel will
nicht nur bessere Haftbedingungen. Vielmehr betont er: „Ein
Abschiebehäftling irgendwo im Bundesgebiet ist eindeutig eins: Ein
Abschiebehäftling zu viel.“
Die Gruppe Rassismus tötet! aus Göttingen machte auf die ertrunkenen
Menschen im Mittelmeer aufmerksam: „Die Toten vor Lampedusa sind kein
italienisches Problem, sondern Opfer der allgemeinen europäischen Politik,
die immer mehr auf Abschottung setzt.“ Sie forderte die Abschaffung der
europäischen Grenzschutzagentur Frontex, bei der auch deutsche Polizisten
bei Mittelmeereinsetzen aktiv sind.
Der Demonstrationszug führte zunächst durch Büren. Die Teilnehmer riefen
„Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“ und machten so auf ihre
Forderungen aufmerksam. Anschließend wurde die Demonstration vor der JVA
Büren, etwa 8 km außerhalb der Stadt, fortgesetzt. Dort wurde zuerst der
ertrunkenen Flüchtlinge vor Lampedusa mit einer Schweigeminute gedacht. Der
Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft machte darauf aufmerksam, wie
wichtig der Zuzug von Ausländern in das Bundesgebiet ist. Seine Meinung ist,
„dass es allerhöchste Zeit ist, dass sich die menschenverachtende
Ausländerpolitik in Deutschland und in ganz Europa ändert.“ Danach gab es
Grußworte an die Gefangenen in vielen unterschiedlichen Sprachen.
Die Gruppe move and resist! aus Bielefeld berichtete von der Kooperation
deutscher Behörden mit dem Regime in Guinea. In Folge dieser Kooperation mit
einem korrupten Regime wurden zahlreiche Flüchtlinge bei sogenannten
Botschaftsanhörungen nach Guinea abgeschoben, auch wenn sie noch vorher
dagewesen waren.
Die Antiknastgruppe im Infoladen Anschlag aus Bielefeld berichtete über die
Situation von Gefangenen allgemein. So ist die Suizidrate im Gefängnis um
ein vielfaches höher als in der allgemeinen Gesellschaft. Die Inhaftierung
von Menschen beraube sie auch immer ihrer Würde und Identität.
Berichte, Redebeiträge und anderes sind zu finden auf der Demoseite des Bündnisses: http://buerendemo.blogsport.de/