Europa, Grenzen auf für die Flüchtlinge!

Auch jetzt noch, auch wenn das Medieninteresse in Europa deutlich abgenommen hat, sind viele Flüchtlinge aus Libyen unterwegs unter den prekärsten Bedingungen. Und während dem Besuch einer Delegation von noborder-Aktivisten im libysch-tunesischen Grenzgebiet spitzt sich die Lage zu: Nachdem in … Weiterlesen

Anfrage zu Sammelunterkünften in NRW

Die Landesregierung NRW hat auf eine kleine Anfrage der Linkspartei zu den kommunalen Sammelunterkünften für Flüchtlinge im Land geantwortet. Die Auflistung der Unterkünfte ist nicht vollständig, da „[a]uf Grund der kurzen Frist zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage […] nur Gemeinden … Weiterlesen

Berlin: ABOLISH – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz

Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten! Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen … Weiterlesen

Der Fall Oury Jalloh geht weiter…

Seit Januar läuft das Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh gegen Andreas Schubert vor dem Magdeburger Landgericht. Der damalige Dienstgruppenleiter hat sich erneut wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu verantworten. Der zuständige Oberstaatsanwalt vertritt auch im Revisionsverfahren keinesfalls den Standpunkt, dass Oury … Weiterlesen

Bielefeld: Erfahrung mit staatlicher Überwachung

Vortrag von Anne Roth im Rahmen der Netzwoche (www.netzwoche-bielefeld.de) Veranstaltungsort: Universität Universitätsstraße 25 AudiMin 33615 Bielefeld www.uni-bielefeld.de Anne Roth ist Bloggerin, Netz- und Medien-Aktivistin. Ihr Lebenspartner Andrej Holm wurde im Juli 2007 morgens um 7 Uhr in der gemeinsamen Wohnung … Weiterlesen