In NRW sitzen derzeit mehr Menschen in Abschiebehaft als in allen anderen Bundesländern zusammen. Und das obwohl die rot-grüne Landesregierung in ihren Abschiebungfshaftrichtlinen die Inhaftierung nur als letztes Mittel erlaubt. Grund Genug für den WDR, mal nachzufragen: http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/1104/abschiebeknast.jsp … Weiterlesen
Monthly Archives: November 2012
Vortrag von Dr. Angelika Claußen, Bielefeld im Gasthof Zur Rose, Paderborner Str. 26 in Schlangen. Im Frühjahr 2012 organisierte der Aktionskreis FREIE SENNE zwei Busfahrten über den Truppenübungsplatz Senne mit dem Ziel Orte aufzusuchen, an denen Schäden durch das Üben … Weiterlesen
Quelle: http://ffm-online.org/2012/11/16/eu-militar-und-frontex-aufrustung-der-libyschen-grenzen/ Seit Ende Oktober 2012 verdichten sich EU-Absichten, die Militärintervention in Mali zur Aufrüstung der libyschen Grenzen zu nutzen. Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in den militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ direkt einbezogen werden. Das teilte Catherine Ashton, … Weiterlesen
Pressemitteilung von Andrej Hunko (MdB) vom 15. November 2012 „Die Europäische Union fördert die menschenfeindliche Migrationspolitik der griechischen Regierung mit der Finanzierung von Haftanstalten. Rassistische Razzien stehen im Zusammenhang mit dem politischen Druck Deutschlands, weniger Flüchtlinge in den Schengen-Raum einreisen … Weiterlesen
Die Gruppe Abschiebestop schreibt: ALARM – Di 13.11. große Sammelabschiebung Protest am Flughafen Düsseldorf Di 13.11.12 ——————————————————– 8 Uhr Gate F(bei Tor 36)- Solidarität mit den Betroffenen http://www.duesseldorf-international.de/dus/lageplaene 10 Uhr Abflughalle Terminal B – Lautstark und unberechenbar gegen Abschiebung. Bringt … Weiterlesen
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Rosa Fava (Berlin) Ort: Bürger_innenwache Siegfriedplatz, Bielefeld Seit Ende der 1990er Jahre hat sich ein (auch) erziehungswissenschaftlicher Diskurs darüber entwickelt, dass das Lernen über den Nationalsozialismus „anders“ konzipiert werden müsse, um „die Migrantenkinder“ zu „erreichen“, ihnen … Weiterlesen
Vortrag von Ralf Dreis Veranstaltungsort: AJZ Bielefeld Heeper Straße 132 33607 Bielefeld www.ajz-bielefeld.de Das kapitalistische Spardiktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF treibt die Menschen in Griechenland in Armut und Verzweiflung. Der Ausverkauf des Landes wird seit dem Sommer … Weiterlesen
Quelle: http://www.nds-fluerat.org/9382/aktuelles/9382/ RA Peter Fahlbusch ist seit Jahren als Anwalt im Migrationsrecht. Seine regelmäßige statistische Auswertung der von ihm geführten Abschiebungshaftverfahren (Stand 25.9.2012) liefert ein – man muss es so sagen – Armutszeugnis für den Rechtsstaat. In aller Kürze: Von … Weiterlesen
Aktuelle Informationen: www.solitausch.org Auftaktkundgebung: Schillerstraße/Ecke Andreaestraße, Hannover In Niedersachsen erhalten Flüchtlinge im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern (Brandenburg, Hamburg, Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) für ihren notwendigen Lebensunterhalt hauptsächlich „Gutscheine“ und nur wenig Bargeld. Gutscheine werden … Weiterlesen
(Deutschland 2012, Regie: Philip Scheffner, 106 Minuten) Veranstaltungsort: Offkino im Filmhaus Bielefeld August-Bebel-Straße 94 33602 Bielefeld www.offkino.de 1992 werden zwei Menschen auf einem Feld nahe der deutsch-polnischen Grenze erschossen. Die Umstände, die zum Tod von Grigore Velcu und Eudache Calderar … Weiterlesen