Der Innenausschuss hat sich – trotz eines Gutachtens, das die Rechtswidrigkeit bestätigt – auf einen Gesetzentwurf für Abschiebehaft geeinigt. Auch die Grünen wollen Büren schnell wieder zum Abschiebeknast machen: http://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/568487/abschiebehaft-in-ehemaliger-jva-buren-vor-neustart Auch ein Knast ohne Gitter bleibt ein Knast! … Weiterlesen
Monthly Archives: April 2015
Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche zogen 300 Menschen am frühen Freitag Abend (17.4.2015) mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt Münsters. Anlass war das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welches im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Kernstück … Weiterlesen