Samstag 19.9. 16:00 Uhr – Demo Rathausplatz „Wir haben Platz! Black Lives Matter!“

Da sich die Situation der Geflüchteten in Moria leider immer noch nicht
verbessert hat, gehen wir am Samstag wieder auf die Straße. Diesmal
gemeinsam mit Black Lives Community:

Samstag, 19.09. – 16:00 Uhr Rathausplatz Paderborn

Leave No one behind – Evakuiert die Lager in Moria!
Black Lives Matter! No Racism!

Denn die Lage in Griechenland ist für die geflüchteten People of Colour
unerträglich. Schon seit Jahren wird ihnen das Recht auf Asyl verwehrt
und sie müssen in Elendslagern, ohne genügend Nahrung, Decken, Schutz
und Perspektiven ausharren.

Nach dem Brand auf Moria sollen sie nun auf der Insel Lesbos
festgehalten werden, weil die griechische Regierung die Geflüchteten
beschuldigt, selbst den Brand gelegt zu haben.
Es hat eine regelrechte Hetzjagd auf die Hilfesuchenden begonnen.
Wir fordern:
1.) Sofortige Hilfe mit sicheren Unterkünfte für die Geflüchteten
2.) Eine gesamteuropäische Lösung
3.) Ein umdenken der griechischen  Regierung, die die Geflüchteten
pauschal kriminalisiert.
4.) Den offenkundigen Rassimus in Form von Beschüpfungen, hetzerischem
politischen Vokabular und Polizeigewalt sofort zu unterbinden.
5.) Der Paderborner Stadtrat hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen ein
Sicherer Hafen zu werden. Ein Sicherer Hafen bedeutet sich als Stadt
bereit zu erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen als einem zugeteilt werden.

Wir müssen ein Zeichen setzen!
Paderborn, muss zum sicheren Hafen werden.
Wir brauchen eure Unterstützung, setzt ein Zeichen, dass jetzt gehandelt
werden muss!

Veröffentlicht unter News

12.9. 12h – Moria brennt! Wir haben Platz – evakuiert die Lager!“ – Kundgebung in Paderborn

#Wir haben Platz: Jetzt Geflüchtete aus Moria aufnehmen.

Durch die verheerenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr., darunter etwa 5000 Kinder Diese Katastrophe ist Folge der skandalösen und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, welche von Deutschland maßgeblich vorangetrieben wird. Bielefeld, Detmold, Minden und viele Städte auch in NRW haben sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Die Menschenrechte und der Schutz von Menschen sind nicht verhandelbar! Die Menschenrechte gelten für alle, überall und jederzeit! Bundesinnenminister Seehofer darf nicht länger blockieren, dass einzelne Länder und Kommunen Geflüchtete aus den Lagern aufnehmen und Hilfszusagen umsetzen können!

Schluss mit der menschenverachtenden Abschottung!

  • Keine Toten mehr an den EU-Grenzen! Im Mittelmeer, in libyschen Folterlagern, in der Sahara!
  • Keine Sabotage von Seenotrettung und humanitärer Hilfe!

Wir haben Platz! Wir haben Menschlichkeit!

  • Alle aus den Lagern in Lesbos müssen versorgt und in Sicherheit gebracht werden!
  • Paderborn muss Menschlichkeit zeigen! Wir fordern, öffentlich Aufnahmebereitschaft zu signalisieren und sicherer Hafen zu werden!

Wollt ihr die Geflüchteten mit Spendengeldern unterstützen?

Hier Findet ihr wichtige Infos: (Link)
UNHCR können wir ausdrücklich NICHT empfehlen – seine Gelder kommen der Unterstützung der Staaten beim Aufbau eines neuen höllischen Camps zu und kommen eben nicht bei Geflüchteten an.

Veröffentlicht unter News

Spenden für Geflüchtete auf Lesvos

Zahlreiche NGOs rufen gerade dazu auf zu spenden. Geld wird hier an
jeder Ecke gebraucht, z.B. für die medizinische Versorgung, für Essen,
für Zelte, für Wasser, etc. Wir raten dringend davon ab, Geld an den
UNHCR zu spenden! Der UNHCR unterstützt den Staat
lediglich beim Bau eines neuen Lagers, das Geld unterstützt keine Geflüchteten.

Stattdessen finden wir es sinnvoll, Geld an selbstorganisierte und linke NGOs zu
spenden. Eine Übersicht von NGOs findet ihr hier:

* https://helpmoriacamp.carrd.co/ (für alle die den Link in Englisch
nicht lesen können, schreibt uns gerne privat).

* Außerdem empfehlen wir noch die no border kitchen, die gerade
Refugees mit Essen versorgt und ebenfalls Geld gebrauchen kann
(https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/vii-support/).

* Auch Stand by me Lesvos, eine Gruppe aus Geflüchteten, Leuten aus
der Region und Aktivist*innen, die sich für unterschiedliche Dinge
einsetzt, z.B. Bildung, Zusammenhalt & Solidarität und vor allem
Selbstorganisation im Camp. Aktuell machen sie super viel, wie zB
Kleidungs-, Essens- und Wasserausgabe:
https://standbymelesvos.gr/support-us/.

* Dann gibt es Wave of Hope, eine Gruppe von Geflüchteten für
Geflüchtete, die sich u.a. für Bildung, Gesundheit und Kultur
einsetzt. Auch hier geht das Geld direkt an Geflüchtete:
http://waveofhope.org/projects/.

* Außerdem wollen wir euch noch KITRINOS HEALTHCARE empfehlen, bei der
gerade eine Bekannte von uns aktiv ist. Die Gruppe setzt sich für
die medizinische Versorgung ein und braucht aktuell unbedingt Geld.
Das ist der Aufruf unserer Bekannten Verena (Sea Watch):
https://www.totalgiving.co.uk/mypage/verenaforkitrinos

* Zu guter Letzt wollen wir noch auf die Gruppe refugees4refugees
hinweisen. Eine Gruppe aus Geflüchteten und Freiwilligen, die die
Erstversorgung der Ankommenden aus der Türkei übernimmt und
Unterstützungsarbeit leistet: https://refugee4refugees.gr/

Veröffentlicht unter News

Rückblick Mahnwache in Gedenken an Rachid Sbaai

Vor 21 Jahren, am 30.08.1999, verstarb Rachid Sbaai bei einem Zellenbrand in einer Isolationszelle im Abschiebegefängnis Büren. Die Umstände wurden nie restlos aufgeklärt.

Informationen bei ARI Berlin.

Am 30.08.2020 fand daher eine Mahnwache in Gedenken an Rachid Sbaai und die Toten in Abschiebehaft Büren vor dem Abschiebe- und Absonderungsgefängnis in Büren (NRW), dem größten Abschiebegefängnis Deutschlands, statt.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und die Schließung aller Abschiebegefängnisse!

Veröffentlicht unter News

Nachbericht: Protest gegen rassistische Praxis der Abschiebehaft

Am 29. August 2020 fand in Paderborn eine Demonstration gegen Abschiebehaft unter dem Motto „Grenzen öffnen – Abschiebeknäste schließen!“ statt. Unter Corona-bedingten Auflagen brachte eine Demonstration mit ca. 150 Teilnehmer*innen ihre Ablehnung gegen das rassistische System der Abschiebehaft lautstark zum Ausdruck.

Verschiedene Redebeiträge und Musikbeiträge gingen auf Racial Profiling, die Situation in Massenunterkünften und die Situation in Abschiebehaft Büren ein. Abgerundet wurde das Programm von 2 Interviews von ehemaligen Abschiebegefangenen in Büren
und Musikbeiträgen von FreeLife, Billa und Moh sowie ALDE.

„Alle, die hier stehen, wissen um die inhumane Abschiebepraxis der Bundesrepublik. Und wir alle fordern: Weg mit allen Abschiebeknästen!“, sagte Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ in einem Redebeitrag. „Selbst wir, die wir hier stehen, sind über die Details manchmal so überrascht. Es gibt Perversitäten, die kaum zu überbieten sind.“

Frank Gockel ging auf Auswirkungen des verschärften Vollzugsgesetzes NRW und des Hau-Ab Gesetzes 2 von Seehofer ein. Nach diesem können u.a. Menschen inhaftiert werden, nur weil sie sich weigern, ein Kopftuch zu tragen oder sich verschleiern zu lassen – obwohl ein anderes Gesetz von Seehofer das Tragen eines Kopftuches und einer Verschleierung in Amtsgebäuden verbietet.

Außerdem führte er Details zur Einführung der sogenannten Absonderungshaft auf, die in Büren vollzogen wurde, und wie das Abschiebegefängnis stärker als Krankenhäuser priorisiert wurde.

„Um die Abschiebemaschinerie aufrecht zu halten, wurden die Gefangenen täglich getestet, gab es Masken im Überfluss. Während zeitgleich in einem Paderborner Krankenhaus die Masken ausgingen und eine erkältete Krankenschwester keinen COVID-19-Test bekommen konnte.“

Ein Ende der rassistischen Praktiken – des Racial Profiling und der Abschiebehaft – wurden gefordert. Stellvertretend betonte ein Redebeitrag: „Der Mensch hat immer auf Platz eins zu stehen, das Leben eines Menschen geht immer vor allem anderen. Erst recht vor etwas so Unmenschlichem wie der Abschiebung!“

Mehr Infos unter https://buerendemo.net.

Veröffentlicht unter News

Erinnern an Rachid Sbaai – Mahnwache 30.08. 15:00 Uhr am Abschiebeknast Büren

— Pressemitteilung vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Büren – Am 30.8.1999 starb Rachid Sbaai unter bis heute nicht endgültig geklärten Umständen in einer Isolationszelle in der Abschiebehaft Büren. Seitdem erinnern am 30.8. eines jeden Jahres Menschen vor dem Tor der Abschiebehaft Büren an die Opfer der Abschiebemaschinerie mit einer Mahnwache. Dieses Jahr findet sie um 15:00 Uhr statt.

Seit mehr als 20 Jahren versammeln sich jedes Jahr am 30.8. Menschen vor der Abschiebehaft in Büren in der Hoffnung, dass Abstand von inhumanen Haftbedingungen hinter den Mauern des Gefängnisses genommen und die Abschiebehaft geschlossen wird. Die Realität sieht jedoch anders aus. Gerade die COVID-19-Pandemie hat noch einmal zu einer drastischen Verschärfung der Haftbedingungen geführt.

So wurden die Besuchsmöglichkeiten für die Gefangenen erheblich eingeschränkt. Neben Trennscheiben und Maskenpflicht wurde eine Abstandsregel von vier Metern eingeführt, was zur Folge hat, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Besuchsplätze stark eingeschränkt ist.  Auch die Besuchszeiten wurden eingeschränkt und die Betroffenen dürfen in der ganzen Zeit ihrer Inhaftierung nur von einer Person besucht werden.

Auch der Zugang von NGOs wurde faktisch unmöglich gemacht. Lediglich drei Berater_innen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. dürfen noch Beratung vor Ort durchführen. Gleichzeitig wurden auch die Beratungszeiten eingeschränkt. Dieses führt dazu, dass die ehrenamtlich tätigen Mitglieder ihre Beratung vor Ort nicht in dem Maße durchführen können, wie sie von den Inhaftierten angefragt wird. Eine Beratung findet daher nur telefonisch statt. Um den Austausch von Dokumenten zu erleichtern, wurde mit der Gefängnisleitung vereinbart, dass diese gegenseitig per Fax übermittelt werden. Allerdings wurde nicht vereinbart, welche Seite der Dokumente übermittelt wird. So erhält der Verein regelmäßig nur die Rückseiten der Papiere, also leere Blätter zugeschickt.

„Dieses macht deutlich, dass die Leitung des Gefängnisses den Gefangenen ihren Aufenthalt in der Haft in unverhältnismäßigen Maß schwer macht“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Der Verein muss feststellen, dass sich seit 2015 die Situation der Gefangenen von Jahr zu Jahr verschlechtert.

„In der Abschiebehaft Büren starben bereits vier Menschen. Es reicht. Das Gefängnis muss endlich geschlossen werden“, fordert Gockel.

Alle Teilnehmer_innen der Mahnwache werden gebeten, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Veröffentlicht unter News

Online-Podiumsdiskussion “Utopie ohne Abschiebehaft” 30.8.2020

Am 30.08.2020 findet um 19:30 Uhr anlässlich des Tag des Kirchenasyls eine
Podiumsdiskussion zu “Utopie ohne Abschiebehaft” statt.

Podiumsteilnehmer*innen:
Peter Fahlbusch | Rechtsanwalt
Stefan Keßler | Jesuiten-Flüchtlingsdienst
PD Dr. Monika Mokre | Sozialwissenschaftlerin
Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch | Richterin Bundesgerichtshof

Das Podium wird online per Zoom stattfinden, bei Interesse an den Zugangsdaten zur Veranstaltung schreibt eine Mail an kontakt[ät]100-jahre-abschiebehaft.de mit dem Betreff „Podiumsdiskussion“.

Die Abschiebehaft in Deutschland wurde vergangenes Jahr 100 Jahre alt.
Mit dem Hau-Ab-Gesetz hat sie in 2019 zudem einige Verschärfungen
erfahren. Das Podium beleuchtet die aktuelle Praxis der Abschiebehaft aus verschiedenen Perspektiven und geht dabei auf die Verschärfungen von 2019 ein. Es wird die (Un-)Möglichkeit einer Utopie ohne Abschiebehaft diskutiert und dabei Wege erörtert, wie eine Gesellschaft ohne Abschiebehaft aussehen kann, und wie die 100-jährige Tradition in Deutschland mit ihrer menschenunwürdigen Geschichte überwunden werden kann.

Die Diskussion wird von der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft und der BAG Kirchenasyl in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein (Rosa-Luxemburg Stiftung Bayern) veranstaltet.

Der 30. August wurde gewählt, da zum einen am 30.8. erstmalig der Tag des
Kirchenasyls, organisiert von der BAG Kirchenasyl, anlässlich des
Todestages von Cemal Altun stattfinden wird. Nähere Infos hier:
https://www.kirchenasyl.de/portfolio/tag-des-kirchenasyls/

Veröffentlicht unter News

Pressemitteilung des Instituts für Theologie und Politik Münster

Kriminalisierung des Kirchenasyls

Äbtissin Mutter Mechthild Thürmer braucht dringend kirchliche
Rückendeckung für ihre Menschenrechtspraxis

(Link ITPOL Münster)

Münster. Äbtissin Mutter Mechthild Thürmer aus der bayerischen
Benediktinerinnenabtei Maria Frieden wird wegen der Gewährung von
Kirchenasyl derzeit massiv unter Druck gesetzt und das Amtsgericht Bamberg
droht ihr mit einer Gefängnisstrafe (Domradio [1] berichtet). Von
kirchlicher Seite gibt es bisher leider nur wenig Stimmen, die sich hinter
Mutter Mechthild stellen und das Instrument des Kirchenasyls öffentlich
verteidigen. So äußerte sich bereits Kurienkardinal Michael Czerny lobend
über das Verhalten von Mutter Mechthild (katholisch.de vom 31.7.20 [2]).
Auch der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Claus Pfuff [3],
stellte sich hinter Mutter Mechthild und hat gewünscht, dass auch von
offizieller Seite in den Kirchen deutliche Worte zu diesem Fall kommen
müssten, da es sich hier um eine neue Eskalationsstufe staatlicherseits
handle.

Weiterlesen

Demonstration gegen Abschiebehaft: 29.8. in Paderborn

(english | français | العربية (arabisch) | KurdiRomână | Türkçe | اردو (Urdu)| italiano)

29.08.20 Bürendemo

Key to Humanity

Grenzen öffnen!
Abschiebeknäste schließen!

Demonstration gegen Abschiebehaft
29.08.2020 12:00 Uhr in Paderborn am Westerntor/ Herz-Jesu-Kirche