Wichtige Info: Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Menschen aus der Ukraine (GGUA)

Wichtige Infos von der GGUA in der Broschüre Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Menschen aus der Ukraine

https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Ukraine_neu.pdf

Mit Infos zu:
1.) Wie können ukrainische Staatsangehörige nach Deutschland einreisen?
2.) Was ist, wenn der visumfreie Aufenthalt nach 90 Tagen abläuft?
3.) Können die Personen während des visumfreien Aufenthalts Sozialleistungen beziehen?
4.) Können die Personen in Deutschland arbeiten?
5.) Gibt es noch andere Aufenthaltserlaubnisse, die während des visumfreien Aufenthalts beantragt werden können?
6.) Welche Möglichkeiten gibt es für einen längerfristigen Aufenthalt?
7.) Ist es sinnvoll, einen Asylantrag zu stellen?
8.) Gibt es Alternativen zum Asylverfahren? Zu erwartende Regelungen zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG)

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Kundgebung 26.2. Seebrücke Paderborn – 15h Rathausplatz – „Don’tForgetAfghanistan“

(von Seebrücke Paderborn)

Zeit: Sa., 26.02.2022 um 15:00 Uhr
Ort: Rathausplatz Paderborn

Am 26.02.2022 ist es genau ein halbes Jahr her, dass Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban seine Evakuierungsflüge aus Afghanistan einstellte. Zurück blieben Ortskräfte, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, LGBTQIA*-Personen und viele weitere gefährdete Menschen. Es darf nicht hingenommen werden, dass sich Deutschland und die EU aus ihrer Verantwortung für gefährdete Menschen in Afghanistan ziehen! Im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung haben die Ampel-Parteien sich für die Aufnahme aus Afghanistan ausgesprochen. Wir nehmen sie beim Wort und fordern daher: Zügige und unbürokratische Umsetzung eines umfassenden humanitären Aufnahmeprogrammes für Afghan*innen auf Bundesebene Wiedereröffnung der Menschenrechtsliste: Vergabe humanitärer Visa Genehmigung von Landesaufnahmeprogrammen auf Bundesland-Ebene Schnelle und unbürokratische Gestaltung von Familiennachzug Keine formelle Anerkennung der Taliban!

#Seebrücke #DontForgetAfghanistan #AufnahmeJetzt #FightFortressEurope #FestungEuropaEinreißen #EvacuateNow

 

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Offener Brief von KON-MED: „Nancy Faeser, setzen Sie die Abschiebungen in die Türkei aus!“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/nancy-faeser-setzen-sie-die-abschiebungen-in-die-turkei-aus-30871

Gemeinsam mit Dutzenden weiteren Initiativen und Einzelpersonen fordert der kurdische Dachverband KON-MED e.V. Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem offenen Brief auf, aufgrund der politischen Lage in der Türkei alle Abschiebungen von Kurd:innen in die Türkei sofort auszusetzen.

In dem am Freitag veröffentlichten Brief heißt es:

„In den vergangen Tagen erreichten uns gehäuft Nachrichten über Abschiebungen von Kurd:innen, die hier in Deutschland Asyl beantragt hatten, in die Türkei. Erst heute erfuhren wir, dass der Kurde Bülent Celik derzeit am Flughafen in Frankfurt festgehalten wird, um von dort abgeschoben zu werden, ebenso wie Muhammed Tunc, Heybet Sener, Abdulkadir Oguz und andere.

Diese (versuchten) Abschiebungen verstoßen ganz klar gegen Artikel 16a des Grundgesetzes, da bekannt ist, dass Kurd:innen, als Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und Oppositionelle, in der Türkei politisch verfolgt werden.“

Schluss mit allen Abschiebungen!

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Gedenken an die Opfer: Stille Mahnwache am 19.02. in Paderborn

Für Samstag den 19.02. ruft das Bündnis gegen Rechts zu einer stillen Mahnwache auf dem Rathausplatz auf.

Am kommenden Samstag jährt sich zum zweiten Mal der rechtsterroristische Anschlag in Hanau, der neun Menschen das Leben kostete. Während der Mahnwache können von 14 und 19 Uhr unter anderem Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet werden, um ihrer zu gedenken.

Ihre Namen sind:
Said Nesar Hashemi,
Hamza Kurtović,
Vili Viorel Păun,
Sedat Gürbüz,
Kaloyan Velkov,
Fatih Saraçoğlu,
Mercedes Kierpacz,
Ferhat Unvar,
Gökhan Gültekin.

Die Mahnwache wird still sein. Das heißt aber nicht, dass wir das auch sonst sind. Wir stellen uns solidarisch mit den Hinterbliebenen und Freund*innen der Opfer, die Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen fordern. Es müssen Taten folgen! Erinnern heißt Kämpfen!
#SayTheirNames


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Weihnachtswünsche aus der Abschiebehaft

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. (Webseite | Spendenkonto | Facebook-Seite)

Büren – Abschiebehaft ist Unrecht, dieses hat der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. in zahlreichen Äußerungen mehrfach zum Ausdruck gebracht. Kurz vor Weihnachten wendet er sich mit kleinen Weihnachtswünschen der Gefangenen an die Öffentlichkeit. 

„Es gibt viel Unrechtmäßiges, was in der Abschiebehaft in Büren passiert“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Doch neben mehreren Skandalen sind es die große Anzahl an Kleinigkeiten, welche das Leben hinter den Mauern des Abschiebegefängnisses schwer erträglich machen.“ Der Verein will daher einige Weihnachtswünsche der Gefangenen vorstellen, die zu erfüllen, eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Herr B wünscht sich, dass sein Vater ihn besuchen darf. Sein Vater leidet an Krebs. Er hat Angst, ihn nie wieder sehen zu können. Die Anstaltsleitung hat aber festgelegt, dass jeder Gefangene nur ein und denselben Besucher empfangen darf. Als direkt am Anfang sein Bruder ihn besucht hatte, wusste er von dieser Regel nichts. Nun darf nur noch sein Bruder, aber nicht sein Vater kommen.

Die Gefangenen auf einer Abteilung wünschen sich seit einigen Tagen Duschgel und Deo und bekommen es nicht. Der Bürener Hilfsverein wird ihnen noch vor Weihnachten etwas vorbeibringen in der Hoffnung, dass sie es auch tatsächlich erhalten.

Dass der Erhalt von Geschenken nicht so einfach ist, erlebt Herr C. Seine Familie hat ihm ein Paket geschickt. Auf die Frage, warum er es nicht ausgehändigt bekommt, wird ihm mitgeteilt, dass das wegen Corona nicht gemacht wird.

Herr F. will mit einem Betreuer des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. sprechen. Seit zwei Wochen wird ihm dieses aus „medizinischen Gründen“ verweigert. Er will nun wissen, was die „medizinischen Gründen“ sind, ob er krank ist. Er bekommt aber keine Antwort.

Herr D. wünscht sich eine neue FFP-2-Maske. Seine alte Maske ist ausgeleiert und rutscht. Ein Band ist gerissen und er hat es notdürftig geflickt. Er empfindet es als demütigend, dass auf seiner Abteilung bei den Gefangenen der Mitarbeiter am strengsten auf die Coronaregeln achtet, der selbst regelmäßig keine Maske trägt.

„Gerade solche Details machen deutlich, wie menschenunwürdig Abschiebehaft ist. Was im Kleinen bereits nicht funktioniert, klappt auch nicht im Großen“, so Gockel. Aus Sicht des Vereins mangelt es an funktionierenden, unabhängigen Kontrollinstanzen in der Haft. Es gibt für die Gefangenen keine Möglichkeit, sich zu beschweren. Das Einlösen von Selbstverständlichkeiten hängt vom Wohlwollen der Gefängnisleitung und dem Willen der Umsetzung durch die Mitarbeitenden ab.

„Weihnachten ist auch ein Fest der Hoffnung“, so Gockel. Der Verein will daher die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich eines Tages die Türen in Büren öffnen und kein Mensch mehr vor dem Unrecht hinter Mauern Angst haben muss.

Verein fordert, dass keine Kinder in Abschiebehaft genommen werden

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. (Webseite | Spendenkonto | Facebook-Seite)

Berlin – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. ruft zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2021 die Koalitionsparteien im Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass keine Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft genommen werden. 

„Kinder und Jugendliche gehören nicht in Abschiebehaft“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Aus Sicht des Vereins eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Umso verwunderter waren die Mitglieder, als sie im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP gelesen haben, dass „Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht in Abschiebehaft“ genommen werden sollen. Grundsätzlich meint in diesem Zusammenhang, dass es hiervon Ausnahmen geben kann.[1]

„Wir können uns keine Ausnahme vorstellen, die es rechtfertigt, Jugendliche oder gar Kinder in Haft zu nehmen“, so Gockel. Er verweist auf die Strafprozessordnung, welche die Inhaftierung von Kindern vollkommen verbietet und bei Jugendlichen den Gerichten hohe Hürden auferlegt. „Warum sollen dann Kinder und Jugendliche in Haft genommen werden, die keine Straftaten begangen haben, nur um dem Staat und den Ausländerbehörden die Abschiebung zu erleichtern?“, so Gockel.

Der Verein fordert die Koalitionspartner im Bundestag zum ‚Tag der Menschenrechte‘ am 10.12.2021 dazu auf, sich dafür auszusprechen, dass sie die Kinderrecht und das Recht auf Freiheit stärken wollen und sich klar und deutlich dafür einsetzen, dass keine Kinder und Jugendliche zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden. „Vielmehr würde es Sinn machen, über die massive Verschärfung im Abschiebungshaftrecht der letzten Koalition nachzudenken und diese zurückzunehmen“, so Gockel.

Die Idee des letzten Innenministers, Horst Seehofer, ohne vernünftige Anlässe jeden Flüchtling zum Zwecke der bevorstehenden Abschiebung inhaftieren zu können, widerspricht Art. 3 der Allgemeinen  Erklärung der Menschenrechte auf das Grundrecht auf Freiheit.

[1] Bereits jetzt sieht das Gesetz vor, dass nur in besonderen Ausnahmen Minderjährige inhaftiert werden dürfen (§ 62 Abs. 1 S. 3 AufenthG). Die Idee der Koalitionspartner, das Wort „Grundsätzlich“ einzuführen wird in der Rechtsprechung dazu führen, dass die Gerichte aus der „besonderen Ausnahme“ eine „Ausnahme“ machen und somit die Gefahr besteht, dass mehr Kinder und Jugendliche inhaftiert werden.

„Corona-Absonderungshaft“ in Büren war rechtswidrig

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Büren/Bielefeld – Im April 2020 wurden Geflüchtete aus Bielefeld in Büren in Corona-Absonderungshaft genommen. Das Amtsgericht stellte jetzt die Rechtswidrigkeit fest.

Im April 2020 erfand das Gesundheitsamt Bielefeld eine neue Form der Inhaftierung von geflüchteten Menschen – die „Absonderungshaft“. Sie wurde angeordnet, weil der Verdacht bestand, dass die Betroffenen sich nicht an mögliche Quarantäneauflagen halten würden. Während Deutsche in solchen Fällen in eine Isolierstation im Krankenhaus mussten, wurden die Betroffenen in die Abschiebehafteinrichtung in Büren gebracht.

Besonders problematisch bei der „Absonderungshaft“ ist, dass es kein Vollzugsgesetz gibt. Es ist also nicht geregelt, ob die Betroffenen z.B. Besuch empfangen dürfen, ob sie Hofgang haben, ob und wie lange sie gefesselt oder fixiert werden dürfen, welche Sanktionen gegen sie verhängt werden dürfen und welche Möglichkeiten es gibt, sich dagegen zu wehren. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. kritisierte bereits damals die Sonderbehandlung von Geflüchteten als rassistisch.

In einem Musterverfahren beauftrage der Verein einen Rechtsanwalt, der Beschwerde einlegte. Nun hat das Amtsgericht Paderborn am 14.10.2021 entschieden, dass die Haft rechtswidrig war. Gleich mehrere Rechtsverstöße musste das Gericht feststellen. So war es dem Gesundheitsamt überhaupt nicht erlaubt, einen solchen Haftantrag zu stellen. Dass dieses rein mündlich per Telefon erfolgte, war ebenfalls rechtswidrig. Bei der Anhörung durch das Gericht haben einige Gefängnisbedienstete, unter anderem auch der Anstaltsleiter aus Büren, als Zuschauer in einer nicht öffentlichen Anhörung fungiert. Auch dieses kritisierte das Gericht.

„Der Beschluss macht deutlich, wie leichtfertig in NRW in der Zwischenzeit mit der Inhaftierung von geflüchteten Menschen umgegangen wird“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Zwar sind später andere Bundesländer dem Modell der „Corona-Absonderungshaft“ gefolgt und es entstanden Hafteinrichtungen in Berlin-Schönefeld und Ingelheim, den Verein wundert es aber nicht, dass der Ursprung dieser Haft für ausländische Menschen in NRW liegt. „Gerade in NRW beobachten wir, dass unrechtmäßige Haft an der Tagesordnung ist und die Landesregierung kein Interesse hat, hieran etwas zu ändern“, so Gockel.

Unrechtmäßige Inhaftierungen und Freiheitsberaubung in Büren

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. (Link)

Büren/Paderborn/Recklinghausen – Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ musste in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass Abschiebehaft rechtswidrig vollzogen wird. Wie weit in der Zwischenzeit Ausländerbehörden und Gerichte gegen die Verfassung verstoßen, wurde in den letzten Tagen deutlich. Um einen Mann abzuschieben, wurde er erst rechtswidrig inhaftiert, dann wurde ihm offensichtlich die Freiheit geraubt, um ihn anschließend erneut rechtswidrig zu inhaftieren.

Am 27.9.2021 wurde Herr A. durch die Ausländerbehörde Recklinghausen inhaftiert und dem Amtsgericht Marl vorgeführt. Dieses ordnete gegen den Betroffenen Abschiebehaft bis zum 26.10.2021 an. Als der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ im Rahmen der Beratungstätigkeit den Beschluss gesehen hat, wurde schnell deutlich, dass dieser rechtswidrig war. Der Betroffene benannte das Vorstandsmitglied Frank Gockel, als seine Person des Vertrauens.

Dieser stelle einen Haftaufhebungsantrag. Das Amtsgericht Paderborn hat daraufhin die Haft am 19.10.2021 aufgehoben.

Dieser Entschluss muss zur sofortigen Freilassung des Betroffenen führen. Er durfte danach nicht mehr in der Abschiebehaftanstalt Büren festgehallten werden. Dennoch wurde er nicht entlassen, sondern weiter gegen seinen Willen festgehalten. „Dieses entspricht dem Straftatbestand der Freiheitsberaubung“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Der Betroffene hat in der Zwischenzeit einen Anwalt beauftragt. Dieser prüft, wer hierfür die Verantwortung trägt und wird dann einen entsprechenden Strafantrag stellen.

Mitten in der Nacht wurde versucht, den Fehler zu reparieren, Um 2:00 Uhr morgens wurde der Betroffene durch das Amtsgericht Paderborn im Abschiebegefängnis angehört.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass bei einer solchen Anhörung die Person des Vertrauens geladen werden muss. Dies wurde jedoch vom Gericht ignoriert, was zu einem schweren Verfahrensmangel führt. Gegen den Betroffene wurde erneut Abschiebehaft angeordnet und somit liegt anscheinend zum zweiten Mal eine rechtswidrige Inhaftierung vor.

„Das Verfahren macht deutlich, wie die Grundrechte der Betroffenen von Behörden und Gerichten einfach missbraucht werden“, so Gockel. „Es gehört bereits zur bitteren Gewohnheit in NRW, dass Menschen unrechtmäßig in Abschiebehaft genommen werden. Neu ist, dass Recklinghausen bei der selben Person einfach eine rechtswidrige Inhaftierung nach der anderen durchführt und zwischendurch offensichtlich eine Freiheitsberaubung stattfindet.“

Da der Betroffene für das Verfahren einen Anwalt benötigt und selbst kein Geld hat, bittet der Verein für den Betroffenen und für die rechtliche Vertretung von anderen Gefangenen um Spenden. Die IBAN lautet: DE72 2512 0510 0008 4686 00.

Land NRW will neue Haftplätze schaffen (PM vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.)

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. (Webseite | Spendenkonto | Facebook-Seite)

Düsseldorf – Die Landesregierung plant, in Düsseldorf ein neues Abschiebegefängnis zu errichten. Dort sollen zusätzlich zur Abschiebehaft in Büren 25 neue Haftplätze entstehen. 

Die Landesregierung von NRW plant in Düsseldorf den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses. Zusätzlich zur deutschlandweit größten Abschiebehaft-Einrichtung in Büren mit einer Kapazität von aktuell über 175 Haftplätzen soll in Düsseldorf ein weiteres Gefängnis mit 25 Haftplätzen entstehen.

In Düsseldorf soll überwiegend das sogenannte Ausreisegewahrsam vollzogen werden. Dabei können geflüchtete Menschen für bis zu 10 Tage festgenommen werden, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzten Ausreisepflicht Deutschland verlassen haben. Die Haftzahlen für diese Abschiebehaft-Variante haben gerade wegen der COVID-19-Pandemie deutlich zugenommen, u.a. weil viele Ausländerbehörden die Haft zur bequemeren Durchführung des von vielen Ländern bei der Einreise vorgeschriebenen PCR-Tests missbrauchen.

„Obwohl Büren bereits so ausgelegt ist, dass eine Erhöhung der Haftplätze jederzeit möglich ist, will die Landesregierung ein weiteres Gefängnis“, stellt Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren fest. „Bereits jetzt erscheint die Landesregierung mit der Kontrolle der einen Abschiebehaft-Einrichtung überfordert.“, so Gockel weiter. Er erinnert, dass innerhalb weniger Jahre zwei leitende Angestellte entlassen werden mussten und dass die Anstaltsleitung gehäuft Isolationshaft als Sanktionsmittel einsetzt, statt in der Lage zu sein, einen angemessenen Umgang mit den Gefangenen zu finden.

„Wenn allein die vulnerablen Inhaftierten, wie z.B. psychisch schwer kranke Menschen nicht mehr inhaftiert würden, wären so viele Haftplätze frei, dass ein Neubau in Düsseldorf völlig überflüssig wird“, so Frank Gockel.

Mahnwache zum Gedenken an die Toten in Abschiebehaft

Am 30. August um 19:00 Uhr vor dem Tor des Abschiebegefängnisses Büren

Am 30.8.1999 verstarb Rachid Sbaai an den Folgen eines Brandes in einer Isolationszelle des Abschiebegefängnisses in Büren. Viele Fragen zu seinem Tod sind bis heute nicht geklärt.

Bisher sind vier Todesfälle bekannt, die sich in der Abschiebehaft in Büren ereigneten. Wieviele Menschen nach der Abschiebung ums Leben gekommen sind, wird sich wohl nie ermitteln lassen.

Kommt zur Mahnwache! Zeigt, dass ihr gegen Abschiebehaft seid!

Keine weiteren Toten durch Abschiebungen und Abschiebehaft!
Keine weiteren Entrechtungen der Gefangenen!
Keine Abschiebehaft!

Adresse: Stöckerbusch 1, 33142 Büren statt.