BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf

Aus der Pressemitteilung der BAG „Asyl in der Kirche„.

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche begrüßt die Entscheidung des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), die Überstellungsfristen bei sogenannten Dublin-Kirchenasylen nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängert. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist vor, wenn Menschen flüchtig sind – im Gegensatz dazu ist der Aufenthaltsort von Menschen im Kirchenasyl den Behörden jedoch stets bekannt.  „Die Anwendung der Verlängerungsregelung haben wir deshalb von Anfang an für rechtswidrig gehalten“ sagte Pastorin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG. 

Link Pressemitteilung

Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert Abschiebestopp wegen Corona

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. (Webseite | Spendenkonto | Facebook-Seite)

Büren – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert die Aussetzung von Abschiebungen während der Corona-Pandemie. Aktuell sind viele Länder, in welche Menschen abgeschoben werden, nicht in der Lage die Pandemie zu beherrschen.

Obwohl die zweite Corona-Welle in Afrika und Asien ans Laufen kommt, hält das Land NRW weiter an den Abschiebungen fest. In vielen Ländern, in die Menschen abgeschoben werden, mangelt es bereits an grundlegenden Testmöglichkeiten, um überhaupt Corona-Infektionen sicher erkennen zu können. Ein schwerer Verlauf der Erkrankung führt nicht selten deshalb zum Tod, weil es in den betroffenen Ländern im medizinischen Bereich an grundlegenden Behandlungsmöglichkeiten fehlt, wie z.B. Intensivbetten und Beatmungsgeräten.

Anders als in reichen Ländern, die sich mit 13 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der Impfdosen gesichert haben, gehen einige Länder leer aus. Dan Owalla von der Nichtregierungsorganisation “People’s Health Movement“ geht davon aus, dass in Afrika frühstens Ende 2022 mit größeren Impfkampagnen zu rechnen ist. Lediglich Ägypten und Kenia haben Ende 2020 Impfdosen bestellt. Viele arme Länder reagieren daher mit sehr rigiden Maßnahmen, um den Ausbruch des Virus zu verhindern. Ausgangssperren, Quarantäne und bestimmte Registrierungsmaßnahmen sind üblich und Sanktionen gegen Verstöße werden streng geahndet.

Werden Menschen in diese Länder abgeschoben, stoßen sie auf oft unüberwindbare Hindernisse. Beispielsweise müssen sich Menschen aus Pakistan bereits vor der Einreise mit einer bestimmten Handy-App registrieren. Verfügen Abschiebegefangene über kein Handy oder erhalten sie, wie in der Abschiebehaftanstalt Büren üblich, keinen Zugang zu dem Handy, machen sie sich strafbar. Menschen, die nach Nigeria abgeschoben werden, müssen sich direkt nach der Abschiebung in eine überwachte Quarantäne begeben. Dabei ist auch der Ausgang zum Einkaufen nicht gestattet. Kaum ein Abgeschobener verfügt jedoch über genügend Wasser und Essen, um die Quarantänezeit zu überstehen und eine staatliche Versorgung findet nicht statt.

„Aufgrund der wachsenden Anzahl von Corona-Fällen in vielen Ländern, ist es nicht verantwortbar, Menschen dorthin und somit in die Ungewissheit abzuschieben. Auch die vollkommen unzureichende Versorgung mit Informationen und Lebensmitteln für die ersten Tage nach der Abschiebung zwingt die Betroffenen oft in die Straffälligkeit und untergräbt die jeweiligen Schutzkonzepte der Länder“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Der Verein sieht noch ein weiteres Problem: Bereits im März 2020 wurde die Abschiebehaftanstalt in Büren von Seiten des Landes mit Corona-Test und Schutzausrüstung besser versorgt als viele Krankenhäuser. „Die Systemrelevanz der Abschiebehaftanstalt höher einzuschätzen als die der Pflegekräfte auf den Intensivstationen ist zynisch“, so Gockel. „Es besteht auch im Bereich der Impfdosenverteilung die Gefahr, dass das Land NRW Abschiebungen priorisieren wird, was vollkommen unverhältnismäßig ist“. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert daher die Aussetzung von Abschiebungen und die Schließung der Abschiebehaft bis zum Ende der weltweiten Corona-Pandemie.

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Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Aufruf zur Kundgebung gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan am Flughafen Düsseldorf, 12.1.2021, 19 bis 21 Uhr

Aufruf von Afghanistan is not Safe! Köln/Bonn

Afghanistan wird von der International Crisis Group jüngst als gefährlichster Konfliktherd der Welt genannt (Link N-TV) – aber die Bundesrepublik will nächsten Dienstag in einer Sammelabschiebung wieder nach Kabul abschieben!

Besonders Sachsen und Bayern versuchen wieder Menschen in Krieg und Elend zu deportieren, die hier längst zuhause und entgegen aller populistischer Narrative keine Straftäter sind. Diese Menschen gehören hierher!

Zur selben Zeit hören wir von dem blanken Horror, dem die Menschen an der europäischen Außengrenze in Bosnien ausgesetzt werden: in der Kälte und ohne jegliche Versorgung werden Menschen auf der Flucht zum Sterben zurückgelassen – wie anders kann man bezeichnen, was dort geschieht. #WirHabenPlatz

Fassungslos darüber, wie weit Europa und Deutschland dabei gehen, um Ausgrenzung und Abschiebung durchzusetzen, demonstrieren wir am 12. Januar von 19 bis 21 Uhr am Flughafen in Düsseldorf gegen die Charterabschiebung nach Afghanistan, die abends vom Flughafen Düsseldorf starten soll.

Nordrhein-Westfalen macht sich zum Gehilfen einer rassistischen Symbolpolitik. Zeigt mit uns, dass uns das alle etwas angeht!
Verbreitet diesen Aufruf per Mail und auf Facebook:

https://www.facebook.com/events/309152603857286

Die Kundgebung wird veranstaltet und unterstützt von zahlreichen Initiativen:

Nedaje Afghan ندای افعان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry

Afghanistannotsafe Köln/Bonn

AG Bleiben

AK Politik Köln

Flüchtlingsrat Köln e.V.

Kölner Netzwerk Kein Mensch ist illegal

Köln gegen rechts

Mosaik Köln Mülheim e.V.

Refugee Support Project AStA HSD

Seebrücke Köln

Weitere Initiativen, die sich noch anschließen möchten, sind willkommen

+++ Bitte haltet auf der Kundgebung Abstände ein und tragt Masken +++

#StopDeportationToAfghanistan

#afghanistannotsafe

 

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Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg-Prozess (G20)

Im Rondenbarg-Prozess soll ein Demnstrationszug als ganzes eine „Kollektivschuld“ aufgeladen werden, ohne dass eine einzige individuelle Straftat zur Last gelegt wird. Es ist ein Großangriff auf das Recht zu Demonstrieren und ein Machtspiel, mit dem brutale Polizeigewalt durch juristische Repression kaschiert werden soll.

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21.12. 19h: ZOOM-Vortrag über den Brand in Moria und die unmenschlichen Zustände

ES BRENNT SCHON LANGE. DIE LAGE AUF LESBOS UND IHRE POLITISCHEN URSACHE. EIN ERFAHRUNGSBERICHT AUS DER PERSPEKTIVE VON AKTIVIST*INNEN

Am Montag, 21.12., findet um 19:00 Uhr ein Online-Vortrag von der Zeit auf Lesbos nach dem Brand berichtet, die VA ist von der Antira AG Bielefeld organisiert.

Zoom-Webinar:
https://uni-bielefeld.zoom.us/j/96836302923?pwd=TXJJNDUzcmVmR2ZmQlRaMU9rT2s4UT09

Als in der Nacht vom 8. auf den 9. September das Lager Moria brannte, war das mediale Interesse groß. Und auch zahlreiche Politiker*innen heuchelten ihre Anteilnahme. Kurze Zeit später gerieten die Geschehnisse an Europas Außengrenze schon wieder in Vergessenheit und das europäische Grenzregime zeigt sich in all seiner Grausamkeit.

Die Situation auf Lesbos ist nach wie vor schrecklich. Sie ist geprägt von Gewalt und Abschottung. Noch im September verabschiedete die EU einen neuen Migrationspakt ganz im Sinne der Festung Europa. Und statt die Menschen zu evakuieren wurde ein neues Camp, ein Moria 2.0, gebaut. Es fehlt dort an medizinischer Versorgung, Infrastruktur, Nahrung, Sanitäranlagen und vielem mehr. Das solidarische Camp Pikpa dagegen wurde geräumt und Polizeigewalt ist Alltag vieler Geflüchteter.

Auch in der Ägäis, der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, kommt es immer wieder mit Push- und Pullbacks zur gewaltvollen Abdrängung von Booten mit Geflüchteten. Nicht selten endet dies tödlich. NGOs wie die Mare Liberum, die darauf aufmerksam machen, werden systematisch verfolgt und kriminalisiert. Ebenso wie alle mit Geflüchteten solidarischen Menschen auf Lesbos.

Repressionen, Rassismus und Ausgrenzung sind auf Lesbos allgegenwärtig. Trotz des rechten und repressiven Klimas gibt es auf der Insel Widerstandsformen, wie die Selbstorganisation Geflüchteter oder Solidaritätszusammenhänge aus aktivistischen Geflüchteten und Supporter*innen, die sich der Festung Europa entschlossen entgegenstellen. .

Unsere drei Referentinnen waren von September bis November auf Lesbos. Sie werden von ihren Erfahrungen und Beobachtungen berichten. Sie berichten von dem Feuer Morias, erzählen vom neuen Camp, Europas repressiver und tötender Grenzschutzpolitik und von solidarischen Strukturen, die sich dem entgegenstellen.

Link zum Facebook-Event der Antira-AG Uni Bielefeld

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Rassistische Massenquarantäne im Geflüchtetenheim in Stukenbrock

Ein Wohnheim für Geflüchtete in Stukenbrock im Siewekeweg wurde von der Stadt Stukenbrock eingezäunt. Es gab wohl einen Coronafall. Dem rassistischen Beispiel von Göttingen, Ellwangen und vielen anderen Städten nach dem Tönniesfall gefolgt, sperrt die Stadt Stukenbrock aus rassistischen Gründen heraus alle Menschen ein! Und damit nicht genug! Nach zwei Wochen Quarantänezeit und keinerlei Aufregung darüber, verlängert die Stadt jetzt die Maßnahmen.

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