Themenabend Kirchenasyl

Einladungen Formal Kirchenasyl 1

Flyer doppelseitig – Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung

Das Thema Flucht und Migration fordert uns alle als Engagierte in kirchlichen wie in sozialen und politischen Gruppen. Mit der zunehmend menschen- verkennenden Abschiebepraxis und den damit verbundenen Belastungen für die Betroffenen ist das Kirchenasyl aktueller denn je. Wir wollen den Vortrag zum Anlass nehmen, gemeinsam Fragen zu stellen und Antworten zu finden und konkrete Handlungsmöglichkeiten in und
um Paderborn zu entwickeln. Wir laden Sie herzlich zum Programm und zur anschließenden Vernetzung am 24.01.18 im
Forum St. Liborius,
Krumme Grube 3, 33098 Paderborn ein. Weiterlesen

18.12.2017: Action Day: Stop Europe Funding Slavery in Libya! Stop Wars on Migrants!

Stop Europe Funding Slavery in Libya: Stop Wars on Migrants!

In Libya, everyday migrants are imprisoned in private detention centres, tortured and sold as slaves. They suffer extreme exploitation and violence.

Europe is funding the expansion of these detention centres. Meanwhile by implementing the Malta agreement, Europe is training and technically supplying the Libyan “coastguard” to carry out illegal refoulements that they call “rescue operations”.

We stand up against the criminal regime of Fortress-Europe.
We demand the immediate cessation of the funding of the Libyan torturers.
End slavery and detention in Libya.
Free passage, healthcare and protection to all the victims of torture and trafficking.
Common Day of Action on the 18th of December, International Day of Migrants

Facebook: @18d17ActionDay

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We’ll come United: Tausende auf bunter antirassistischer Parade in Berlin

Am 16. September zogen 7500 Menschen – ca. die Hälfte davon Geflüchtete – mit 19 Paradewägen, schöner Musik, Theater, Tanz und vielen Redebeiträgen lautstark durch Berlin. Ein starkes Zeichen für die Stärkung der Rechte von Geflüchteten, oder wie Demo-Anmelder Samee Ullah verlautbarte:
„Wir kämpfen weiter, bis wir alle gleiche soziale Rechte haben“

Einen ausführlichen Arikel der taz findet sich hier.
Von ‚Neues Deutschland‘ gibt es einige Beiträge:hier, hier und hier.

Eindrücke von der Demo und den Wägen finden sich auf der Facebook-Seite von Welcome United.

 

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Kunstaktion „Bewegte Bilder zu Flucht und Migration“

(english version below)

Den Themen Flucht, transnationale Bewegungsfreiheit und Abschiebung widmet sich die Kunstausstellung „Bewegte Bilder“ in Paderborn. Mit der Aktion wollen wir auf die Lage der Geflüchteten, insbesondere in Deutschland, aufmerksam machen. Schutzsuchende werden durch die Abschiebepraxis dauerhaften Existenzängsten ausgesetzt. Durch Behörden, Papiere und Vorurteile werden gewichtige Schutzgründe ignoriert und prekäre Lebenssituationen keinerlei Rechnung getragen. Unter dem Motto „Bewegte Bilder“ wird es ein vielfältiges Programm im September geben:

(English below)

Vom 11.9. bis 6.10. gibt es die Ausstellung an ausgewählten Terminen mit Vorträgen am 11.9., 13.9. und 20.9. im Stadtcampus im Stadtzentrum. Öffnungszeiten unbedingt beachten! ( Siehe hier)

Wegbeschreibung

vgl. Openstreetmap.
Hinter dem Busbahnhof Westerntor nach rechts in die Alte Torgasse einbiegen; auf der linken Seite, direkt gegenüber dem Eingang zu Galeria Kaufhof, am „Eingang 5“ (Parkhaus Königsplatz) mit dem Aufzug in den 6. Stock fahren. Dann ist der StadtCampus erreicht.

Programm

13.9.: 19:00 Uhr – Vortrag & Präsentation Martin Kolek zu „Katastrophe Mittelmeer und in unseren Köpfen“ mit Lesung aus seinem Buch „Neuland“
20.9., 19:00 Uhr – Vortrag von Johanna Gramlich, Geflüchtetenhilfe Lippe, und Erlebnisbericht eines Geflüchteten Roma zu der Problematik „Sichere Herkunftsländer“ sowie der Situation geflüchteter Roma

Die Kunstaktion ist Teil der Kampagne We’ll Come United!, die am 16. September mit der Antirassistischen Parade / dem commUNITY-Carnival in Berlin ihren Abschluss finden wird. Im Fokus der Kampagne stehen Geflüchtete, die Verbesserung ihrer Rechte und der gemeinsame Kampf um die Verbesserung ihrer Situation.

For the right to move!

In Paderborn there will be an art exhibition about flight, freedom of transnational movement, deportation and detention centers. We want to raise awareness about the current situation and racist practices that refugees, especially in Germany, face every day. While trying to seek refuge. they have to face consistent existential fears due to ruthless deportation practices. Their right to protection and safety as well as their precarious living conditions are not considered or ignored by the law, the authorities and prejudice.

With “Moving Art – Works about refugees, deportation and detention centers” we all become artists and present our thoughts and concerns in all its forms:

From 11th Sept until 06th Oct: Permanent display of the art at the citycampus (Königsplatz 1, 33098 Paderborn) with several small events.

For arrival consider Openstreetmap.
You’ll find the exhibition at „Eingang 5“ (entrance to parking lot Königsplatz) in the „Alte Torgasse“, directly opposite to the entrance of Galeria Kaufhof. Then, you’ll have to take the lift to the 6th floor to arrive at the City Campus.

The events are to be found here, the opening hours for the exhibition here.

For requests concerning the program and the opening hours of the exhibition you can contact us via paderbewebi@gmail.com.

The art exhibition is part of the campaign We’ll Come United! finding its conclusion on 16th of Septembre with the antiracist parade / commUNITY-carnival in Berlin. The campaign is focussing on refugees, their rights and the united struggle for the betterment of their situation.

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Paderborn: Flüchtlinge hinter Gittern

 

Abschiebehaft in Deutschland am Beispiel von Büren

Vortrag von Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.) am Dienstag, den 30. Mai 2017 um 19:30 im Hörsaal H2 der Uni Paderborn

Eine Veranstaltung von ausbrechen, Projektbereich Eine Welt, ASTA/Politische Aufklärung, attac und HfMiA

NGOs wird Zugang zu Abschiebehäftlingen massiv erschwert

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:

Büren – Seit dem 23. 3. 2017 wird der Zugang von NGOs zu Abschiebehäftlingen in der Abschiebehaftanstalt Büren massiv erschwert. Durch ein kompliziertes Antragsverfahren ist es nicht mehr möglich, dass der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ alle Gefangenen sprechen kann, die das möchten. Der Leiter des Gefängnisses verweigert hierzu jegliche Gespräche.

Seit mehreren Wochen ordnete der neue Leiter der Abschiebehaftanstalt Büren, Dr. Nicolas Rinösl, immer wieder kleine Änderungen in den Besuchsabläufen zwischen Gefangenen und den Mitgliedern des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ an. Dieses führte bereits zu Verzögerungen in den Abläufen und die Vereinsmitglieder mussten lange Wartezeiten hinnehmen. Der Verein hat seitdem mehrfach um ein Gespräch mit den Einrichtungsleiter gebeten, dieser hatte hierfür jedoch keine Zeit.

Seit dem 23. 3. 2017 sind unerwartet neue Restriktionen in der Beratungsarbeit des Vereins eingeführt worden. Gefangene müssen nun Anträge stellen, wenn sie mit den Verein sprechen wollen. In zumindest einen Fall wurde ein Gefangener befragt, welches Anliegen er an den Verein hat und ihm wurde dann gesagt, dass er den Verein nicht sprechen könne. Aber auch Mitglieder des Vereins sollen mehr als 24 h vorher anmelden, welchen Gefangenen sie sprechen wollen. Dennoch müssen sie dann lange Wartezeiten und Pausen in der Arbeit hinnehmen.

Der Verein unterstützt Gefangene unter anderen damit, dass er Telefonkarten an Gefangene verteilt, da dieses oft die alleinige Möglichkeit ist, mit Angehörigen, Familien und Rechtsanwälten zu sprechen. Die bisherige Möglichkeit der Verteilung wird seit dem 23. 3. 2017 ebenfalls durch das Abschiebegefängnis verweigert. Es soll durch ein neues System ersetzt werden, in dem Gefangene erneut Anträge schreiben müssen.

„Offensichtlich ist die Einrichtungsleitung mit der Steuerung der Abläufe im Gefängnis überfordert, seitdem die Zahl der Inhaftierten auf bis zu 120 gestiegen ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ „Dieses wird nicht nur an die neuen Restriktionen gegenüber dem Verein deutlich, sondern auch an immer mehr Einschlüssen in Schlichtzellen und besonderes gesicherten Hafträumen.“ Gockel kritisiert weiter, dass z. B. auch Gefangene als Sanktionsmaßnahme vollkommen entkleidet wurden, ihnen die Möglichkeit zum Telefonieren genommen oder der Besuch von NGOs für sie untersagt worden ist.

„Dass nun der Zugang von Gefangenen zu NGOs bürokratisch eingeschränkt und besser überwacht werden soll, passt leider auch zum aktuellen Bild der Flüchtlingspolitik.“ Gockel kritisiert, dass das Innenministerium des Landes eine Aufstockung der Einrichtung vornehmen will, obwohl es schon jetzt nicht verhindern kann, dass Restriktionen gegen die Gefangenen ausgeweitet werden.

 

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Internet: www.gegenAbschiebehaft.de

Ein Jahr Wiedereröffnung der Abschiebehaft in Büren

Büren – Vor einem Jahr wurde das Abschiebegefängnis in Büren wieder eröffnet. Im Vorfeld gab es viele Versprechen des Innenministeriums NRW, doch die Bilanz sieht nüchtern aus.

Seit dem 15. Mai 2015 ist die Abschiebehaftanstalt Büren wieder als „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ der Bezirksregierung Detmold eröffnet worden. Vorher hatte am 25. 7. 2014 der Bundesgerichthof entschieden, dass in der früheren JVA Büren keine Abschiebehäftlinge mehr zusammen mit Strafhäftlingen untergebracht werden dürfen.

Vor der Wiedereröffnung hat NRW Innenminister Ralf Jäger mehrfach in Pressemitteilungen versprochen, dass Abschiebehaft in NRW nur noch als „Ultima Ratio“ angewendet wird. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Während Büren geschlossen war, hat NRW durchschnittlich 12 Menschen inhaftiert, seit der Wiedereröffnung waren es teilweise über 75 Abschiebegefangene. Neuerdings will die Landesregierung sogar die Zahl weiter steigern, ein Ausbau auf 174 Haftplätze ist in Planung.

Während Büren geschlossen war, wurden die Abschiebehäftlinge nach Berlin gebracht. Die Landesregierung wollte damals die Abschiebehäftlinge so schnell wie möglich nach NRW zurückholen, offiziell um den Betroffenen die lange Fahrt nach Berlin nicht zuzumuten. „In Wahrheit ging es jedoch darum, den Ausländerbehörden die Inhaftierung zu erleichtern“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Wahren bis vor kurzem Frauen in Büren untergebracht, so hat NRW nun 20 Haftplätze in Ingelheim für sie eingekauft, um die Kapazität für Männer zu erhöhen. Gockel dazu: „Die Frage, warum man Frauen die lange Fahrt nach Ingelheim nun zumuten kann, bleibt offen.“

Das Gefängnis in Büren entspricht nicht den europarechtlichen Vorgaben zur Unterbringung von Abschiebegefängnissen. Versprochen wurden bei der Wiedereröffnung daher Baumaßnahmen mit einem Volumen von 19,8 Millionen Euro. „Wieder ein leeres Versprechen des Innenministers, denn passiert ist nichts“, so Gockel.

Deutlich gestiegen sind jedoch die Kosten der Inhaftierung, welche die Gefangenen, wenn sie Geld haben, selber bezahlen müssen. Waren es früher90 € pro Tag, so sind es jetzt 350 €. Woran diese massive Kostenerhöhung liegt, bleibt offen. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums hat vor kurzem auf einer Tagung in Mühlheim dieses u.a. damit begründet, dass die nicht durchgeführten Umbaumaßnahmen darin schon eingerechnet wurden.

Zwar haben sich zwischenzeitlich die Haftbedingungen wesentlich gebessert, u.a. wurden die Disziplinarmaßnahmen abgeschafft. Jedoch werden nun die Betroffenen mit Hilfe des Begriffs „Sicherheit und Ordnung“ in Einzelhaft bis zu mehreren Tagen eingesperrt. „Früher gab es zumindest mit Hilfe des Disziplinarverfahrens den Versuch ein faires Verfahren einzuhalten, nunmehr liegt die Dauer der Sanktionsmaßnahme vollkommen im Ermessensbereich der Beamten. Dieses kann schnell zu Willkür führen“, so Gockel.

Gockel zieht ein Jahr nach der Wiedereröffnung eine negative Bilanz: „Die Landesregierung und das Innenministerium NRW treiben den Ausbau der Abschiebungshaft in NRW voran, statt die Ausländerbehörden anzuhalten, Haft zu vermeiden. Versprechen der Besserung sind oft nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden.“

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Pressesprecher:

Frank Gockel

Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) schließen statt abschieben!

Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!

NRW-weite Demo in Bielefeld am 02. April 2016

Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr
Ort: Bahnhofsvorplatz (HBF)

Warum Bielefeld?
In Bielefeld befindet sich eine der drei Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ZAB Bielefeld ist dabei nicht nur NRW-weit für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig. Sie „berät“ auch in speziellen Abschiebelagern (sogenannten „Balkan-Zentren“) „unerwünschte“ Geflüchtete über die „Vorteile der freiwilligen Rückreise“. Denn nicht weit von Bielefeld befindet sich unter anderem das Abschiebelager Hövelhof-Staumühle, in dem bisher albanische Geflüchtete verwahrt und schleunigst wieder abgeschoben wurden – nun sind davon auch aus Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien geflüchtete Menschen betroffen und demnächst wohl noch weitere. Die Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wickelt dabei das Schnellverfahren ab, mit dem mit pauschalisierten Ablehnungen den Betroffenen jede Chance auf Asyl genommen wird.

The Summer of Hope
Im letzten Jahr wurden die Mauern der Festung Europa endlich brüchig! Sie bröckelten, weil sich viele Menschen von überall her aus vielen eigenen Gründen auf den Weg gemacht haben.
Diese Menschen sind nicht mehr bereit, das elende Leben zu ertragen, das ihnen ein global abgestuftes Verwertungs- und Herrschaftssystem zubilligt, sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben!

Die Kontrolle über die Fluchtbewegungen ging den europäischen Regimen verloren und für einen kurzen Augenblick konnten sich die Menschen so frei bewegen wie lange nicht. Ein riesiger Erfolg, den sich die Bewegung der Geflüchteten erkämpft hat. Seitdem kämpfen die Herrschenden hart darum, die Kontrolle wieder zu erlangen. Sie wollen die Menschen kontrollieren, um sie in „nützliche“ und „unnütze“ sortieren zu können.

Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits wie in Bayern mehrere Abschiebelager speziell für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“. Von dort werden Geflüchtete zur angeblich „freiwilligen Ausreise“ gedrängt oder in massenhaft vorgezogenen Schnellverfahren abgeschoben. Das über alle Balkanländer verhängte Konstrukt „sicherer Herkunftsstaaten“ soll nun auch auf Algerien, Marokko und Tunesien ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die aus diesen Ländern geflüchteten Menschen ebenfalls keine Chance haben sollen hierzubleiben.
Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, die dort ihrer Existenz beraubt, ausgegrenzt und verfolgt worden sind und deren Vorfahren vom NS-Regime ermordet wurden. Das ist vielfach bestätigt und den Herrschenden hier bestens bekannt. Und weil kein Staat für alle sicher ist, sind z. B. wie in vielen Ländern Verfolgungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung ebenfalls belegt.

Nationalismus ist keine Alternative
Parallel zu Gesetzesverschärfungen und den wachsenden Mauern in und um Europa, wobei die autoritär regierte und Krieg gegen die Kurd*innen führende Türkei als Pufferstaat benutzt wird, wächst in Deutschland eine rassistische und nationalistische Bewegung, die von der „Mitte der Gesellschaft“ über CSU und AfD bis zu den Nazis reicht. Hunderte angegriffener Unterkünfte für Geflüchtete zeugen von der Aggressivität dieser Bewegung, die sich durch das Verhalten von Polizei und Politik sehr häufig bestätigt und bestärkt fühlen darf. Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb seitens der Politik, wer am härtesten gegen Geflüchtete vorgeht.

Akteure der Abschiebungen
Neben den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB), lokalen Ausländerbehörden und Fluggesellschaften, die die Flieger für die Abschiebungen zur Verfügung stellen, dem Düsseldorfer Flughafen, der ein eigenes Gate dafür unterhält, geht es vor allen Dingen um die Unternehmen und Organisationen, die die Abschiebelager betreiben. Überraschenderweise haben wir es bei diesen speziellen Lagern oft nicht mit kommerziellen Anbietern zu tun, sondern mit angeblich humanitär ausgerichteten Organisationen wie dem Malteser Hilfsdienst und dem Roten Kreuz. Dass sich diese Organisationen bereit erklären, Einrichtungen zu betreiben, die den einzigen Zweck haben, ein Klima der Abschreckung und Angst zu schaffen, um die Vertreibung vieler Geflüchteter möglichst reibungslos ohne Öffentlichkeit durchzusetzen, lässt sehr tief blicken.

Aber weder die offenen Rassist*innen noch die Herrschenden werden die Menschen aufhalten, die sich auf den Weg gemacht haben – soviel ist jetzt schon klar!

Wir wollen uns mit allen verbünden, die die Abschiebungen und die Sortierung von Menschen in „echte“ und „falsche“ Geflüchtete nicht hinnehmen wollen! Wir wollen gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen.

Wir wollen nicht, dass die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld Abschiebungen organisiert, darum lasst uns das stoppen!
Bewegungsfreiheit gemeinsam erkämpfen!

aufrufendes Bündnis „Bewegungsfreiheit statt Lager“