Abschiebehaft Nachrichten

Fr, Mai 26, 2017
Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die RechtsbeschwerdeRechtslupeNach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in ... [...]
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Fr, Mai 26, 2017
Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der AusländerbehördeRechtslupeDie beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus welchen Gründen ein milderes ... [...]
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Mi, Mai 24, 2017
HSK: Keine Papiere - fünf Männer aus Abschiebehaft entlassenWestfalenpostMeschede. Fünf Marokkaner sollten abgeschoben werden, sie saßen sogar in Haft. Doch die Behörden bekamen wichtige Dokumente nicht. Seit Beginn des Jahres sind im Hochsauerlandkreis fünf Abschiebungen von Marokkanern gescheitert, obwohl die ...und weitere [...]
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Mo, Mai 22, 2017
MiGAZINBundestag beschließt schärferes AbschieberechtMiGAZINDer Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty ... [...]
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Fr, Mai 19, 2017
TagesspiegelVon Abschiebehaft bis FußfesselTagesspiegelAbschiebehaft sei zudem nur gerechtfertigt, wenn sie einer Abschiebung diene. Künftig kann sie aber auch verhängt werden, wenn nicht gesichert ist, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann, etwa weil der Herkunftsstaat ... [...]
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Do, Mai 18, 2017
ZEIT ONLINEFlüchtlingspolitik: Abschiebehaft, Fußfessel und ... - Die ZeitZEIT ONLINE"Gläserner Flüchtling" oder mehr Sicherheit? Trotz heftiger Kritik beschließt der Bundestag schärfere Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern und ...Abschiebehaft, Fußfessel und Handydurchsuchung möglichMDRSchärferes Aylrecht So hart wird es zukünftig für FlüchtlingeHamburger MorgenpostAbgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus ...B.Z. [...]
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Do, Mai 18, 2017
FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungUngarn Holocaustleugner Mahler in AbschiebehaftFAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungUngarn Holocaustleugner Mahler in Abschiebehaft. Ungarn hat den Holocaustleugner und Rechtsextremisten Horst Mahler vorläufig in Haft genommen. Der frühere RAF-Anwalt war am Montag festgenommen worden. 6. Ungarn gewährt dem deutschen ... [...]
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Mi, Mai 17, 2017
SPIEGEL ONLINEBudapest: Ungarn nimmt Horst Mahler in AbschiebehaftSPIEGEL ONLINEKurzer Prozess in Budapest: Das dortige Stadtgericht hat Horst Mahler in vorläufige Abschiebehaft genommen. Der 81-Jährige behauptete vor Gericht, er werde in Deutschland "politisch verfolgt". Er war nach seiner Flucht am Montag in der westungarischen ...Holocaust-Leugner Horst Mahler in AbschiebehaftDeutschlandfunkUngarn nimmt Holocaustleugner [...]
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Mi, Mai 10, 2017
Neue WestfälischeBereitschaftspolizei muss Abschiebehaft in Büren sichernNeue WestfälischeWegen der Erweiterung der Abschiebehaft in Büren geht Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ungewöhnliche Wege. Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei aus Bielefeld werden dort übergangsweise in der Bewachung eingesetzt, ...Zu wenig Sicherheitspersonal in Abschiebehaft: Hundertschaft muss ran!TAG24Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bereitschaftspolizei muss in [...]
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Mi, Mai 03, 2017
Thüringer Allgemeine19 Personen aus Thüringen saßen 2016 in AbschiebehaftThüringer Allgemeine... da ein kleines Bundesland wie Thüringen nach dem Königsteiner Schlüssel weniger Asylbewerber zugewiesen bekäme, als beispielsweise Nordrhein-Westfalen . Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 19 Personen in Abschiebehaft genommen, die in ...Landtag streitet über Abschiebehaft für AsylbewerberTAG24Alle 4 Artikel [...]
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