Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt. Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet … Weiterlesen

Politisch Verfolgte – MÜSSEN IN HAFT?!

Die systematische Entrechtung und Zerstörung von Freiheit sollen bis zum Erbechen vorangetrieben werden: ANKER-Zentren sollen bundesweit kommen. Sanktionen sollen ausgebaut werden, und eine weitere Asylrechtsverschärfung ist in Planung – Einen Abend ausgehen = Haft. (Link bento – Seehofer und „Hau-Ab-Gesetz … Weiterlesen

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