Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt. Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet … Weiterlesen

Politisch Verfolgte – MÜSSEN IN HAFT?!

Die systematische Entrechtung und Zerstörung von Freiheit sollen bis zum Erbechen vorangetrieben werden: ANKER-Zentren sollen bundesweit kommen. Sanktionen sollen ausgebaut werden, und eine weitere Asylrechtsverschärfung ist in Planung – Einen Abend ausgehen = Haft. (Link bento – Seehofer und „Hau-Ab-Gesetz … Weiterlesen

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Polzeigesetz NRW stoppen!

8.12.2018 – 13:00 Uhr in Düsseldorf am DGB-Haus Polizeigesetz NRW stoppen! Nein zu einem rassistisch motivierten Polizei- und Überwachungsstaat! Menschenverachtendes und dazu verfassungswidriges Racial Profiling erlauben, durch Strategische Fahndungen gar zur Aufgabe der Polizei machen (§12a)?! Polizeigesetz NRW stoppen! Unschuldig … Weiterlesen

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Kosten der Abschiebehaft

Abschiebehaft ist eine menschenverachtende Tradition in Deutschland. In Haft genommen, nur um außer Landes geschafft zu werden. Zynisch ist, dass die schuldose Inhaftierung den Inhaftierten in Deutschland in Rechnung gestellt wird: Ca. 260€ kostet jeder Tag den Inhaftierten pro Hafttag … Weiterlesen

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Kampagne #NichtMeineLager

Kamapagne „#NichtMeineLager“ gegen die deutschland- und europaweite Kasernierung und Isolation von Geflüchteten. Hier unterschreiben: Link Hintergrundinfos in der Broschüre von ProAsyl (Link) … Weiterlesen

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Bedingungen im Abschiebeknast Büren sollen verschärft werden

„Erhöhter Bedarf“, Personalmangel und ein hoher Krankenstand – Wo ein externes Beschwerdemanagement bereits helfen könnte, will die Landesregierung lieber verschärfte Haftbedingungen einführen: Massive Einschränkungen wie Handy-Wegnahmen, Einschränkung der Aufschlusszeiten, Ausweitung von Zangsmaßnahmen, Isolationshaft und mehr. Die eklatanten Rechtsverstöße (Aufschlusszeiten), Anordnungen … Weiterlesen

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Demo in Paderborn am 5.10. gegen das neue Polizeigesetz

Lernt aus der Geschichte! Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Freitag, 5.10.2018 Beginn: 16 Uhr Rathaus Paderborn Abschluss: vor. 17 Uhr Liboriberg, CDU-Zentrale demo_polg Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminaltitätsrate … Weiterlesen