(Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.) Büren/Paderborn – Das Verfahren gegen einen leitenden Mitarbeiter der Abschiebehaft Büren wurde von der Staatsanwaltschaft Paderborn eingestellt. Weil ein untergebener Beamte den Befehl verweigert hatte, einen Gefangenen Medikamente unter das Essen … Weiterlesen
Redaktion
Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.: Kabinett NRW beschließt härtere Haftbedingungen Büren/Düsseldorf – Das Landeskabinett NRW hat am 10.7.2018 einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung des Abschiebehaftvollzuges beschlossen. Es sollen massive Verschärfungen im Haftrecht eingeführt werden. „Ein kaum … Weiterlesen
Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Büren – Wie Gefangene der Abschiebehaft in Büren berichteten, haben am 6.7.2018 zwei Gefangene versucht zu fliehen. Die Anstaltsleitung verhängte als Kollektivstrafe den Einschluss aller Gefangenen, woraufhin 30 Gefangene einen … Weiterlesen
PM vom Sächsischen Flüchtlingsrat (28.06.2018): Wider aller Lehren: CDU, SPD und AFD beschließen Abschiebehaft … Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Community for all, 19.06.2018 Recherchen des Bündnis decken brutale Misshandlungen von Inhaftierten auf, lebensnotwendige medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. Umfassende Augenzeugenberichte konnten in den letzten zwei Monaten gesammelt werden. Sie belegen eine systematische Missachtung der Grundrechte von … Weiterlesen
Stamp und der Landtag arbeiten an einer Novellierung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes NRW. Das Kabinett hat (bereits im April) Eckpunkte beschlossen, die einzig und alleine einen Ausbau der Enirichtung und Ausweitung von Repressionsmaßnahmen forcieren. Hier die Mitteilung aus dem zuständigen Ministerium. Zeitgleich … Weiterlesen
Vor wenigen Tagen hat sich ein Inhaftierter in der Abschiebehaftanstalt Büren das Leben genommen. Wir rufen daher zu einer Mahnwache vor der Einrichtung auf, um dem Verstorbenen zu gedenken. Und um die unmenschlichen Mechanismen der Abschiebehaft und die sich verschlimmernden … Weiterlesen
Pro-Asyl-Bericht vom 01.06.2018: „Haft ohne Straftat: Abschiebeungshaft ist häufig rechtswidrig!“ … Weiterlesen
Artikel der „World Socialist Web Site“ von Elisabeth Zimmermann, 3.5.2018 … Weiterlesen
Hier eine wichtige Presse-Erklärung von ProAsyl und den Flüchtlingsräten zu den geplanten Anker-Zentren: Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler 40 Anker-Zentren sollen kommen. Es drohen rechtsfreie Räume zu entstehen wo die Menschenwürde nichts zählt: 1000-1500 Geflüchtete sollen in einem einzigen … Weiterlesen