Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt. Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet … Weiterlesen

Keine kostenlose Rechtsberatung in Abschiebehaft

08.10.2018, Büren/Düsseldorf – Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ fordert die Landesregierung auf, endlich die am 1.1.2016 per Gesetz eingeführte kostenlose Rechtsberatung einzuführen. Bisher müssen alle Gefangenen, auch diejenigen, welche die Rechtsberatung nicht in Anspruch nehmen, hierfür … Weiterlesen

Kabinett NRW beschließt härtere Haftbedingungen in Abschiebehaft Büren

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.: Kabinett NRW beschließt härtere Haftbedingungen Büren/Düsseldorf – Das Landeskabinett NRW hat am 10.7.2018 einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung des Abschiebehaftvollzuges beschlossen. Es sollen massive Verschärfungen im Haftrecht eingeführt werden. „Ein kaum … Weiterlesen

Misshandlungen, Fixierungen, Isolationshaft – Alltag im Darmstädter Abschiebegefängnis

Pressemitteilung vom Bündnis Community for all, 19.06.2018 Recherchen des Bündnis decken brutale Misshandlungen von Inhaftierten auf, lebensnotwendige medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. Umfassende Augenzeugenberichte konnten in den letzten zwei Monaten gesammelt werden. Sie belegen eine systematische Missachtung der Grundrechte von … Weiterlesen