Unterstützt die Petition – Polizeieinsatz nach Demonstration am 11. Mai 2019 in der Abschiebehaft in Pforzheim. Fesselung und Isolation. Wir fordern Aufklärung!

Petition an den Landtag von Baden-Württemberg Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen, Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses Petitionstext | Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und … Weiterlesen

Grussworte an die Inhaftierten | Greetings | Mots de Bienvenue | selamlaşmalar | Palabras de Saludo | 贺词

Yotube-Kanal mit Videos und Statements von der Bürendemo am 12.5.2019:Youtube-Kanal 100 Jahre Abschiebehaft Grußworte an die Inhaftierten. CC BY-NC-ND 4.0, Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft, https://www.youtube.com/watch?v=uqig_9oPIwU Reden / Speeches / Discours / Discursos / выступления … Weiterlesen

Verdacht der Dealerei gegen Gefängnis-Arzt in Büren

Bereits am 30.11.2018 ist der Gefängnis-Arzt in Büren wegen schwerwiegender Vorwürfe suspendiert worden: Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den Medikamentenbeständen besteht der Verdacht des Medikamentenmissbrauchs gegen den ehem. Anstaltsarzt und wird strafrechtlich ermittelt. Integrationsminister Stamp waren die Vorwürfe bekannt, dennoch wurde … Weiterlesen

Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt. Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet … Weiterlesen