Unsere Stellungnahme „Haftgrund Aggression? – Haftgrund Rassismus!“

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(In Bezug auf waz-Artikel sowie Aussagen der Landes- und Bezirksregierung)

Aggression! – Sie ist das zentrale Argument der Landesregierung und der Haftleitung, um den Inhaftierten im Abschiebeknast Büren ihre Menschenwürde zu rauben und sie zu entrechten.

Es gibt gute Gründe für Aggression:
Grundlos in Haft zu sein, wie 60 % Büreninsassen, die rechtswidrig inhaftiert wurden.
Dabei nicht mit der schwangeren Frau sprechen zu dürfen, nicht wissen zu dürfen, wie es dem eigenen Kind gerade geht.
Oder der Aggression von Wärter*innen, etwa in Isolationshaft, schutzlos ausgeliefert zu sein.
Und nun wird diese systematisch provozierte „Aggression“ als Rechtfertigung herangezogen, um Geflüchtete unter noch erniedrigenderen Bedingungen wegzusperren.

Entzug von Bargeld, Entzug von Handys, und damit aller Kontakte und Unterlagen. Einschränkung von Besuchen, Internet, Telefon und Kontakt zu Journalist*innen. Willkürliche Zwangsmaßnahmen, wie Fixierung und Isolationshaft. Isolationshaft soll in der ersten Woche sogar zur Regel werden, um neue Inhaftierte „beobachten“ zu können.

Sie gehen in Ihrem Artikel weder darauf ein, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig sind, noch darauf, ob sie in irgend einer Weise verhältnismäßig sind. Die bekannten Missstände in Büren, wie gesetzeswidrig gekürzte Freigangzeiten, nachgewiesene Anordnungen von Menschenrechtsverletzungen durch leitendes Personal und Isolationshaft werden ausgeblendet. Dabei hat die nationale Stelle zur Verhütung von Folter zuletzt massive Missstände in Büren angeprangert.

Stattdessen ereifern Sie sich daran, dass vor zwei Jahren in Deutschland ein Terroranschlag verübt wurde. Die Behörden hätten es leicht verhindern können – stattdessen sollen Jahre später alle Abschiebeinhaftierten  unter Generalverdacht gestellt und ihrer letzten Freiheit und Rechte beraubt werden. In Berlin gibt es nun einen Abschiebeknast für „Gefährder“ – es herrscht hierzu also keinerlei Handlungsbedarf!

Die Landesregierung aus CDU und FDP hat hier ein Gesetz vorgelegt, das ausreisepflichtige Ausländer*innen pauschal als gemeingefährlich einstuft.
Es soll rassistischer Unsinn in Recht gegossen werden. Ein Ziel, das man sonst von AfD und NPD kennt.

Wir benennen die eigentliche Aggression in diesem Possenspiel: Sie heißt Rassismus!