Aktuelle Informationen: www.solitausch.org

Auftaktkundgebung:

Schillerstraße/Ecke Andreaestraße, Hannover

In Niedersachsen erhalten Flüchtlinge im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern (Brandenburg, Hamburg, Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) für ihren notwendigen Lebensunterhalt hauptsächlich „Gutscheine“ und nur wenig Bargeld.

Gutscheine werden den Flüchtlingen monatlich ausgehändigt. Sie können nur in bestimmten Geschäften eingetauscht werden. So ist es in der Regel unmöglich zum Beispiel Medikamente in Apotheken, Busfahrscheine in Bussen, Briefmarken oder ein Eis in der Eisdiele mit Gutscheinen zu erwerben. Auch werden nicht in allen Supermärkten die Gutscheine akzeptiert. Einige Geschäfte beschränken außerdem die Ausgabe von Wechselgeld und manchmal wird sogar überhaupt kein Rückgeld gegeben.

Auf Grund dieser diskriminierenden, aber auch verwaltungsaufwendigen und teuren Praxis haben sich in ganz Niedersachsen in der Vergangenheit viele Kommunen wie zum Beispiel Aurich, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg immer wieder gegen das Gutscheinsystem ausgesprochen.

Trotzdem besteht die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin auf diesem Verfahren und weist die Kommunen an, auch gegen ihren Willen Gutscheine statt Bargeld auszugeben.

Innenminister Schünemann (CDU) begründet dieses kompromisslose Vorgehen damit, dass der Zwang zu Gutscheinen direkt aus dem Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes hervorgehe.

Andere Landesregierungen sehen dies jedoch offensichtlich anders. So spricht sich zum Beispiel der Sozialminister in Brandenburg, Günter Baaske, eindeutig für die Ausgabe von Bargeld aus:

„Alle Kreise und kreisfreien Städte, die Geld an Asylbewerber auszahlen, handeln rechtskonform. Ich wünsche mir sogar ausdrücklich, dass in ganz Brandenburg Bargeld grundsätzlich den Vorzug erhält. Denn das veraltete Gutscheinsystem ist für die Betroffenen in der Regel völlig ungeeignet, zu teuer und auch diskriminierend.“ (Presseinformation Potsdam, 4. November 2011).

Innenminister Schünemann dagegen fordert weiterhin die Ausgabe von Gutscheinen und benennt in einer Stellungnahme an die Stadt Oldenburg vom 10. April 2012 offen die eigentliche Begründung: Wertmarken (so werden die Gutscheine hier genannt) haben im Vergleich zu Bargeld „eine verminderte Anreizwirkung“ für Flüchtlinge zur Einreise und zum Verbleib. Das bedeutet: Die diskriminierende Funktion des Gutscheinsystems ist politisch gewollt, sie soll Flüchtlinge abschrecken, hierher zu kommen!

Die Ausgabe von Sachleistungen oder Gutscheinen dient der Schikane, Kontrolle und Disziplinierung der geflüchteten Menschen und macht ihnen jeden Tag deutlich, dass sie in Deutschland nicht willkommen sind. Sie bedeutet Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung von Flüchtlingen.

Die Ausgabe von Gutscheinen ist aber nur ein Teil der deutschen und europäischen Politik gegen Flüchtlinge. Sie werden gezwungen in Lagern zu leben. Sie dürfen den von den Behörden ausgesuchten Aufenthaltsort nicht verlassen (Residenzpflicht). Sie dürfen nicht arbeiten. Die reichen Staaten des Westens schotten ihre Grenzen so ab, dass die wenigsten Flüchtlinge eine Chance haben, hierher zu kommen, geschweige denn Asyl zu bekommen. Die meisten Flüchtlinge werden direkt zur so genannten freiwilligen Ausreise gezwungen beziehungsweise unmittelbar in Abschiebehaft genommen.

Mit all diesen rassistischen Gesetzen werden die Grundrechte von Flüchtlingen verletzt, insbesondere das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, das Grundrecht auf Wahrung der Menschenwürde, das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht der Informationsfreiheit.

Unterzeichnet / unterzeichnen Sie bis zum 27. November 2012 die Petition zur Abschaffung des Gutscheinsystems, die an den niedersächsischen Landtag gerichtet ist:

www.solitausch.org

Am Donnerstag, den 29. November 2012 wird die Petition dem Landtag übergeben.

Drei Tage später, am Samstag, den 1. Dezember 2012 findet in Hannover eine landesweite Demonstration statt, für die Abschaffung des Gutscheinsystems und aller anderen rassistischen Sondergesetze. Kommt alle am 1. Dezember 2012 um 12.00 Uhr nach Hannover, um für die Rechte von Flüchtlingen einzutreten!

Weg mit dem rassistischen Gutscheinsystem!
Gegen alle rassistischen Sondergesetze!
Für ein selbstbestimmtes Leben!

Gutschein-Tauschinitiativen aus Niedersachsen