Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.<br><br>Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.

PDF-Version der Pressemitteilung

Politisch Verfolgte – MÜSSEN IN HAFT?!

Die systematische Entrechtung und Zerstörung von Freiheit sollen bis zum Erbechen vorangetrieben werden:

ANKER-Zentren sollen bundesweit kommen. Sanktionen sollen ausgebaut werden, und eine weitere Asylrechtsverschärfung ist in Planung – Einen Abend ausgehen = Haft.
(Link bento – Seehofer und „Hau-Ab-Gesetz II“)

Die Innenministerkonferenz in Magdeburg hat beschlossen, Menschen während ihres Asylverfahren in Haft zu nehmen – zur ‚Identitätsklärung‘! (Link SFR)

Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen!
Freiheit statt Knast und Lager!
Freedom of Movement is everybody’s Right!

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Polzeigesetz NRW stoppen!

8.12.2018 – 13:00 Uhr in Düsseldorf am DGB-Haus

Polizeigesetz NRW stoppen!

Nein zu einem rassistisch motivierten Polizei- und Überwachungsstaat!

Menschenverachtendes und dazu verfassungswidriges Racial Profiling erlauben, durch Strategische Fahndungen gar zur Aufgabe der Polizei machen (§12a)?! Polizeigesetz NRW stoppen!

Unschuldig Menschen zu schikanieren und inhaftieren ohne anwaltliche Vertretung?
Potenziell unendlich lange Haft? – Polizeigesetz NRW stoppen!

Bis zu 18 Monate unschuldig in Haft, ohne anwaltliche Vertretung, ohne Beschwerdemanagement? Basierend auf rassistischer Praxis und antisemitischen Wahn der Preußen- und NS-Zeit? – Abschiebehaft abschaffen!

Gegen rassistische menschenverachtende Politik!
Gegen eine Politik, die die Freiheit verabscheut!

Polizeigesetz NRW stoppen!
Abschiebehaft abschaffen!

 

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Kosten der Abschiebehaft

Abschiebehaft ist eine menschenverachtende Tradition in Deutschland. In Haft genommen, nur um außer Landes geschafft zu werden. Zynisch ist, dass die schuldose Inhaftierung den Inhaftierten in Deutschland in Rechnung gestellt wird:

Ca. 260€ kostet jeder Tag den Inhaftierten pro Hafttag in Rechnung gestellt. Auch für Isolierhaft, mit Fesselungen. Und enthält Posten, die es gar nicht gibt.

Link NW-Artikel

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Nationalstelle zur Verhütung von Folter legt massive Missstände in Abschiebehaft Büren offen

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter besuchte im Januar 2018 unangekündigt die UfA in Büren. Der Bericht ist nun veröffentlicht worden. Er legt massive Missstände in der Abschiebehaftanstalt offen.

Bericht als pdf

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht

(PM siehe hier)

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Abschiebe-Novelle der NRW-Regierung unter schwerem Beschuss

Die Landesregierung plant, die Abschiebehaftbedingungen in Büren massiv zu verschärfen. Es liegen die ersten Gutachten dazu im Landtag vor. Am 7.11. findet eine Anhörung zum Gesetzesentwurf statt.

Die SZ-Artikel berichtet darüber und fasst zusammen:

Nach dem Proteststurm gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes droht der nordrhein-westfälischen Regierung auch bei ihrer geplanten Abschiebehaft-Novelle erheblicher Widerstand.

  • Gutachten Freie Wohlfahrtspflege NRW (Link)
  • Gutachten Flüchtlingsrat NRW (Link)
  • Gutachten Jesuiten-Flüchtlingsdienst (Link)

Kampagne #NichtMeineLager

Kamapagne „#NichtMeineLager“ gegen die deutschland- und europaweite Kasernierung und Isolation von Geflüchteten.

Hier unterschreiben: Link

Hintergrundinfos in der Broschüre von ProAsyl (Link)

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Bedingungen im Abschiebeknast Büren sollen verschärft werden

„Erhöhter Bedarf“, Personalmangel und ein hoher Krankenstand – Wo ein externes Beschwerdemanagement bereits helfen könnte, will die Landesregierung lieber verschärfte Haftbedingungen einführen:
Massive Einschränkungen wie Handy-Wegnahmen, Einschränkung der Aufschlusszeiten, Ausweitung von Zangsmaßnahmen, Isolationshaft und mehr.

Die eklatanten Rechtsverstöße (Aufschlusszeiten), Anordnungen von Menschenrechtsverletzungen, miserable psychologische Versorgung bleiben außen vor – die Haftplätze sollen aber ausgeweitet werden.

Link NW-Artikel

Hier der Gesetzesentwurf im Wortlaut

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Planungstreffen zur Bürendemo 2019

Abschiebehaft abschaffen! Sofort!
FÜR DAS JAHR 2019 PLANEN WIR BEREITS JETZT EINE GROßE DEMO GEGEN DEN FÜR NRW ZUSTÄNDIGEN ABSCHIEBEKNAST IN BÜREN! Wir laden euch alle herzlich dazu ein, euch in der Vorbereitung nach euren Kräften zu beteiligen.

Das nächste Vernetzungstreffen:
Samstag 6.10.18 um 14:00 Uhr
Infoladen Paderborn, Leostraße 75

Bitte gebt unter ANTIRA_PB[at]POSTEO.DE kurz Bescheid, ob und wie viele von euch kommen wollen, und ob ihr ggf. Schlafplätze braucht. Wir schicken euch auf Anfrage gerne den Aufruf zu.

Tagesordnung:
1. Verabschiedung Flyer
2. Mobi und Übersetzungen
– Wie mobilisieren wir Geflüchtete?
3. Mögliche Webseite und FB-Seite
4. Autonomer Aufruf (und weitere)
5. Bündnisstruktur / Unterstützer*innen
6. Ablaufplan Demo
7. Termine und Absprachen

Die Demo schließt sich der bundesweiten Kampagne Gegen 100 Jahre Abschiebehaft für 2019 an:
2019 wird es mehrere traurige Jubiläen geben: Seit 100 Jahren werden Ausländer*innen inhaftiert; nicht wegen einer Straftat,sondern nur, um den Behörden die Abschiebung zu erleichtern. Seit 25 Jahren ist Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem 60% der Gefangenen selbst nach geltendem Recht unrechtmäßig inhaftiert sind und Menschen willkürlich in Isolierhaft eingesperrt werden! Vor 20 Jahren starb Rachid Sbaai unter nicht entgültig geklärten, in jedem Fall aber skandalösen Umständen in Büren. Das ist Unrecht – das ist Rassismus! Diese menschenverachtende Tradition darf nicht länger fortbestehen!

100 Jahre unschuldig in Haft!

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