Seelsorge in Abschiebehaft – „Eigentlich absurd“

Es gibt viele Gründe, warum Menschen in Abschiebehaft landen. In allen Fällen ist der Verwaltungsaufwand enorm. Die evangelische Pfarrerin Kornelia Frisch leistet Seelsorge. Sie ist sich sicher: Mit Rückkehrberatung, könne man sich Abschiebehaft komplett sparen.

Artikel aus MiGAZIN (Migration in Germany) vom 5.Oktober 2015: http://www.migazin.de/2015/10/05/eigentlich-absurd-seelsorge-in-der-abschiebehaft/

Für ein Grundrecht auf Asyl – unser Willkommen ist ernst gemeint!

Wir rufen Sie/euch alle auf sich einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen! Gegen Hungergesetze. Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!

Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Wir wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund- und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und Integration aufbringen. Wir lehnen die derzeitigen Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte, Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben. Eine adäquate und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz. Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin, Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen – wie auch das Recht auf Arbeit. Wir setzen uns ein für ein Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl, welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.

Mehr Infos und unterzeichnen des Aufrufs: http://stopasyllaw.blogsport.eu/

AntiRa-Cafe startet im Infoladen Paderborn!

Ab dem 17. Oktober 2015 wird es jeden 1. und 3. Samstag ab 16:00 Uhr ein Antira-Café geben (momentaner Arbeitstitel: „café sans-papiers“). Alle Interessierten sind herzlich willkommen im Infoladen Paderborn, Leostr. 75

Die Gruppe ausbrechen macht außerdem jeden 1. Montag im Monat um 18:00 Uhr ein offenes Plenum ebenfalls im Infoladen. Nächster Termin ist der 5.Oktober 2015. Wir sehen uns!

Büren: Vergoldete Zellen

Das Land macht Propaganda für den neu eröffneten Knast: mit zwei großen Artikeln in den beiden Regionalzeitungen durften die herumgeführten Journalisten die „Vorzüge“ der neuen Haft darstellen: die Zellen heißen jetzt Zimmer, die Gefangenen „Ausreisepflichtige“ und die Gitter kommen auch bald weg. Vielleicht.
Aber eingesperrt bleibt eingesperrt, auch wenn die Zellen vergoldet werden. Und anders als von der Regierung und ihren willfährigen Vollstreckern behauptet steht die neu verabschiedete Abschiebungshaft-Richtlinie mitnichten auf legalen Füßen: das alte Gesetz wurde einfach recycelt, bis auf ein paar Kleinigkeiten ändert sich nichts.
Was außerdem bleibt ist der grundsätzliche Skandal: dass Menschen bis zu 18 Monate eingesperrt werden, nur weil sie den falschen Pass haben. Abschiebehaft muss weg.

Stattdessen arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer weiteren Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Diese soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und sieht u.a. ein umfangreiches Inhaftierungsprogramm vor. Zukünftig wird es dann möglich sein, viel schneller und viel mehr zu inhaftieren. Und mit dem neu geschaffenen Ausreisegewahrsam sogar ohne weitere Begründung.
So wird auch die Behauptung des neuen alten Anstaltsleiters zur Farce, Abschiebehaft sei nur „ultima ratio“. Als Büren geschlossen war, gab es maximal fünf Häftlinge aus NRW (untergebracht in Berlin und Eisenhüttenstadt). Seit vier Wochen wird in Büren inhaftiert, und schon sind wir bei 30 Häftlingen, die Prognose für die nächsten Wochen liegt bei 50! Für 100 Plätze ist die Anstalt ausgelegt. Ultima ratio?

Noch ist Zeit, das Gesetz zu verhindern. Widerstand und Proteste gibt es in vielen Städten. Mehr Infos unter http://stopasyllaw.blogsport.eu/ und http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

Hier gehts zum Artikel im Westfalen-Blatt vom 18.06.2015

Veröffentlicht unter News

„Der rot-grüne Knast muss weg!“

Etwa 250 überwiegend junge Menschen haben am gestrigen Samstag, den 30.05.2015 in Büren friedlich, aber kraftvoll gegen das dortige Abschiebegefängnis demonstriert. Seit dem 18. Mai werden in der JVA Büren wieder Flüchtlinge und Migrant_innen inhaftiert, um sie abzuschieben.
Der Protest richtete sich ganz allgemein gegen die Migrationspolitik Deutschlands und der EU, die zu Tod und Elend führt. In mehreren Redebeiträgen wurde gefordert, die Grenzen zu öffnen, anstatt sie militärisch zu verteidigen und damit den Tod Tausender Menschen zu verantworten.
Die Teilnehmer_innen zogen zunächst mit Luftballons und Transparenten durch die Bürener Innenstadt. Sie forderten lautstark rufend und mit Unterstützung eines Lautsprecherwagens ein Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen. „Die rot-grüne Landesregierung könnte sich der Bundesratinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung von Abschiebehaft anschließen!“, forderte Luca Azzellini, ein Sprecher des aufrufenden Demo-Bündnisses. „Statt dessen wurde die JVA Büren schnell wieder in Betrieb genommen.“ Alleine in der letzten Woche sind die Häftlingszahlen um mehr als das Doppelte gestiegen.
Anschließend fuhren die Teilnehmer_innen vor die außerhalb gelegene JVA. In verschiedenen Sprachen wurden Grußworte an die einsitzenden Häftlinge verlesen, um ihnen Mut zu machen. In mehreren Redebeiträgen wurde zur praktischen Solidarität mit Geflüchteten aufgerufen, um das rassistische Migrationsregime zu unterlaufen. Gegen 17:00 Uhr war die Veranstaltung beendet.

Presse: Artikel NW Demo 1.6.15 und Artikel WB Demo 1.6.15

Abschiebegefängnis in Büren wiedereröffnet

Pressemitteilung der AG Abschiebungshaft

Büren – In Büren öffnete das sogenannte Unterbringungsgewahrsam für
Ausreisepflichtige seine Türen. Ob dort bereits die ersten Menschen wieder
inhaftiert wurden, konnte auch bei einer Mahnwache vor der Einrichtung nicht
herausgefunden werden.

Ca. 40 Menschen protestierten gestern vor der JVA Büren, in der ab sofort
wieder Flüchtlinge inhaftiert werden. Sie erinnerten an die inhumane Praxis,
Flüchtlinge wegzusperren, nur um den Verwaltungsakt für die
Ausländerbehörden zu erleichtern. Das Land NRW hat mit einem auch juristisch
fragwürdigen Gesetz dafür gesorgt, dass bis zu 104 Menschen in Büren
untergebracht werden können. Wie viele Menschen sich in der Anstalt befinden
wird von der Bezirksregierung Detmold, die die Einrichtung betreibt, und dem
Innenministerium geheim gehalten.

Im Rahmen der Mahnwache planten die Demonstranten den eigentlich auch
rechtlich vorgeschriebenen Abriss der Vergitterung der Fenster. In der
Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Piraten im Landtag vom
27.4.2015 führte der Innenminister Ralf Jäger aus, dass dafür im Haushalt
kein Geld vorhanden sei. Um das Land finanziell zu unterstützen, wollte sich
nun die Zivilbevölkerung aktiv am Rückbau beteiligen und reisten daher zur
Mahnwache mit Abrisswerkzeugen an. Zu dem Rückbau gab es aber vor Ort keine
Zustimmung der anwesenden Landesbediensteten. Frank Gockel, Sprecher der AG
Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. forderte daraufhin die rot-grüne
Landespolitik auf, endlich die Mittel für den Rückbau der Vergitterug der
Fenster, der Haftraumtüren und der Außenmauer zu Verfügung zu stellen: „Es
kann nicht sein, dass weiterhin Flüchtlinge unter diesen inhumanen
Bedingungen inhaftiert sind. Das Land muss handeln und zwar sofort.“

Gockel forderte weiterhin, dass das Land endlich ein Konzept für den
Ausstieg aus der Abschiebehaft vorlegen muss. Die Länder Schleswig-Holstein
und Rheinland-Pfalz wären bereit, daran mitzuwirken. „Solange es jedoch die
Haft noch gibt, ist alles daran zu setzen, dass sie wirklich nur als
Ultima-Ratio durchgeführt wird. Die bisherige Praxis der Ausländerbehörden
ist zu kritisieren, da diese viel zu schnell und häufig Flüchtlinge
einsperren. Außerdem fehlt es an einer wirksamen Norm, dass besonders
Schutzbedürftige, wie Kinder, Senioren, Behinderte, Schwangere und
Alleinerziehende nicht in Haft genommen werden.“ Die AG Abschiebungshaft
verlangt daher, die Richtlinien zur Abschiebehaft des Landes NRW zu
überarbeiten, um bis zur endgültigen Schließung aller
Abschiebehafteinrichtungen den Ausländerbehörden den Raum für willkürliche
Inhaftierungen zu nehmen.

Am 30. Mai 2015 findet um 12:00 Uhr eine Demonstration in Büren und vor dem
Tor der JVA statt, um diese Forderungen erneut zu unterstreichen. Weitere
Informationen finden Sie unter http://www.buerendemo.blogsport.de

Demo gegen Abschiebehaft am 30.5.15 in Büren

Am 30. Mai 2015 werden wir erneut gegen Abschiebehaft un den Knast in Büren demonstrieren. Beginn ist um 12:00 Uhr in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze. Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam zum Knast (Büren-Stöckerbusch).

Aufruf:

Im Mai beginnt die Abschiebehaft in NRW unter anderem Namen in den gleichen Räumen wieder.

Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) geurteilt, dass die Haft wie sie in Büren vollzogen wird unrechtmäßig ist. Die Gefangenen wurden verlegt. Anstatt die Abschiebehaft abzuschaffen, setzt das Innenministerium alles daran diese in NRW per Gesetz wieder zu ermöglichen.
Im letzten Jahr forderten wir: „ Weg mit allen Abschiebeknästen!“, doch die Landesregierung unter Rot-Grün hatte andere Pläne.
§ 62 a (1) AufenthG sagt, dass zur Abschiebehaft nur in speziellen Hafthäusern genutzt werden dürfen. Eine eindeutige Andersbehandlung zu strafrechtlich Inhaftierten soll bestehen.

Viele Abschiebegefängnisse in Deutschland mussten mit der Entscheidung des EUGH schließen und es war nicht für alle Bundesländer selbstverständlich diese Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

Brauchen wir Abschiebehaft wirklich?

Abschiebehaft ist eine Erleichterung des Aktes der Abschiebung für die Behörden und ein wesentliches Instrument der Gewalt- und Abschreckungskultur.

Gesetzlich soll ein milderes Mittel immer vorgezogen werden, um die Abschiebung umzusetzen. Jede Inhaftierung der Bundespolizei oder die Ausländerbehörde muss begründet sein um Willkür zu verhindern. Doch diese Haftgründe wurden so erweitert, dass faktisch jede zur Ausreise verpflichtete Person inhaftiert werden kann.

Aber auch die komplette gesetzliche Basis ist zweifelhaft.
Zur schnellen Umsetzung wird ein kleines Gesetz erlassen, dass größtenteils auf die gleichen alten Regelungen verweist, zusätzlich aber noch mehr Spielraum als zuvor in der Umsetzung einfach offen lässt.
Die Expertin Frau Prof. Dr. Christine Graebsch der FH Dortmund weist daraufhin, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, da es ein Leergesetz ist, dass nur auf das Strafvollzugsgesetz hinweist und dieses passt für den Abschiebeshaftvollzug nicht.
Eine Übergangsregelung wie dieses „kleine Gesetz“ kann nur dann erlassen werden, wenn sonst ein verfassungswidriger Zustand drohe. Sie schlägt vor sich besser den Initiativen anderer Länder anzuschließen die Abschiebungshaft abzuschaffen statt ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen.

Weiterhin werden nötige Umbaumaßnahmen wohl aus zeitlichen oder Kostengründen bis zur Anwendung des neuen Gesetzes noch nicht umgesetzt sein.
Das Land NRW hat nicht nur gegen die Abschaffung der Abschiebehaft gearbeitet, sondern auch die Gegebenheiten verschlechtert, statt verbessert.

Angriffe auf Unterkünfte haben weiter zugenommen. Auch eine Folge politischer und medialer Stimmungsmache.
Eine Katastrophe folgt der nächsten im Mittelmeer. Die Gelder zur Rettung Geflüchteter werden insgesamt aber verringert.
NRW setzt alles daran die Abschiebehaft wieder in Gang zusetzten mit dem Wissen, dass die Umsetzung verfassungswidrig ist.
Geflüchteten wehren sich und auch die Unterstützung in der Bevölkerung ist groß.
Es wird Zeit, dass auch die Politik umdenkt.

Büren inhaftiert wieder.

Geht mit uns auf die Barrikaden!

Büren schließen!

Abschiebehaft Abschaffen!

Bleiberecht für alle!

Mehr Infos: http://buerendemo.blogsport.de 

Proteste gegen Inbetriebnahme des Abschiebeknastes

Der NRW-Landtag hat jetzt mit den Stimmen von SPD und Grünen den Weg frei gemacht, die JVA Büren erneut als Abschiebeknast zu nutzen. Bereits Mitte Mai sollen die ersten Häftlinge kommen. Und das, obwohl bereits absehbar ist, dass diese Praxis weiter rechtswidrig ist, da so gut wie keiner Verbesserungen umgesetzt werden.

Hier ein Artikel aus der heutigen Neuen Westfälischen: Hochsicherheitstrakt soll so „human wie möglich“ werden

Zur erneuten Inbetriebnahme rufen einige Gruppen aus OWL kurzfristig zu Protesten auf: So soll am Tag X, dem Tag der offiziellen Inbetriebnahme, eine Mahnwache stattfinden, und Ende Mai wird zu einer Demonstration nach Büren mobilisiert. Bitte verbreitet diese Infos weiter! Alles Nähere unter buerendemo.blogsport.de

JVA Büren bald wieder Abschiebeknast

Der Innenausschuss hat sich – trotz eines Gutachtens, das die Rechtswidrigkeit bestätigt – auf einen Gesetzentwurf für Abschiebehaft geeinigt. Auch die Grünen wollen Büren schnell wieder zum Abschiebeknast machen:

http://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/568487/abschiebehaft-in-ehemaliger-jva-buren-vor-neustart

Auch ein Knast ohne Gitter bleibt ein Knast!

Redebeitrag von ausbrechen bei der Demo in Münster

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche zogen 300 Menschen am frühen Freitag Abend (17.4.2015) mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt Münsters. Anlass war das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welches im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Kernstück des Gesetzespakets ist die Ausweitung der Abschiebehaft sowie von Einreise- und Aufenthaltsverboten. „Das Gesetz ist ein gravierender Angriff auf die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen“ bewertete Friederike Rosenthal von der antirassistischen initiative Münster in Ihrem Redebeitrag das Vorhaben der Großen Koalition. Das Gesetz beinhalte zwar auch Verbesserungen im Bleiberecht für langjährig Geduldete, diese kommen aber nur wenigen zugute. Personengruppen sollen hier gegeneinander ausgespielt werden: Verbesserungen für langjährig Geduldete sollen mit Verschlechterungen bei neu ankommenden Geflüchteten aufgerechnet werden.

Das Bündnis gegen Abschiebungen aus Münster kritisierte, dass geplante Gesetz PEGIDA entgegenkomme und forderte mehr Zivilcourage, sich gegen Abschiebungen einzusetzen. Wie das funktionieren kann, zeigt sich unter anderem in Osnabrück. NoLager Osnabrück berichtete, dass sie bisher 33 Abschiebungen verhindern konnte, indem Unterstützer_innen bei drohenden Abschiebungen die Eingänge von Unterkünften blockierten. In zahlreichen anderen Städten hatte diese Methode ebenfalls Erfolg. Der abschließende Beitrag der Gruppe ausbrechen aus Paderborn forderte, Abschiebehaft endlich „auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern“. Das Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn musste nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geschlossen werden. Auch bundesweit gingen die Zahlen der Abschiebehäftlinge stark zurück. Nach den jetzigen Plänen des Gesetzgebers soll es wieder mehr Inhaftierungen geben, indem zahlreiche neue Inhaftierungsgründe eingeführt werden.

Hier ist der Redebeitrag von uns in voller Länge: Weiterlesen