21.12. 19h: ZOOM-Vortrag über den Brand in Moria und die unmenschlichen Zustände

ES BRENNT SCHON LANGE. DIE LAGE AUF LESBOS UND IHRE POLITISCHEN URSACHE. EIN ERFAHRUNGSBERICHT AUS DER PERSPEKTIVE VON AKTIVIST*INNEN

Am Montag, 21.12., findet um 19:00 Uhr ein Online-Vortrag von der Zeit auf Lesbos nach dem Brand berichtet, die VA ist von der Antira AG Bielefeld organisiert.

Zoom-Webinar:
https://uni-bielefeld.zoom.us/j/96836302923?pwd=TXJJNDUzcmVmR2ZmQlRaMU9rT2s4UT09

Als in der Nacht vom 8. auf den 9. September das Lager Moria brannte, war das mediale Interesse groß. Und auch zahlreiche Politiker*innen heuchelten ihre Anteilnahme. Kurze Zeit später gerieten die Geschehnisse an Europas Außengrenze schon wieder in Vergessenheit und das europäische Grenzregime zeigt sich in all seiner Grausamkeit.

Die Situation auf Lesbos ist nach wie vor schrecklich. Sie ist geprägt von Gewalt und Abschottung. Noch im September verabschiedete die EU einen neuen Migrationspakt ganz im Sinne der Festung Europa. Und statt die Menschen zu evakuieren wurde ein neues Camp, ein Moria 2.0, gebaut. Es fehlt dort an medizinischer Versorgung, Infrastruktur, Nahrung, Sanitäranlagen und vielem mehr. Das solidarische Camp Pikpa dagegen wurde geräumt und Polizeigewalt ist Alltag vieler Geflüchteter.

Auch in der Ägäis, der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, kommt es immer wieder mit Push- und Pullbacks zur gewaltvollen Abdrängung von Booten mit Geflüchteten. Nicht selten endet dies tödlich. NGOs wie die Mare Liberum, die darauf aufmerksam machen, werden systematisch verfolgt und kriminalisiert. Ebenso wie alle mit Geflüchteten solidarischen Menschen auf Lesbos.

Repressionen, Rassismus und Ausgrenzung sind auf Lesbos allgegenwärtig. Trotz des rechten und repressiven Klimas gibt es auf der Insel Widerstandsformen, wie die Selbstorganisation Geflüchteter oder Solidaritätszusammenhänge aus aktivistischen Geflüchteten und Supporter*innen, die sich der Festung Europa entschlossen entgegenstellen. .

Unsere drei Referentinnen waren von September bis November auf Lesbos. Sie werden von ihren Erfahrungen und Beobachtungen berichten. Sie berichten von dem Feuer Morias, erzählen vom neuen Camp, Europas repressiver und tötender Grenzschutzpolitik und von solidarischen Strukturen, die sich dem entgegenstellen.

Link zum Facebook-Event der Antira-AG Uni Bielefeld

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Rassistische Massenquarantäne im Geflüchtetenheim in Stukenbrock

Ein Wohnheim für Geflüchtete in Stukenbrock im Siewekeweg wurde von der Stadt Stukenbrock eingezäunt. Es gab wohl einen Coronafall. Dem rassistischen Beispiel von Göttingen, Ellwangen und vielen anderen Städten nach dem Tönniesfall gefolgt, sperrt die Stadt Stukenbrock aus rassistischen Gründen heraus alle Menschen ein! Und damit nicht genug! Nach zwei Wochen Quarantänezeit und keinerlei Aufregung darüber, verlängert die Stadt jetzt die Maßnahmen.

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Mahnwache ZAB Essen am 30.10.20 10h

Die Guinée Solidaire Organisation Hamburg ruft für kommenden Freitag um
10 Uhr zu einer Demonstration / Kundgebung vor der Zentralen
Ausländerbehörde (ZAB) in Essen auf (Am Funkturm 5).

Wir fordern einen Stopp aller Abschiebungen und rufen zur Unterstützung der Mahnwache und Solidarisieren auf!

In Guinea herrschen nach den Präsidentenwahl vom 18.10.2020
bürgerkriegsähnliche Zustände mit Verletzten und Toten. Die Nachrichten
sind widersprüchlich. Der bisherige korrupte und verhasste Präsident
Alpha Condé wurde zum Wahlsieger erklärt, die Opposition um ihren
Kandidaten Cellou Dalein Diallo spricht von Wahltäuschung und
Wahlbetrug. Internationale Menschenrechtsgruppen werfen Alpha Condé eine
zunehmend autoritäre restriktive Politik vor. Dieser hatte im März eine
Verfassungsänderung per Referendum durchgesetzt, die ihm eine weitere
Amtszeit ermöglicht. Guinea ist trotz riesiger Rohstoffvorkommen eines
der ärmsten Länder der Welt. Doch die Bevölkerung lebt in Armut mit
steigender Tendenz, die Mehrheit aller Menschen im arbeitsfähigen Alter
hat keine oder nur sporadische Arbeit. Proteste der Zivilbevölkerung
für mehr Demokratie und einen besseren Lebensstandard wurde mit
militärischer (Staats-) Gewalt begegnet.
Deutschland ist dabei direkt an Ausbeutung der Ressourcen,
Landgrabbing und Vertreibung, etwa durch Kreditvergabe beim Bauxit-Abbau, beteiligt.

Aus dieser wirtschaftlichen und politischen desolaten Situation sehen
viele junge Guineer nur die „Perspektive Europa“. Doch die Fluchtwege
durch die Wüste, über Libyen und das Mittelmeer sind lebensgefährlich –
viele sterben. Und in Europa, besonders in Deutschland besteht kaum eine
Chance, als politischer Flüchtling anerkannt zu werden und Asyl zu
bekommen. Es wurden Rücknahmeabkommen der Bundesregierung Deutschland
mit dem diktatorischen Regime in Guinea abgeschlossen,
Zwangsvorführungen in der ZAB (Zentrale Ausländerbehörde) Essen
angefordert, und dann erfolgt Abschiebehaft in den Abschiebeknast Büren
(einige Guineer sind inzwischen dort), eine Sammelabschiebung (wie schon
im Januar 2020) wird konkret geplant. In der ZAB befindet sich gerade
für längere Zeit eine Delegation aus Guinea zur Feststellung der
Identität – wo sonst Beherbungsverbote vorherrschen und während
verschärfte Corona-Maßnahmen u.a. in Essen gelten.

Viele aus Guinea sind gerade sehr konfus und haben Angst um ihre Familien, aber auch vor ihrer Situation in Deutschland … Beratung, Solidarität und Empathie helfen ein wenig.
Deswegen ist es wichtig, mehr Öffentlichkeit über die Situation in
Guinea herzustellen – auch über die Zwangsvorführungen in der ZAB
Essen, um Abschiebungen in ein politisch äußerst unsicheres Land zu
verhindern. Die Kundgebung vor der ZAB in Esssen findet deshalb um 10
Uhr morgens statt, weil dann die Zwangsvorführungen wohl beginnen …

Die Situation und die Konflikte in anderen Ländern Westafrikas (Mali,
Elfenbeinküste, Nigeria …) sind ähnlich besorgniserregend. Und so ist
es wichtig, die Kundgebung in Essen vor der ZAB zu unterstützen.

Zur Präsidentschaftswahl in Guinea:
https://taz.de/Praesidentschaftswahl-in-Guinea/!5723236/

Kampagne PowerShift gegen Vertreibung und Raubbau:

Garantiert ungerecht – Vertreibung mit deutscher Unterstützung

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Samstag 19.9. 16:00 Uhr – Demo Rathausplatz „Wir haben Platz! Black Lives Matter!“

Da sich die Situation der Geflüchteten in Moria leider immer noch nicht
verbessert hat, gehen wir am Samstag wieder auf die Straße. Diesmal
gemeinsam mit Black Lives Community:

Samstag, 19.09. – 16:00 Uhr Rathausplatz Paderborn

Leave No one behind – Evakuiert die Lager in Moria!
Black Lives Matter! No Racism!

Denn die Lage in Griechenland ist für die geflüchteten People of Colour
unerträglich. Schon seit Jahren wird ihnen das Recht auf Asyl verwehrt
und sie müssen in Elendslagern, ohne genügend Nahrung, Decken, Schutz
und Perspektiven ausharren.

Nach dem Brand auf Moria sollen sie nun auf der Insel Lesbos
festgehalten werden, weil die griechische Regierung die Geflüchteten
beschuldigt, selbst den Brand gelegt zu haben.
Es hat eine regelrechte Hetzjagd auf die Hilfesuchenden begonnen.
Wir fordern:
1.) Sofortige Hilfe mit sicheren Unterkünfte für die Geflüchteten
2.) Eine gesamteuropäische Lösung
3.) Ein umdenken der griechischen  Regierung, die die Geflüchteten
pauschal kriminalisiert.
4.) Den offenkundigen Rassimus in Form von Beschüpfungen, hetzerischem
politischen Vokabular und Polizeigewalt sofort zu unterbinden.
5.) Der Paderborner Stadtrat hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen ein
Sicherer Hafen zu werden. Ein Sicherer Hafen bedeutet sich als Stadt
bereit zu erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen als einem zugeteilt werden.

Wir müssen ein Zeichen setzen!
Paderborn, muss zum sicheren Hafen werden.
Wir brauchen eure Unterstützung, setzt ein Zeichen, dass jetzt gehandelt
werden muss!

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12.9. 12h – Moria brennt! Wir haben Platz – evakuiert die Lager!“ – Kundgebung in Paderborn

#Wir haben Platz: Jetzt Geflüchtete aus Moria aufnehmen.

Durch die verheerenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr., darunter etwa 5000 Kinder Diese Katastrophe ist Folge der skandalösen und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, welche von Deutschland maßgeblich vorangetrieben wird. Bielefeld, Detmold, Minden und viele Städte auch in NRW haben sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Die Menschenrechte und der Schutz von Menschen sind nicht verhandelbar! Die Menschenrechte gelten für alle, überall und jederzeit! Bundesinnenminister Seehofer darf nicht länger blockieren, dass einzelne Länder und Kommunen Geflüchtete aus den Lagern aufnehmen und Hilfszusagen umsetzen können!

Schluss mit der menschenverachtenden Abschottung!

  • Keine Toten mehr an den EU-Grenzen! Im Mittelmeer, in libyschen Folterlagern, in der Sahara!
  • Keine Sabotage von Seenotrettung und humanitärer Hilfe!

Wir haben Platz! Wir haben Menschlichkeit!

  • Alle aus den Lagern in Lesbos müssen versorgt und in Sicherheit gebracht werden!
  • Paderborn muss Menschlichkeit zeigen! Wir fordern, öffentlich Aufnahmebereitschaft zu signalisieren und sicherer Hafen zu werden!

Wollt ihr die Geflüchteten mit Spendengeldern unterstützen?

Hier Findet ihr wichtige Infos: (Link)
UNHCR können wir ausdrücklich NICHT empfehlen – seine Gelder kommen der Unterstützung der Staaten beim Aufbau eines neuen höllischen Camps zu und kommen eben nicht bei Geflüchteten an.

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Spenden für Geflüchtete auf Lesvos

Zahlreiche NGOs rufen gerade dazu auf zu spenden. Geld wird hier an
jeder Ecke gebraucht, z.B. für die medizinische Versorgung, für Essen,
für Zelte, für Wasser, etc. Wir raten dringend davon ab, Geld an den
UNHCR zu spenden! Der UNHCR unterstützt den Staat
lediglich beim Bau eines neuen Lagers, das Geld unterstützt keine Geflüchteten.

Stattdessen finden wir es sinnvoll, Geld an selbstorganisierte und linke NGOs zu
spenden. Eine Übersicht von NGOs findet ihr hier:

* https://helpmoriacamp.carrd.co/ (für alle die den Link in Englisch
nicht lesen können, schreibt uns gerne privat).

* Außerdem empfehlen wir noch die no border kitchen, die gerade
Refugees mit Essen versorgt und ebenfalls Geld gebrauchen kann
(https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/vii-support/).

* Auch Stand by me Lesvos, eine Gruppe aus Geflüchteten, Leuten aus
der Region und Aktivist*innen, die sich für unterschiedliche Dinge
einsetzt, z.B. Bildung, Zusammenhalt & Solidarität und vor allem
Selbstorganisation im Camp. Aktuell machen sie super viel, wie zB
Kleidungs-, Essens- und Wasserausgabe:
https://standbymelesvos.gr/support-us/.

* Dann gibt es Wave of Hope, eine Gruppe von Geflüchteten für
Geflüchtete, die sich u.a. für Bildung, Gesundheit und Kultur
einsetzt. Auch hier geht das Geld direkt an Geflüchtete:
http://waveofhope.org/projects/.

* Außerdem wollen wir euch noch KITRINOS HEALTHCARE empfehlen, bei der
gerade eine Bekannte von uns aktiv ist. Die Gruppe setzt sich für
die medizinische Versorgung ein und braucht aktuell unbedingt Geld.
Das ist der Aufruf unserer Bekannten Verena (Sea Watch):
https://www.totalgiving.co.uk/mypage/verenaforkitrinos

* Zu guter Letzt wollen wir noch auf die Gruppe refugees4refugees
hinweisen. Eine Gruppe aus Geflüchteten und Freiwilligen, die die
Erstversorgung der Ankommenden aus der Türkei übernimmt und
Unterstützungsarbeit leistet: https://refugee4refugees.gr/

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Rückblick Mahnwache in Gedenken an Rachid Sbaai

Vor 21 Jahren, am 30.08.1999, verstarb Rachid Sbaai bei einem Zellenbrand in einer Isolationszelle im Abschiebegefängnis Büren. Die Umstände wurden nie restlos aufgeklärt.

Informationen bei ARI Berlin.

Am 30.08.2020 fand daher eine Mahnwache in Gedenken an Rachid Sbaai und die Toten in Abschiebehaft Büren vor dem Abschiebe- und Absonderungsgefängnis in Büren (NRW), dem größten Abschiebegefängnis Deutschlands, statt.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und die Schließung aller Abschiebegefängnisse!

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