Solidarität mit allen Geflüchteten und den Geflüchteten in Ellwangen!

In Ellwangen haben sich 150 Geflüchtete solidarisiert und am 30.4. eine Abschiebung eines togoischen Geflüchteten mit einem friedlichen Protest verhindert.
Wenige Tage später, am 3.5., erfolgte eine Groß-Razzia um 5 Uhr morgens mit Hundertschaften, die 295 Geflüchtete und ihre Wohnungen durchsuchten, Geld beschlagnahmten und den togoischen Geflüchteten abgeschoben haben.
Hier wurde eine Polizei-Armada gegen einen wehrlosen Geflüchteten aufgefahren, wie sie sonst bei Razzien gegen organisierte Bandenkriminalität zum Einsatz kommt.

Was ist ‚rechtsstaatlich‘ passiert? Es wurde eine Dublin-Rückführung durchgesetzt. In der EU gilt Personenfreizügigkeit, aber eben nicht für Geflüchtete. D.h., hier wird mit einem völlig überzogenen Einsatz und grundloser Härte lediglich verteidigt, dass rassistische Ungleichheit in der EU herrscht.

Schutzsuchende werden hier kriminalisiert und wie Schwerverbrecher behandelt. Es ist eine Art von Polizeigewalt und eine überharte Machtdemonstration, die zum Wohle aller hier lebenden Menschen nicht hingenommen werden darf! Und gegen die wir alle aufbegehren sollten! Denn hier wird nichts anderes als grundsätzliche Ungleichheit verteidigt!

Stellungnahme des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

Hintergrund-Artikel in der taz

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Organisierte Rechtlosigkeit? Über die Situation Geflüchteter in ZUEs

Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUEs) wie in Oerlinghausen und Soest dienen als kasernenartige Wohneinrichtungen für Geflüchtete aus staatlich deklarierten ’sicheren Herkunftsländern‘. Sie sind im wesentlichen Massenunterkunft und Abschiebezentrum in einem sind, mit starker (Abschiebe-)Polizeipräsenz und erheblichen Einschränkungen von Zugang zu Arbeit, Schule und Gesundheit für die Bewohner*innen. Solche „Multifunktionseinrichtungen“ für Geflüchtete sollen als ANKeR-Einrichtungen in Deutschland laut Koalitionsvertrag die Regel werden.

Die Situation für die Bewohner*innen, auch deren Kinder, schildert ausführlich der folgende Beitrag auf heise/telepolis:

Heise/TP: Organisierte Rechtlosigkeit?

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Es muss Kirchenasyl geben! Stellungnahme von Sigrid Beer, MdL

Rechtspopulistische Verirrung des Daniel Sieveke

Die nächste Stufe des Nacheiferns der AFD ist auch in Paderborn erreicht. Daniel Sieveke zieht gegen das Kirchenasyl zu Felde. Immerhin gehört er der Christlich-DU an. Immerhin wird sonst gerne davon geredet, dass wir eine christlich-jüdisch geprägte Gesellschaft sind.

Im Abschiebehype-Wettkampf wird aber jetzt das Kirchenasyl aufs Korn genommen.

Wer Kirchenasyl gewährt, stellt sich nicht über die Verfassung, sondern versucht ihren Sinn zu erfüllen. Es geht um eine verantwortliche Mitgestaltung des politischen Lebens nach demokratischen Grundsätzen, die sich auch aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus ergibt. Das Kirchenasyl entstammt in der Tradition genau der gern beschworenen christlich –jüdischen Tradition dieses Kulturkreises.

Für das Kirchenasyl gibt es enge Vereinbarungen und Verfahrensabsprachen mit dem Bundesinnenministerium. Den Menschen, die in das Kirchenasyl genommen werden, muss eine besondere Gefahr oder Härte drohen. Und die Gemeinden gehen sehr verantwortungsvoll und bewusst mit diesem Instrument um.

Es ist bezeichnend, dass 90 Prozent der Kirchasylfälle in der erneuten Prüfung durch die staatlichen Behörden positiv ausgehen! Mir ist nicht bekannt, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jemals auf das Unfehlbarkeitsdogma berufen hat oder berufen könnte.

Ich begleite auch in der Arbeit im Petitionsausschuss viele Fälle des Kirchenasyls. Drei Beispiele gefällig? Erstens: Eine Frau wurde geschützt vor der Abschiebung zurück in die Zwangsprostitution – in Europa. Zweitens: Ein Folteropfer, dessen geschundener Körper die Erstprüfer nicht überzeugen konnte, wurde erneut untersucht und alle schüttelten mit dem Kopf über die bis dahin erfolgte Einschätzung. Drittens: Ein Christ, der nicht in die Verfolgung in seinem Heimatland geschickt wurde durch die Anrufung des Kirchenasyls.

Es gibt mehr reale Bedrohung an Leib und Leben zwischen Himmel und Erde, Menschrechtsverletzungen, die auch in Europa drohen können, als sich das Herr Sieveke offensichtlich vorstellen kann. Ich bin als Demokratin und Christin froh, dass der demokratische Staat sich mit den Vereinbarungen zum Kirchasyl einer Verfahrenskritik stellt.

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Offener Brief an die Bezirksregierung Detmold

Betreff: Schwere Menschenrechtsverletzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie hören neuerdings viele schwere Vorwürfe. Ihnen wird Illoyalität gegenüber den Grundrechten und den Menschenrechten in der UfA bei Büren vorgeworfen. Von Missbrauch und Körperverletzung in Ihrer Einrichtung ist die Rede, darunter von heimlich ins Essen gemischten Medikamenten. Manche Gefangene sind zwar eingesperrt ohne Beschäftigung, getrennt von den Anderen. Und zu ihrer Sicherheit sollen einigen auch die Smartphones abgenommen worden sein. Mit Isolationshaft hat das selbstverständlich nichts zu tun – das wäre schließlich Folter. Ob die Folterkommission das etwa auch gehört hat? Aber wenn es für die Sicherheit ist, kann doch nicht von Folter die Rede sein.. Weiterlesen

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Aktion zu Menschenrechtsverletzungen im Abschiebeknast Büren

Vorgeworfene Menschenrechtsverletzungen, struktureller Rassismus, Willkür, zu Unrecht Inhaftierte – richtig, es geht wieder um den Abschiebeknast, genauer die ‚Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige‘ in Büren. Immer wieder taucht der Knast und das dafür verantwortliche 29. Dezernat der Bezirksregierung Detmold in den letzten Monaten in der Presse auf – und weist jegliche Vorwürfe zurück.

Wir wollten das nicht auf sich beruhen lassen und sind auf die Straße gegangen:

Es sollte selbstverständlich sein, dass die Menschenrechte auch im Kreis Paderborn geachtet und geschützt werden. Wir von der Gruppe ‚Ausbrechen‘ werden die hervorgebrachten Menschenrechtsverletzungen, das herrschende Unrecht sowie die bestehenden Missstände inner- und außerhalb der Abschiebehaft Büren als Konsequenz einer rassistischen Praxis nicht länger hinnehmen und öffentlich anprangern! Wir fordern alle auf, dies auch zu tun!

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