Kompass-Antira-Newsletter Nr. 46 – Februar 2016

Kompass-Newsletter Nr. 46 – Februar2016 (pdf)

+++ 26.-28.2.: Refugee Konferenz in Hamburg +++ Ägäis im Januar: Hohe Ankunftszahlen, viele Tote +++ 13./14.2.: Mehrere Koordinationstreffen zur Balkanroute +++ 1. März: Transnationaler dezentraler Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung +++ Asylpaket II stoppen +++ Wider die rassistisch-populistischen Diskurse +++ Rückblicke: Sommer der Migrationen, Aktionen in Calais +++ Ausblicke: Regionalkonferenz in Frankfurt, Fähren statt Frontex Kampagne, Welcome to stay Konferenz… +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Im ersten Newsletter des neuen Jahres wollen wir einleitend drei Punkte stark machen:

Erstens: Auf nach Hamburg!
Dort findet vom 26. bis 28. Februar eine internationale Konferenz von Geflüchteten und MigrantInnen statt. „Diese selbst-organisierte Zusammenkunft soll existierende Netzwerke von Geflüchteten stärken und dazu beitragen, neue Netzwerke zu entwickeln. Außerdem soll sie die Möglichkeit bieten, die aktuelle Situation in Deutschland und Europa zu analysieren. Unser Ziel ist, uns darauf zu konzentrieren, was zusammen getan werden kann, und so vielen Stimmen, Erfahrungen und Perspektiven wie möglich Raum zu verschaffen.“
Angesichts sich aktuell zuspitzender Kämpfe und gesellschaftlicher Polarisie­rungen – von den Außengrenzen bis in die Zielländer – können wir diese Initiative für einen gemeinsamen Diskussionsraum der antirassistischen Bewegung nur schärfs­tens begrüßen. Wir hoffen sehr, dass „The struggle of refugees. How to go on? Stop war on Migrants“ – so der treffende Konferenztitel – zu einem starken Signal des weiteren Kampfes um Bewegungsfreiheit für 2016 wird (mehr siehe unten).

Zweitens: „Obergrenze, das schaffen wir nicht“
So titelt die Wochenzeitschrift Stern vom 28.1.16 einen Artikel, in dem die faktische Unmöglichkeit dargelegt wird, die Grenzen rund um Germany für Flüchtlinge effektiv zu schließen – angesichts des allgemeinen medialen Getöses zwischen „Sexmob“ und „Schusswaffengebrauch an der Grenze“ eine beachtlich nüchterne Analyse. Denn spätestens „nach Köln“ (dazu unten mehr) dominiert eine neue alte Mischung „rassistischer Hetze und Gesetze“ den öffentlichen Diskurs. Zitieren wir nochmal den Stern: „Angela Merkels Politik hat den Flüchtlingsstrom womöglich ein wenig beschleunigt, aber sie hat ihn nicht verursacht und nicht ausgelöst. Und mit der Entscheidung für eine Obergrenze kann man ihn nicht stoppen.“ Wer es nochmal genauer wissen will: Aktive aus dem Projekt moving-europe.org haben sich die Mühe gemacht, den unglaublich erfolgreichen Zyklus des „langen Sommers der Migration“ in einer detaillierten Chronologie nachzuzeichnen. Es ist mehr als empfehlenswert zu lesen, um sich der Dynamiken zu erinnern, die niemand für möglich hielt – und deren Potentialität Eu­ropa weiter in Atem halten wird! Im Januar 2016 sind über 60.000 Menschen mit Booten in der Ägäis angekommen, mitten im Winter und soviele wie im Juli letzten Jahres.
Gleichzeitig sind dort mindestens 250 Menschen auf See gestorben, mehr als je zuvor in einem Monat. Weitere Zuspitzungen an den Außengrenzen, auf der Balkanroute bis hinein in die Zielländer sind für das Frühjahr und den Sommer vorgezeichnet. Hochgradig umkämpfte Räume und Europa 2016 am Scheideweg! „Orbanisierung“ mit Hochsicherheitszäunen, Schießbefehl an den Grenzen, Ausnahmezustand, immer rechtere Regierungen und rassistische Pogrome? Oder neue Durchbrüche der Fluchtbewegungen im Kampf um Bewegungsfreiheit, transnationale „De-fencing“-Aktionen (siehe unten) für ein offenes Europa von unten, ein neuer sozialpolitischer Aufbruch? Alles erscheint möglich…

Drittens: Solidarity for All – gegen das rassistische Getöse!
„Kann der Impuls der Autonomien und Kämpfe der Migration in andere soziale Fragen übergreifen? Können die Märsche der Hoffnung Mut machen und eine neue Dynamik sozialer Kämpfe in Europa entfachen? …‚Solidarity for all‘, der Slogan emanzipativer Netzwerke Griechenlands, wäre aufzugreifen, um alle Spaltungsversuche offensiv zu bekämpfen und gleichzeitig die ‚Normalität der Austerität‘, die Politik der Sozialkürzungen und Prekarisierung neu anzugreifen. Bezahlbare Wohnungen für alle durch neue Wohnungsbauprogramme, Zugang für alle zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung, bedingungslose Grundein­kommen und erhöhte Mindestlöhne: diese sozialen Forderungen können und müssen mit neuem Leben gefüllt werden, durch soziale Aneignung und soziale Streiks, lokal bis transnational.“
Das hatten wir in unserem Newsletter im Oktober 2015 bereits formuliert und können es nur noch einmal bestärken. Wir dürfen uns von der neuen rassistischen Welle nicht in die Defensive treiben lassen. Die erfolgreichen Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen haben die soziale Frage mit neuer Wucht auf die Tagesordnung gesetzt. Wir müssen sie in
aller Breite aufgreifen und darin neue Allianzen entwickeln. Der transnationale Aktionstag am 1. März bietet eine erste Gelegenheit auf dezentraler Ebene, „verschiedene prekäre Realitäten sichtbar zu machen und in einen gemeinsamen Kommunikationsprozess zu bringen“ (siehe unten). „Solidarity for all“ wird Anfang März der Titel einer Regionalkonferenz in Frankfurt lauten, in mehreren Städten gib es ähnliche Initiativen und für Mai ist eine große „Welcome to Stay“-Konferenz in Planung (siehe unten).
In diesem Sinne: the struggle goes on!

Eure Kompass-Crew

Kompass-Newsletter Nr. 46 – Februar2016 (pdf)

Veröffentlicht unter News

Paderborn: AfD stoppen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen will die AfD am 12.Februar in Paderborn demonstrieren. Und während die Bundesregierung alle Verbesserungen, die in den letzten Jahren von Flüchtlingen erkämpft wurden, wieder rückgängig macht und den rechten Stichwortgebern hinterherläuft, indem sie weitere Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ macht und das Recht auf Asyl endgültig zur hohlen Phrase verkümmern lässt, verbreitet die AfD weiter die Mär von der angeblichen Tatenlosigkeit.

Wie sich die AfD indessen Taten vorstellt, hat sie hinlänglich deutlich gemacht. Wer wie Frauke Petri auch den Schusswaffeneinsatz propagiert, zeigt, wes Geistes Kinder hier ihr Unwesen treiben.

Umso wichtiger ist ein entschlossener und offensiver Widerstand gegen Rassismus und Hetze. Beim letzten Mal konnte durch die Anmeldung der Gegendemo und eine Blockade die Route der Deutschland-Freunde bereits verkürzt werden. Aber da ist noch mehr drin! Keinen Fußbreit!

Mehr Infos hier: http://www.bgr-paderborn.de/

 

Veröffentlicht unter News

Hövelhof: Demo gegen Abschieblager

Während in Büren bei Paderborn demnächst ein Abschiebezentrum entsteht, wo neu ankommende Flüchtlinge gleich mal auf die mehr als sechs Meter hohen Mauern des Abschiebeknastes blicken müssen, ist nicht weit davon auch ein „Balkan-Zentrum“ in Betrieb.
15.11.2015
Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen ordnete Anfang Oktober die Errichtung solcher Sammellager für Geflüchtete aus Albanien an. Das größte dieser
Abschiebelager steht in Hövelhof-Staumühle bei Paderborn. 450 der 750 Unterbringungsplätze sind mittlerweile für Menschen aus Albanien reserviert. Dort sollen sie von Beginn ihres Asylverfahrens bis zu ihrer Abschiebung ausharren.
Dabei setzt Deutschland auf die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete. Die immer wieder betonte Willkommenskultur gilt scheinbar nur für die „Guten“. Die „Schlechten“, werden mit Begriffen wie Wirtschaftsflüchtlinge abgewertet, massenhaft in Lager gesteckt und abgeschoben. Eine Rhetorik die Rechten nach dem Mund spricht. Wie die Situation in Hövelhof-Staumühle zeigt, wird dabei noch zusätzlicher Druck auf die Betroffenen ausgeübt. An Stelle einer Verfahrensberatung, wie sie in anderen Unterkünften üblich ist, wird hier nur die Rückkehrberatung angeboten.

Am Sonntag, 15.11.2015 um 14:00 rufen daher antirassistische Gruppen zu einer Demonstration gegen das Abschiebelager auf. Start ist am Bahnhof in Hövelhof bei Paderborn.

Mehr Infos: https://moveandresist.wordpress.com/2015/11/05/demonstration-15-11-2015-hovelhof-bahnhof/

Moving Europe – Europa am Wendepunkt

Welcome oder Internierung?

Am Ende eines „langen Sommers der Migration“ sehen wir allerorten fieberhafte Bemühungen, den Aufbruch zu stoppen. Insbesondere die Flucht- und Migrationsbewegungen entlang der offenen Route von Griechenland über den Balkan bis nach Deutschland und Skandinavien sollen verlangsamt und wieder unter Kontrolle gebracht werden. Die weitere Militarisierung der Außengrenzen, die Internierung in Hotspots in Griechenland und Italien, Haftlager, die als Transitzonen deklariert werden, neue Zäune plus Frontex und EUNAVFOR – wo auf Abschottung gesetzt wird, ist der Schießbefehl nicht weit. Endet so das Freiheitsversprechen Europas?

Moving Europe 2015 from Fish in Water Films on Vimeo.

Indes hat sich in den letzten Monaten, auch in Verlängerung der Arabellion, eine Autonomie der Migration entfaltet. Das neue Selbstbewusstsein der MigrantInnen und die Stärke, mit der sie ihre Bewegungsfreiheit – ihr right to move – durchsetzen, werden von der EU und einer Politik der Abwehr nicht so einfach gebrochen werden können. Die Migrationsketten reichen inzwischen weit über den syrischen Kessel hinaus bis nach Pakistan, und zahllose Menschen in Südosteuropa haben sich anstecken lassen von der Erfahrung, dass allein die Migration selbst das Recht auf Migration setzen kann. Der Damm ist gebrochen. Die Verteidigung der Festung Europa kann nicht mehr friedlich verlaufen. Weiterlesen

Aufnahmelager neben dem Knast in Büren

Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, plant das Land NRW eine Zeltstadt für bis zu 1000 Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe zum Abschiebegefängnis in Büren.

Der Abschiebeknast, der seit Mai 2015 unter der verharmlosenden Bezeichnung „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ geführt wird, steht symbolisch für den brutalen Charakter des Abschieberegimes. In Sichtweite ein Aufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten, noch dazu 8km außerhalb von Bebauung mitten im Wald und ohne Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, widerspricht jeder Definition von Willkommenskultur. Es ist ein neuerlicher Beweis der Plan- und Konzeptlosigkeit einerseits, und dem Unwillen der Verantwortlichen, Flüchtlinge eine wirkliche Perspektive in Deutschland zu geben andererseits.
Wer bei seiner Ankunft in Deutschland bereits vorgeführt bekommt, wo das Asylgesuch enden kann, soll gefügig gemacht und eingeschüchtert werden.

Wohnungen statt Lager und Zelte! Bleiberecht statt Abschiebungen und Knäste!

Paderborn: Veranstaltung zu Abschiebehaft mit Landtagsabgeordetem

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:

Paderborn/Büren – „Warum wieder Abschiebehaft in Büren?“ so das Thema des Informationsgesprächs zur Abschiebehaftanstalt mit einem Landtagsabgeordneten der Piraten am Dienstag, dem 20. Oktober, 19 Uhr in der Kulturwerkstatt Paderborn, Bahnhofstr. 64. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ hatte hierzu auch Abgeordnete aller Fraktionen im Landtag NRW eingeladen, die anderen Parteien haben jedoch abgesagt.

Seit dem 15. Mai 2015 ist die Abschiebehaftanstalt Büren wieder als „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ der Bezirksregierung Detmold eröffnet worden. Vorher hatte am 25. 7. 2014 der Bundesgerichthof (BGH) entschieden, dass in der früheren JVA Büren keine Abschiebehäftlinge mehr zusammen mit Strafhäftlingen untergebracht werden dürfen. Momentan wird im Landtag NRW ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz beraten, was Rechte und Pflichten der Inhaftierten festlegen soll.

„NRW inhaftiert 50 % der Abschiebehäftlinge in der Bundesrepublik. In allen ostdeutschen Bundesländern und Berlin gibt es nur 2 Häftlinge, hier in Büren sind es 50. Da hilft es auch nicht, dass die Haftbedingungen jetzt etwas besser geworden sind“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Der Verein setzt sich seit 20 Jahren für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.

Für die Diskussion mit dem Verein am Dienstag in der Kulturwerkstatt, zu der alle Interessierten eingeladen sind, war nur Dietmar Schulze von der Fraktion der Piraten bereit, nach Paderborn zu kommen. Die Partei fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebehaft zu unterstützen. Zumindest müsse in der Anwendung der bschiebehaft Betreuung und Beratung statt Bewachung das Grundprinzip des geplanten Abschiebehaftvollzugsgesetzes werden.

Büren: ein Gefängnis, das nicht mehr Gefängnis heißen darf

„Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ – mit dieser orwellschen Sprachschöpfung versucht die NRW-Landesregierung zu verschleiern, dass sie in Büren wieder einen Abschiebeknast betreibt. Doch ein Gefängnis bleibt ein Gefängnis. Das können selbst die ausgewählten Journalist_innen nicht ganz wegschreiben, die für die Imagekampagne der (Ex-)JVA Büren vom alten und neuen Chef eingeladen worden sind. Zwar können die Zellen (die jetzt Zimmer heißen) nun von innen abgeschlossen werden, und die Insassen spielen friedlich im Hof, aber nun ja, ganz verschämt muss auch ein Udo Wehrmeier eingestehen: es wird nach wie vor Abschiebehaft vollzogen.
Hinterfragt wird das nicht, denn inzwischen kehrt der deutsche Konsens zurück, dass die „Belastungsgrenze“ erreicht, ja sogar überschritten sei. Die Leute müssen also auch wieder raus aus Deutschland, mit allen Mitteln (Zwang, Lager, Knast, Gewalt).
Ganz sanft abschieben. Artikel aus der FAZ vom 07.10.2015
„Ausreisepflichtige“ warten in ehemaligem Gefängnis auf Abschiebung. Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 05.10.2015

Dazu passt die Meldung vom heutigen Tag, dass das Übergangslager Staumühle (bei Hövelhof) zum Abschiebelager für Menschen aus dem Balkan wird. Im Rahmen des AktionsplanWestbalkan sollen Menschen dort während eines beschleunigten Asylverfahrens untergebracht werden.
Kritik an diesem Sonderlager kommt u.a. von ehemaligen Beschäftigten. In einer Erklärung heißt es: „Die Landesregierung richtet zentrale Abschiebelager ein, aus denen in Zukunft massenhaft abgeschoben werden soll. Ohne die Menschen zu informieren, werden sie aus einem Camp in eines dieser Abschiebelager geschoben. Auf der anderen Seite werden willkürlich AsylbewerberInnen, die auf ihre kommunale Zuweisung warten, in die Herkunftslager der Betroffenen geschickt. Wir, ehemalige BetreuerInnen der NU-S, lehnen dieses menschenunwürdige System ab! (…) Mit dem „Aktionsplan“ etabliert die Landesregierung, ein System in dem Menschen aufgrund ihrer Herkunft gesammelt untergebracht werden, und massenhaft abgeschoben werden. Ohne dass darüber geredet wird, lediglich vermerkt in Listen. Indem sie abgelegene Einrichtungen wie Staumühle ausgewählt hat und die Öffentlichkeit nicht informiert wird, versuchen sie bewusst Protest gegen diese Abschiebepraxis zu vermeiden.“

Nicht mit uns! Abschiebelager und -knäste schließen! Abschiebungen stoppen!

Seelsorge in Abschiebehaft – „Eigentlich absurd“

Es gibt viele Gründe, warum Menschen in Abschiebehaft landen. In allen Fällen ist der Verwaltungsaufwand enorm. Die evangelische Pfarrerin Kornelia Frisch leistet Seelsorge. Sie ist sich sicher: Mit Rückkehrberatung, könne man sich Abschiebehaft komplett sparen.

Artikel aus MiGAZIN (Migration in Germany) vom 5.Oktober 2015: http://www.migazin.de/2015/10/05/eigentlich-absurd-seelsorge-in-der-abschiebehaft/

Für ein Grundrecht auf Asyl – unser Willkommen ist ernst gemeint!

Wir rufen Sie/euch alle auf sich einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen! Gegen Hungergesetze. Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!

Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Wir wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund- und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und Integration aufbringen. Wir lehnen die derzeitigen Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte, Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben. Eine adäquate und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz. Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin, Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen – wie auch das Recht auf Arbeit. Wir setzen uns ein für ein Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl, welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.

Mehr Infos und unterzeichnen des Aufrufs: http://stopasyllaw.blogsport.eu/