Aufnahmelager neben dem Knast in Büren

Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, plant das Land NRW eine Zeltstadt für bis zu 1000 Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe zum Abschiebegefängnis in Büren.

Der Abschiebeknast, der seit Mai 2015 unter der verharmlosenden Bezeichnung „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ geführt wird, steht symbolisch für den brutalen Charakter des Abschieberegimes. In Sichtweite ein Aufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten, noch dazu 8km außerhalb von Bebauung mitten im Wald und ohne Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, widerspricht jeder Definition von Willkommenskultur. Es ist ein neuerlicher Beweis der Plan- und Konzeptlosigkeit einerseits, und dem Unwillen der Verantwortlichen, Flüchtlinge eine wirkliche Perspektive in Deutschland zu geben andererseits.
Wer bei seiner Ankunft in Deutschland bereits vorgeführt bekommt, wo das Asylgesuch enden kann, soll gefügig gemacht und eingeschüchtert werden.

Wohnungen statt Lager und Zelte! Bleiberecht statt Abschiebungen und Knäste!

Paderborn: Veranstaltung zu Abschiebehaft mit Landtagsabgeordetem

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:

Paderborn/Büren – „Warum wieder Abschiebehaft in Büren?“ so das Thema des Informationsgesprächs zur Abschiebehaftanstalt mit einem Landtagsabgeordneten der Piraten am Dienstag, dem 20. Oktober, 19 Uhr in der Kulturwerkstatt Paderborn, Bahnhofstr. 64. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ hatte hierzu auch Abgeordnete aller Fraktionen im Landtag NRW eingeladen, die anderen Parteien haben jedoch abgesagt.

Seit dem 15. Mai 2015 ist die Abschiebehaftanstalt Büren wieder als „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ der Bezirksregierung Detmold eröffnet worden. Vorher hatte am 25. 7. 2014 der Bundesgerichthof (BGH) entschieden, dass in der früheren JVA Büren keine Abschiebehäftlinge mehr zusammen mit Strafhäftlingen untergebracht werden dürfen. Momentan wird im Landtag NRW ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz beraten, was Rechte und Pflichten der Inhaftierten festlegen soll.

„NRW inhaftiert 50 % der Abschiebehäftlinge in der Bundesrepublik. In allen ostdeutschen Bundesländern und Berlin gibt es nur 2 Häftlinge, hier in Büren sind es 50. Da hilft es auch nicht, dass die Haftbedingungen jetzt etwas besser geworden sind“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Der Verein setzt sich seit 20 Jahren für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.

Für die Diskussion mit dem Verein am Dienstag in der Kulturwerkstatt, zu der alle Interessierten eingeladen sind, war nur Dietmar Schulze von der Fraktion der Piraten bereit, nach Paderborn zu kommen. Die Partei fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebehaft zu unterstützen. Zumindest müsse in der Anwendung der bschiebehaft Betreuung und Beratung statt Bewachung das Grundprinzip des geplanten Abschiebehaftvollzugsgesetzes werden.

Büren: ein Gefängnis, das nicht mehr Gefängnis heißen darf

„Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ – mit dieser orwellschen Sprachschöpfung versucht die NRW-Landesregierung zu verschleiern, dass sie in Büren wieder einen Abschiebeknast betreibt. Doch ein Gefängnis bleibt ein Gefängnis. Das können selbst die ausgewählten Journalist_innen nicht ganz wegschreiben, die für die Imagekampagne der (Ex-)JVA Büren vom alten und neuen Chef eingeladen worden sind. Zwar können die Zellen (die jetzt Zimmer heißen) nun von innen abgeschlossen werden, und die Insassen spielen friedlich im Hof, aber nun ja, ganz verschämt muss auch ein Udo Wehrmeier eingestehen: es wird nach wie vor Abschiebehaft vollzogen.
Hinterfragt wird das nicht, denn inzwischen kehrt der deutsche Konsens zurück, dass die „Belastungsgrenze“ erreicht, ja sogar überschritten sei. Die Leute müssen also auch wieder raus aus Deutschland, mit allen Mitteln (Zwang, Lager, Knast, Gewalt).
Ganz sanft abschieben. Artikel aus der FAZ vom 07.10.2015
„Ausreisepflichtige“ warten in ehemaligem Gefängnis auf Abschiebung. Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 05.10.2015

Dazu passt die Meldung vom heutigen Tag, dass das Übergangslager Staumühle (bei Hövelhof) zum Abschiebelager für Menschen aus dem Balkan wird. Im Rahmen des AktionsplanWestbalkan sollen Menschen dort während eines beschleunigten Asylverfahrens untergebracht werden.
Kritik an diesem Sonderlager kommt u.a. von ehemaligen Beschäftigten. In einer Erklärung heißt es: „Die Landesregierung richtet zentrale Abschiebelager ein, aus denen in Zukunft massenhaft abgeschoben werden soll. Ohne die Menschen zu informieren, werden sie aus einem Camp in eines dieser Abschiebelager geschoben. Auf der anderen Seite werden willkürlich AsylbewerberInnen, die auf ihre kommunale Zuweisung warten, in die Herkunftslager der Betroffenen geschickt. Wir, ehemalige BetreuerInnen der NU-S, lehnen dieses menschenunwürdige System ab! (…) Mit dem „Aktionsplan“ etabliert die Landesregierung, ein System in dem Menschen aufgrund ihrer Herkunft gesammelt untergebracht werden, und massenhaft abgeschoben werden. Ohne dass darüber geredet wird, lediglich vermerkt in Listen. Indem sie abgelegene Einrichtungen wie Staumühle ausgewählt hat und die Öffentlichkeit nicht informiert wird, versuchen sie bewusst Protest gegen diese Abschiebepraxis zu vermeiden.“

Nicht mit uns! Abschiebelager und -knäste schließen! Abschiebungen stoppen!

Seelsorge in Abschiebehaft – „Eigentlich absurd“

Es gibt viele Gründe, warum Menschen in Abschiebehaft landen. In allen Fällen ist der Verwaltungsaufwand enorm. Die evangelische Pfarrerin Kornelia Frisch leistet Seelsorge. Sie ist sich sicher: Mit Rückkehrberatung, könne man sich Abschiebehaft komplett sparen.

Artikel aus MiGAZIN (Migration in Germany) vom 5.Oktober 2015: http://www.migazin.de/2015/10/05/eigentlich-absurd-seelsorge-in-der-abschiebehaft/

Für ein Grundrecht auf Asyl – unser Willkommen ist ernst gemeint!

Wir rufen Sie/euch alle auf sich einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen! Gegen Hungergesetze. Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!

Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Wir wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund- und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und Integration aufbringen. Wir lehnen die derzeitigen Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte, Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben. Eine adäquate und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz. Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin, Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen – wie auch das Recht auf Arbeit. Wir setzen uns ein für ein Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl, welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.

Mehr Infos und unterzeichnen des Aufrufs: http://stopasyllaw.blogsport.eu/

AntiRa-Cafe startet im Infoladen Paderborn!

Ab dem 17. Oktober 2015 wird es jeden 1. und 3. Samstag ab 16:00 Uhr ein Antira-Café geben (momentaner Arbeitstitel: „café sans-papiers“). Alle Interessierten sind herzlich willkommen im Infoladen Paderborn, Leostr. 75

Die Gruppe ausbrechen macht außerdem jeden 1. Montag im Monat um 18:00 Uhr ein offenes Plenum ebenfalls im Infoladen. Nächster Termin ist der 5.Oktober 2015. Wir sehen uns!

Büren: Vergoldete Zellen

Das Land macht Propaganda für den neu eröffneten Knast: mit zwei großen Artikeln in den beiden Regionalzeitungen durften die herumgeführten Journalisten die „Vorzüge“ der neuen Haft darstellen: die Zellen heißen jetzt Zimmer, die Gefangenen „Ausreisepflichtige“ und die Gitter kommen auch bald weg. Vielleicht.
Aber eingesperrt bleibt eingesperrt, auch wenn die Zellen vergoldet werden. Und anders als von der Regierung und ihren willfährigen Vollstreckern behauptet steht die neu verabschiedete Abschiebungshaft-Richtlinie mitnichten auf legalen Füßen: das alte Gesetz wurde einfach recycelt, bis auf ein paar Kleinigkeiten ändert sich nichts.
Was außerdem bleibt ist der grundsätzliche Skandal: dass Menschen bis zu 18 Monate eingesperrt werden, nur weil sie den falschen Pass haben. Abschiebehaft muss weg.

Stattdessen arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer weiteren Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Diese soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und sieht u.a. ein umfangreiches Inhaftierungsprogramm vor. Zukünftig wird es dann möglich sein, viel schneller und viel mehr zu inhaftieren. Und mit dem neu geschaffenen Ausreisegewahrsam sogar ohne weitere Begründung.
So wird auch die Behauptung des neuen alten Anstaltsleiters zur Farce, Abschiebehaft sei nur „ultima ratio“. Als Büren geschlossen war, gab es maximal fünf Häftlinge aus NRW (untergebracht in Berlin und Eisenhüttenstadt). Seit vier Wochen wird in Büren inhaftiert, und schon sind wir bei 30 Häftlingen, die Prognose für die nächsten Wochen liegt bei 50! Für 100 Plätze ist die Anstalt ausgelegt. Ultima ratio?

Noch ist Zeit, das Gesetz zu verhindern. Widerstand und Proteste gibt es in vielen Städten. Mehr Infos unter http://stopasyllaw.blogsport.eu/ und http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

Hier gehts zum Artikel im Westfalen-Blatt vom 18.06.2015

Veröffentlicht unter News

„Der rot-grüne Knast muss weg!“

Etwa 250 überwiegend junge Menschen haben am gestrigen Samstag, den 30.05.2015 in Büren friedlich, aber kraftvoll gegen das dortige Abschiebegefängnis demonstriert. Seit dem 18. Mai werden in der JVA Büren wieder Flüchtlinge und Migrant_innen inhaftiert, um sie abzuschieben.
Der Protest richtete sich ganz allgemein gegen die Migrationspolitik Deutschlands und der EU, die zu Tod und Elend führt. In mehreren Redebeiträgen wurde gefordert, die Grenzen zu öffnen, anstatt sie militärisch zu verteidigen und damit den Tod Tausender Menschen zu verantworten.
Die Teilnehmer_innen zogen zunächst mit Luftballons und Transparenten durch die Bürener Innenstadt. Sie forderten lautstark rufend und mit Unterstützung eines Lautsprecherwagens ein Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen. „Die rot-grüne Landesregierung könnte sich der Bundesratinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung von Abschiebehaft anschließen!“, forderte Luca Azzellini, ein Sprecher des aufrufenden Demo-Bündnisses. „Statt dessen wurde die JVA Büren schnell wieder in Betrieb genommen.“ Alleine in der letzten Woche sind die Häftlingszahlen um mehr als das Doppelte gestiegen.
Anschließend fuhren die Teilnehmer_innen vor die außerhalb gelegene JVA. In verschiedenen Sprachen wurden Grußworte an die einsitzenden Häftlinge verlesen, um ihnen Mut zu machen. In mehreren Redebeiträgen wurde zur praktischen Solidarität mit Geflüchteten aufgerufen, um das rassistische Migrationsregime zu unterlaufen. Gegen 17:00 Uhr war die Veranstaltung beendet.

Presse: Artikel NW Demo 1.6.15 und Artikel WB Demo 1.6.15

Abschiebegefängnis in Büren wiedereröffnet

Pressemitteilung der AG Abschiebungshaft

Büren – In Büren öffnete das sogenannte Unterbringungsgewahrsam für
Ausreisepflichtige seine Türen. Ob dort bereits die ersten Menschen wieder
inhaftiert wurden, konnte auch bei einer Mahnwache vor der Einrichtung nicht
herausgefunden werden.

Ca. 40 Menschen protestierten gestern vor der JVA Büren, in der ab sofort
wieder Flüchtlinge inhaftiert werden. Sie erinnerten an die inhumane Praxis,
Flüchtlinge wegzusperren, nur um den Verwaltungsakt für die
Ausländerbehörden zu erleichtern. Das Land NRW hat mit einem auch juristisch
fragwürdigen Gesetz dafür gesorgt, dass bis zu 104 Menschen in Büren
untergebracht werden können. Wie viele Menschen sich in der Anstalt befinden
wird von der Bezirksregierung Detmold, die die Einrichtung betreibt, und dem
Innenministerium geheim gehalten.

Im Rahmen der Mahnwache planten die Demonstranten den eigentlich auch
rechtlich vorgeschriebenen Abriss der Vergitterung der Fenster. In der
Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Piraten im Landtag vom
27.4.2015 führte der Innenminister Ralf Jäger aus, dass dafür im Haushalt
kein Geld vorhanden sei. Um das Land finanziell zu unterstützen, wollte sich
nun die Zivilbevölkerung aktiv am Rückbau beteiligen und reisten daher zur
Mahnwache mit Abrisswerkzeugen an. Zu dem Rückbau gab es aber vor Ort keine
Zustimmung der anwesenden Landesbediensteten. Frank Gockel, Sprecher der AG
Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. forderte daraufhin die rot-grüne
Landespolitik auf, endlich die Mittel für den Rückbau der Vergitterug der
Fenster, der Haftraumtüren und der Außenmauer zu Verfügung zu stellen: „Es
kann nicht sein, dass weiterhin Flüchtlinge unter diesen inhumanen
Bedingungen inhaftiert sind. Das Land muss handeln und zwar sofort.“

Gockel forderte weiterhin, dass das Land endlich ein Konzept für den
Ausstieg aus der Abschiebehaft vorlegen muss. Die Länder Schleswig-Holstein
und Rheinland-Pfalz wären bereit, daran mitzuwirken. „Solange es jedoch die
Haft noch gibt, ist alles daran zu setzen, dass sie wirklich nur als
Ultima-Ratio durchgeführt wird. Die bisherige Praxis der Ausländerbehörden
ist zu kritisieren, da diese viel zu schnell und häufig Flüchtlinge
einsperren. Außerdem fehlt es an einer wirksamen Norm, dass besonders
Schutzbedürftige, wie Kinder, Senioren, Behinderte, Schwangere und
Alleinerziehende nicht in Haft genommen werden.“ Die AG Abschiebungshaft
verlangt daher, die Richtlinien zur Abschiebehaft des Landes NRW zu
überarbeiten, um bis zur endgültigen Schließung aller
Abschiebehafteinrichtungen den Ausländerbehörden den Raum für willkürliche
Inhaftierungen zu nehmen.

Am 30. Mai 2015 findet um 12:00 Uhr eine Demonstration in Büren und vor dem
Tor der JVA statt, um diese Forderungen erneut zu unterstreichen. Weitere
Informationen finden Sie unter http://www.buerendemo.blogsport.de

Demo gegen Abschiebehaft am 30.5.15 in Büren

Am 30. Mai 2015 werden wir erneut gegen Abschiebehaft un den Knast in Büren demonstrieren. Beginn ist um 12:00 Uhr in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze. Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam zum Knast (Büren-Stöckerbusch).

Aufruf:

Im Mai beginnt die Abschiebehaft in NRW unter anderem Namen in den gleichen Räumen wieder.

Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) geurteilt, dass die Haft wie sie in Büren vollzogen wird unrechtmäßig ist. Die Gefangenen wurden verlegt. Anstatt die Abschiebehaft abzuschaffen, setzt das Innenministerium alles daran diese in NRW per Gesetz wieder zu ermöglichen.
Im letzten Jahr forderten wir: „ Weg mit allen Abschiebeknästen!“, doch die Landesregierung unter Rot-Grün hatte andere Pläne.
§ 62 a (1) AufenthG sagt, dass zur Abschiebehaft nur in speziellen Hafthäusern genutzt werden dürfen. Eine eindeutige Andersbehandlung zu strafrechtlich Inhaftierten soll bestehen.

Viele Abschiebegefängnisse in Deutschland mussten mit der Entscheidung des EUGH schließen und es war nicht für alle Bundesländer selbstverständlich diese Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

Brauchen wir Abschiebehaft wirklich?

Abschiebehaft ist eine Erleichterung des Aktes der Abschiebung für die Behörden und ein wesentliches Instrument der Gewalt- und Abschreckungskultur.

Gesetzlich soll ein milderes Mittel immer vorgezogen werden, um die Abschiebung umzusetzen. Jede Inhaftierung der Bundespolizei oder die Ausländerbehörde muss begründet sein um Willkür zu verhindern. Doch diese Haftgründe wurden so erweitert, dass faktisch jede zur Ausreise verpflichtete Person inhaftiert werden kann.

Aber auch die komplette gesetzliche Basis ist zweifelhaft.
Zur schnellen Umsetzung wird ein kleines Gesetz erlassen, dass größtenteils auf die gleichen alten Regelungen verweist, zusätzlich aber noch mehr Spielraum als zuvor in der Umsetzung einfach offen lässt.
Die Expertin Frau Prof. Dr. Christine Graebsch der FH Dortmund weist daraufhin, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, da es ein Leergesetz ist, dass nur auf das Strafvollzugsgesetz hinweist und dieses passt für den Abschiebeshaftvollzug nicht.
Eine Übergangsregelung wie dieses „kleine Gesetz“ kann nur dann erlassen werden, wenn sonst ein verfassungswidriger Zustand drohe. Sie schlägt vor sich besser den Initiativen anderer Länder anzuschließen die Abschiebungshaft abzuschaffen statt ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen.

Weiterhin werden nötige Umbaumaßnahmen wohl aus zeitlichen oder Kostengründen bis zur Anwendung des neuen Gesetzes noch nicht umgesetzt sein.
Das Land NRW hat nicht nur gegen die Abschaffung der Abschiebehaft gearbeitet, sondern auch die Gegebenheiten verschlechtert, statt verbessert.

Angriffe auf Unterkünfte haben weiter zugenommen. Auch eine Folge politischer und medialer Stimmungsmache.
Eine Katastrophe folgt der nächsten im Mittelmeer. Die Gelder zur Rettung Geflüchteter werden insgesamt aber verringert.
NRW setzt alles daran die Abschiebehaft wieder in Gang zusetzten mit dem Wissen, dass die Umsetzung verfassungswidrig ist.
Geflüchteten wehren sich und auch die Unterstützung in der Bevölkerung ist groß.
Es wird Zeit, dass auch die Politik umdenkt.

Büren inhaftiert wieder.

Geht mit uns auf die Barrikaden!

Büren schließen!

Abschiebehaft Abschaffen!

Bleiberecht für alle!

Mehr Infos: http://buerendemo.blogsport.de