Grenzenlos durch den Sommer!

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Auch dieser Sommer wird wieder ein heißer, antirassistischer Sommer werden. Hier ein Überblick über die bisher geplanten, transnationalen Veranstaltungen 2010, auch anlässlich des fünfjährigen Bestehens von FRONTEX und dem fünften Jahrestag der Toten von Ceuta und Melilla:

  • Konferenz und Protest in Warschau (PL) am 23. und 24. Mai, wenn FRONTEX seinen 5. Geburtstag feiert, mehr Infos bald bei www.noborder.org
  • Aktionswoche gegen die Deportationsmaschine vom 1. bis 6. Juni, eine Woche der dezentralen Proteste gegen Charterabschiebungen und FRONTEX, mehr: http://stopdeportation.net/node/41
  • Caravan-Festival in Jena (D) vom 4. bis 6. Juni: „Gemeinsam gegen koloniale Ungerechtigkeit in Erinnerung an die Toten der Festung Eurpas!“, mehr:  www.karawane-festival.org
  • Europäisches Sozialforum in Istanbul (TR) vom 1. bis 4. Juli mit Workshops und Protesten gegen FRONTEX und die Externalisation des EU-Grenzregimes, mehr Infos bald bei www.noborder.org
  • Verschiedene noborder-Aktivitäten in Griechenland vom 25. August bis 12. September, wo FRONTEX mehrere Operationen, u.a. auf Lesbos und Samos durchführen will; mehr: http://lesvos09.antira.info
  • nobordercamp ind Brüssel (B) vom 24. September bis 3. Oktober mit Aktionen gegen das EU- Migrationsregime, Infos: http://nobordersbxl.noblogs.org
  • Gedenktage an die Toten von Melilla (ES) in den Tagen vor dem 7. Oktober in Melilla mit einer Konferenz in Oujda (MA), mehr Infos bald bei www.noborder.org

Pro-NRW entgegentreten – Rassismus keinen Raum geben!

Quelle: http://www.antifa-west.org/gegen-pro-nrw

Vom 3. bis 8. Mai will die rassistisch-nationalistische Anti-Islam Partei Pro-NRW eine Wahlkampftour durchführen. Diese startet nach Eigenangaben am 3. Mai in Porta Westfalica und setzt sich dann am 3. und 4 Mai durch mehrere Städte Ostwestfalens fort.

In diversen Städten sind Gegenaktivitäten geplant. Der Stand dieser Gegenaktivitäten verändert sich eventuell noch kurzfristig. Daher schaut unbedingt noch mal auf diese Website und die unten genannten, die unter den einzelnen Städten verlinkt sind. Dort erfahrt Ihr den aktuellen Stand der Planung.

3. Mai

Minden – Markt 10.30 → Infos zu Gegenaktivitäten kommen später

Bad Salzuflen – Parkstraße 13.00 → Antifaschistische Mahnwache gegen den angekündigten Informationsstand von „pro NRW“. Die Mahnwache wurde von der Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus organisiert und angemeldet.

Bielefeld – Jahnplatz 15.00 → Infos zu Gegenaktivitäten hier. Vorbereitungstreffen am Dienstag, 27.4.20110 um 18.00 im IBZ, Teutoburger Straße 106.

Gütersloh – Berliner Platz 17.30 → Infos zu Gegenaktivitäten unter Courage gegen Rechts Gütersloh

4. Mai

Paderborn – Rathausplatz 10.30 → Infos zu Gegenaktivitäten kommen später

Kundgebung von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz in Paderborn. Aufruf der Jusos im Kreis Paderborn

Soest – Protestkundgebung auf dem Marktplatz ab 12.30 Uhr. Infos unter http://contrageben.blogsport.de/

Unna – Marktplatz 15.00 → Infos zu Gegenaktivitäten unter Antifa UNited

Pro-NRW: Nazis in der Verkleidung einer „Bürgerbewegung“

Die „Bürgebewegung“ Pro-NRW ist eine Partei, deren Funktionäre eine lange Geschichte in verschiedenen Naziparteien wie der NPD oder den Republikanern haben. Da sie dort wenig Erfolg hatten, haben sie Pro-Köln, später Pro-NRW und Pro-Deutschland gegründet.

Pro-NRW konzentriert sich auf Anti-Islam-Propaganda und versteckt seinen Rassimus hinter einer Religionskritik. Wer genauer hinschaut., erkennt jedoch, dass hier Ängste und rassistische Vorurteile geschürt werden.
Das dürfen wir nicht zulassen!
Den RassistInnen von Pro-NRW die Meinung sagen!
Ihnen laustark entgegentreten – Direkt dort, wo sie versuchen, ihre Propaganda zu verbreiten!

Kommt am 3. und 4. Mai zu den Kundgebungsplätzen und bringt mit, was Lärm macht!

Mehr Infos auch zu ProNRW unter http://contrageben.blogsport.de/

Bleiberecht für Sait Aslan!

Das FrauenFluchtNetz Neckar-Alb-Donau protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung des Familienvaters Sait Aslan am kommenden Mittwoch, der derzeit in Mannheim in Abschiebehaft sitzt. Aslans geschieden Frau lebt seit vielen Jahren mit Aufenthaltsrecht in Deutschland, aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, die derzeit 5, 9 und 12 Jahre alt sind.
Aslan wurde das erste Mal vor 5 Jahren kurz vor der Geburt seines dritten Kindes abgeschoben, seine Frau ließ sich dann nach der Abschiebung von ihm scheiden, da sie Angst hatte nach Ablehnung ihres eigenen Asylantrages ebenfalls abgeschoben zu werden. Der Vater hielt während der Zeit seiner Abwesenheit regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und seinen Kindern, das Paar war sich einig, bei nächster Gelegenheit wieder zu heiraten.
Aslan drohen in der Türkei Verfolgung und Inhaftierung, da er eine mittlerweile verbotene kurdische Partei unterstützte. Während der Zeit seiner Abwesenheit aus Deutschland war er in der Türkei ca. 2 Jahre inhaftiert. Seine Frau erhielt in dieser Zeit ein BLeiberecht in Deutschland.
„Es ist unmenschlich, diese Kinder wieder von ihrem Vater zu trennen. Frau Aslan, die schwer traumatisiert ist, wird ohne ihren Mann nicht in der Lage sein, ihr Leben hier zu meistern“, so Sabine Bölke vom FrauenFluchtNetz, die die Familie seit vielen Jahren begleitet. „Herr Aslan braucht dringend ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, alles andere wäre eine humanitäre Katastrophe“, so die Sozialarbeiterin. Viele Menschen setzen sich mittlerweile für die Familie Aslan ein, es ist zu hoffen, dass die Abschiebung noch zu stoppen ist.

Vorschlag für eine Protestmail an die Fluggesellschaft: Weiterlesen

Wieder Tod In Hamburger Abschiebehaft

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren

Abschiebehäftling erhängt sich in der JVA Hahnöfersand
Hahnöfersand – Am 16.4.2010 erhängte sich die 24jährige Yeni P. in der JVA Hahnöfersand. Sie befand sich seit dem 7. April auf Anordnung des Amtsgerichts Hamburg in Abschiebehaft.
Wenig ist über das Leben von der Indonesierin Yeni P. bisher bekannt. Weder das Einreisedatum noch die Frage, ob sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat und warum sie nicht in ihr Herkunftsland ausreisen konnte, teilte der Hamburger Senat in einer Pressemittelung mit. Lediglich die Tatsache, dass sie wegen einem Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, scheint der Pressestelle so wichtig zu sein, dass sie dieses in aller Ausführlichkeit schilderte.
„Warum muss der schwarz-grüne Senat noch versuchen, das Andenken an Frau Yeni P. zu verunglimpfen“ fragt sich daher nicht zu Unrecht Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Ihn stimmt es traurig, dass der Senat genau diese Mitteilung in den Vordergrund stellte.
Dieses ist der zweite Todesfall in Abschiebehaft, für den sich der Hamburger Senat innerhalb von kurzer Zeit zu verantworten hat. Bereits am 7.3.2010 erhängte sich der 17jährige David M. nach einem mehrtägigen Hungerstreik im Justizvollzugskrankenhaus Hamburg. Er sollte nach Georgien abgeschoben werden.
„Zwei Tote innerhalb von 40 Tagen machen deutlich, wie inhuman Abschiebehaft ist“, sagt Gockel. Er fordert die sofortige Freilassung aller Abschiebehäftlinge, bis dass die Vorfälle lückenlos aufgeklärt wurden.
„Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen und der Innensenator Christoph Ahlhaus sind dafür verantwortlich, dass sich immer wieder Menschen in Hamburg in Abschiebehaft befinden, die eine solche Angst vor der Abschiebung haben, dass sie den Freitod vorziehen. Beide sollten die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, fordert Gockel.

Mehr:
Flüchtlingsrat Hamburg
de.indymedia.org
Junge Welt

Filmpremieren zum Thema Abschiebung in Paderborn

Filmpremiere von zwei Dokumentationen zum Thema Abschiebung

am 18.04.2010
17.30 Uhr
im CINEPLEX, Paderborn
EINTRITT FREI

Kostenlose Einblicke hinter Gittern
Paderborn. Die Thematik ist schwierig. Unangenehm und doch Teil unseres Alltags. Gemeint ist das Thema Abschiebung. Abschiebung in das gefährdende Hemimatland.

Abschiebung in eine unbekannte Heimat, die weit entfernt Teil des Lebens ist. Am 18. April werden um 17.30 Uhr die neuen Dokumentation „Wohin mit mir“ und „Nur geduldet“ zum Thema Abschiebung im Paderborner Cineplex Paderborn uraufgeführt. Der Eintritt in die Veranstaltung ist frei. Nach der Premiere gibt es eine Publikumsdiskussion im Kino. Der Film wurde produziert vom Medienprojekt Wuppertal.

Die Filme wurden produziert vom Medienprojekt Wuppertal in Kooperation mit dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebung Büren e.V.“. Das Projekt wurde unterstützt durch die Evangelische Stiftung „Protestantismus, Bildung und Kultur“ im Rahmen der Schattenkultur, eines Projektes der Europäischen Kulturhauptstadt 2010.

Seit den Verschärfungen der Asylgesetzgebung Mitte der 90er Jahre schaffen es immer weniger Flüchtlinge, in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Einige Flüchtlinge versuchen ohne Aufenthaltserlaubnis als „Illegale“ in Deutschland zu bleiben, die meisten anderen werden abgeschoben. Wer sind diese Menschen? Warum kommen sie nach Deutschland? Wie leben sie hier und warum werden sie abgeschoben? Wie geht es ihnen nach der Abschiebung? Die Videodokumentationen portraitieren das Leben von Flüchtlingen in Abschiebehaft und die Situation eines Flüchtlings nach der Abschiebung. Ab der Filmpremiere kann der Film auf DVD über die Homepage des Medienprojektes Wuppertal bestellt werden.

Grössere Gruppen, die zur Filmpremiere kommen möchten, sollten sich dringend vorher anmelden. Weitere Infos: www.cineplex.de/paderborn oder 05251 – 290600.

Die Filme

Wohin mit mir
Eine Videodokumentation über drei Insassen in der Abschiebehaftanstalt Büren

In Büren befindet sich die größte Abschiebehaftanstalt von Nordrhein-Westfalen. Hier warten bis zu 500 Abschiebehäftlinge auf den Tag ihrer Abschiebung, manche nur wenige Wochen, viele aber auch mehrere Monate. Häufig besteht ihr einziges „Verbrechen“ im „illegalen“ Aufenthalt in Deutschland. Sie wissen nicht, wie lange sie noch in Abschiebehaft bleiben und haben keine Vorstellung, wie es in dem Land sein wird, in das sie abgeschoben werden, da sie hier in Deutschland geboren wurden oder bereits viele Jahre in Deutschland gelebt haben. Der Film begleitet Mohammad aus der Türkei, Sadat aus Kroatien und Aickey aus dem Kongo in ihrem Alltag in der JVA. Sie berichten über ihren Alltag in der Abschiebehaft, ihre Lebensgeschichte, über Fluchtgründe und mögliche Perspektiven. Trotz ihrer sehr unterschiedlichen Geschichten stellt sich für alle die gleiche Frage: „Warum muss ich Deutschland verlassen?“.
45 Min.

Nur geduldet
Das Portrait eines in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen, der nach Marokko abgeschoben wurde

Abdelilah Rahmani ist in Deutschland aufgewachsen und hat hier die Schule besucht. Da er als Marokkaner ohne politische Verfolgung keine Aufenthaltserlaubnis erhielt, wurde er 2008 nach Marokko abgeschoben. Die Videodokumentation berichtet über seine Abschiebung, seine Situation in Marokko und die Schwierigkeiten, sich dort eine Zukunft aufzubauen – immer mit dem Gedanken im Kopf: Vielleicht gibt es doch noch eine Möglichkeit, wieder nach Deutschland zurück zu kommen!
26 Min.

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Neu erschienen ! 17. aktualisierte Auflage der Dokumentation
„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen “ (1993 bis 2009)

Die Dokumentation zeigt in über 5000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge. Auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen.

Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerich­ten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, schikaniert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen.
Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Das Leben in der Warteschleife (Unterbringung in Flüchtlings­lagern, Arbeitsverbot, Residenzpflicht usw.), jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst vor einer Abschiebung führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Fami­lien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden „Fit-to-fly-Ärzte“ ein. Auf Kopfgeld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen – entgegen aller anders lautenden Gutachten – zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Kör­perverletzung überschritten und Menschen für den Flug „ruhiggespritzt“. Wie­der andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten zur Abschiebung hinaustragen.
Auch die Menschen, die nach langen Jahren tatsächlich einen Aufenthalt erhalten, bekommen nicht die Chance, zur Ruhe zu kommen und eine Lebensperspektive zu entwickeln. Durch sogenannte Widerrufsverfahren überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bleibeerlaubnisse nach spätestens drei Jahren erneut und kann sie revidieren. Nicht wenige Men­schen verlieren dadurch ihren Aufenthaltstatus oder sind erneut von Abschiebung bedroht. Während in den Jahren 2003 bis 2009 38.255 Aufenthalte (Asyl) gewährt wurden, wurde im gleichen Zeitraum bei 62.385 Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt waren, der Status widerrufen. Die Aberken­nung des Status durch die tausendfachen Widerrufsverfahren wirft die Menschen nicht nur juristisch, sondern auch psycholo­gisch erneut auf „Null“ zurück.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2009. Weiterlesen

Kampagnenzeitung: Dublin II kippen!

Zum Auftakt der Kampagne gegen Dublin II wurde eine Zeitung erstellt, die die Problematik der Dublin II-Regulation anhand der Situation in Griechenland darstellt. Ebenso beleuchtet werden jedoch das Sterben im Mittelmeer, Einzelschicksale und Ausblicke auf 2010.

Die Zeitung ist in einer Auflage von 10.000 Stück gedruckt worden und kann unter folgender Emailadresse bestellt werden: kampagne [at] dublin2 [punkt] info. Die Zeitung eignet sich zum Auslegen, aber kann auch gerne bei lokalen Aktionen eingesetzt werden.

Kampagnenzeitung Über die Grenze – Dublin II, Flucht und Abschiebung in einem Europa der Grenzen als .pdf herunterladen (857kb)

Wieder Toter durch rassistische Flüchtlingspolitik

Toter bei Flugabschiebung in Zürich
Am Abend des 17. März 2010 stirbt ein 29-jähriger abgewiesener Flüchtling aus Nigeria durch „lagebedingten Erstickungstod“ vor der Ausschaffung am Flughafen in Zürich. Er ist nicht das erste Opfer.

Die Opfer exzessiver Gewaltanwendung bei Flugabschiebungen sind überwiegend schwarzer Hautfarbe – die Frage nach dem strukturellen Rassismus des Behördenvorgehens stellt sich. Darüber hinaus stellen sich alle Fragen, die die Todesfälle der letzten beiden Jahrzehnte begleitet haben: War es wieder ein lagebedingter Erstickungstod? Welche Rolle haben atembehindernde Hilfsmittel gespielt? So wurde dem Nigerianer zum „Schutz vor Selbstverletzungen“ (Behördenangabe) ein Kopfschutz aufgesetzt, wobei er bereits an Händen und Füßen gefesselt war. In welcher Weise haben ggf. Begleitbeamte zusätzlich Zwangstechniken angewendet, die atembehindernd sind bzw. – im Falle des Widerstandes des Abzuschiebenden – auf dessen erhöhten Bedarf an Atemluft nicht Rücksicht genommen? Diese Fragen stellt PRO ASYL in einer Presseerklärung und fordert eine unabhängige Untersuchung des Todesfalles.

Zahlreiche Organisationen haben auf diesen erneuten Todesfall bei einer Abschiebung reagiert. Für heute mittag ist eine Demonstration für Bleiberecht beim Landesmuseum in Zürich angekündigt, die den Todesfall sicherlich thematisieren wird.

Zu einer weiteren Demonstration wird am Sonntag, 21. März in Zürich aufgerufen. Treffpunkt ist um 14 Uhr bei der Tramhaltestelle Central. Unter dem Motto „Ausschaffung ist Mord!“ gibt es einen Knastspaziergang zum Flughafengefängnis Kloten. Der Aufruf des Antirassistischen Netzwerks dazu lautet:

„Diesen Mittwoch ist ein 29-jähriger Flüchtling aus Nigeria bei der gewaltsamen Vorbereitung auf einen Sonderflug nach Lagos in Kloten gestorben. Einmal mehr musste ein Flüchtling für seinen Willen hier bleiben zu wollen mit dem Leben bezahlen.
Zur Erinnerung: Khaled Abuzarifa erstickt 1999 jämmerlich, weil ihm von der Polizei der Mund verklebt wurde. Samson Chukwu starb 2001 in seiner Zelle während Beamte ihn mit Gewalt fesselten. Statt die beteiligten Beamten umgehend wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft zu nehmen, stellen die Behörden das Ganze als tragischen Unfall hin und machen das Opfer zum eigentlichen Täter. Es war ja nur ein Drogenhändler…
Um unsere Solidarität mit den gefangenen Flüchtlingen im Ausschaffungsknast zu zeigen und um diese in ihrem alltäglichen Kampf um ein Bleiberecht zu unterstützen, rufen wir zu einem Knastspaziergang nach Kloten auf!
Ihr nennt es Unfall – wir nennen es Mord!
Ihr nennt ihn Drogenhändler – wir nennen euch Mörder!“

Urteil wegen Rabatz-Besetzung

Im Anschluss an die Besetzung eines städtischen Gebüdes und die Öffnung desselben als autonomes Kulturzentrum RABATZ hat gestern der letzte Prozess gegen einen angeblichen Besetzer stattgefunden. Frank Gockel, Mitglied im Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und der Bürengruppe Paderborn, ist in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 € verurteilt worden. Er hat Revision angekündigt.

Zum im Verfahren verhandelten Vorwurf des Hausfriedensbruchs äußerte sich Gockel nicht. Für ihn steht die Freiheit der Kultur und der Paderborner Kulturnotstand auf der Agenda.

Als Zeugen waren u.a. zwei Abgeordnete der SPD-Fraktion im Stadtrat geladen, die beide aussagten, Gockel bei einem Ortstermin im Haus gesehen zu haben. Die Ratsfraktion hatte sich damals die Örtlichkeiten zeigen zu lassen, um sich ein Bild zu machen. Dem Anliegen der jungen Leuten hätten sie angeblich positiv gegenüber gestanden. Warum sie nicht wie andere Ratsmitglieder, bei denen explizit von einer Strafverfolgung abgesehen worden ist, von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht haben, kann nur spekuliert werden. Gabs Posten von der CDU? Oder andere Zusagen? Tatsache ist, dass Stadt und Staatsanwaltschaft heiß drauf waren, Gockel zu verurteilen. Dem Staatsanwalt war darum auch die Strafe zu niedrig, er hatte 2700 € Strafe gefordert.

Presseartikel aus der Neuen Westfälischen und dem Westfälischen Volksblatt vom 18.03.2010

E-Petition gegen Residenzpflicht jetzt online

Seit dem 15. März steht eine E-Petition an den Bundestag gegen die
Residenzpflicht zur Mitzeichnung im Netz. Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann sich jede und jeder, die/der sich
bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen
und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens
50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im
Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen
Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249