Rabatz: Frank Gockel verurteilt

Pressemitteilung der Rabatz-Gruppe vom 06.07.2010 :

2.850 Euro für das einmalige Betreten des Rabatz

Paderborn. 95 Tagessätze á 30 Euro lautete das Urteil des Landgerichts Paderborn gegen Frank Gockel, dem vorgeworfen wurde, sich im Jahre 2007 im Rabatz, einen besetzten Haus in Paderborn, aufgehalten zu haben. In der Berufungsverhandlung am 05.07.2010 konnte Gockel zwar nur nachgewiesen werden, dass er auf Einladung der Ratsmitglieder der Stadt Paderborn und damit der Hausbesitzer im besetzen Haus war, dennoch ging das Gericht in der Verurteilung über das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus.

Eigentlich hätte es in der Gerichtsverhandlung um die Frage gehen müssen, ob die Verwaltung und die Politiker der Stadt Paderborn gegen den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoßen, da sie seit Jahrzehnten ein autonomes Kulturzentrum in Paderborn verhindern. Doch um diesen zentralen Punkt des Kulturnotstandes ging es nur in dem 40-minütigen Statement von Gockel, der aufzeigte, wie alt die Idee eines autonomen Freiraums in Paderborn war und wie wichtig die Umsetzung der Idee bis heute ist.

Die meisten Zeugen, die das Gericht geladen hatte, konnten sich kaum an den Sachverhalt erinnern oder verstrickten sich in massiven Widersprüchen zu vorangegangenen Aussagen. Gockel selber schwieg in dem Prozess zu der Frage, ob er im Rabatz war oder nicht. Er ging von vorneherein davon aus, dass er kein faires Verfahren bekommen würde. Alle Anträge auf Entlastungszeugen, die Gockel und sein Anwalt gestellt hatten, wurden vom Gericht abgelehnt. Letztendlich konnte Gockel nur nachgewiesen werden, dass er auf Einladung der Ratsfraktion der SPD im Rabatz war. Da der Rat der Stadt Paderborn Eigentümer des Hauses ist, konnte Gockel davon ausgehen, dass er im Namen der Hausbesitzer zu einer Diskussion geladen wurde und somit das Haus betreten durfte.

In einem normalen Verfahren wäre es unter diesen Umständen zu einem Freispruch gekommen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft war daher eine unsachliche und unzusammenhängendes Gestammele. Der Staatsanwalt forderte 90 Tagessätze offensichtlich nur, weil er es vorher angekündigt hatte und konnte hierfür keine richtige Begründung vorweisen.

In dem Verfahren ging es letztendlich jedoch um etwas anderes. Der Richter wollte Gockel um jeden Preis verurteilen. Zwei Mal hat er sich im Verfahren versprochen, beides Mal machte er dabei deutlich, dass er Gockel als schuldig ansehen würde. Doch warum die Härte? Letztendlich ging es darum, dass Gockel aufrecht im Gerichtssaal saß und nicht bereit war, sich in irgendeiner Weise einschüchtern zu lassen. So ermahnte Gockel den Richter, nicht immer dazwischen zu reden, weigerte sich, aufzustehen, wenn der Richter den Saal betrat, verteilter Schokolade an das Publikum und verlangte erfolgreich die Entfernung eines Kreuzes, was sich im Gerichtssaal befand.

Nachdem Gockel klar wurde, dass der Richter kein faires Urteil fällen würde, verließ er den Gerichtssaal. Obwohl das Gericht bereits in der Ladung mitgeteilt hatte, dass es ohne den Betroffenen verhandeln würde, wenn dieser nicht erscheint, merkten die Zuschauer dem Richter seine Wut an. Der Staatsanwalt forderte die sofortige Verhaftung von Gockel bis zum nächsten Verhandlungstag, worauf der Richter drohte, dass er erst in 14 Tagen Zeit hätte und Gockel dann eben solange in Haft sitzen würde. Letztendlich und nach vielen Drohgebärden merkte der Richter jedoch, dass es für eine Inhaftierung an einer gesetzlichen Grundlage fehlte und verkündete das Urteil in Abwesenheit von Gockel.

Mit 95 Tagessätzen blieb der Richter 5 Tagessätze über dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Die Begründung war dürftig. Gockel sei auf Einladung der Ratsmitglieder einmal im besetzen Haus gewesen, außerdem habe er sich auf einen Nachbargrundstück aufgehalten. Letztendlich ging es aber nicht um die Tat, sondern um das Verhalten von Gockel im Gerichtssaal. Da Gockel mit 90 Tagessätzen nicht vorbestraft gewesen wäre, hat das Gericht bewusst eine Strafe gewählt, die zu einer Eintragung in das Führungszeugnis führt.

„Mir war klar, dass es dem Gericht nicht um die Hausbesetzung gehen würde“, so Gockel. „Dem Gericht geht es letztendlich nur um eines, einen engagierten Bürger, der bereits mehrfach auf die katastrophalen Verhältnisse im Bereich der Rechtsprechung des Amts- und Landgericht Paderborn zum Thema Abschiebehaft aufmerksam gemacht hat, endlich Mundtot zu machen.“ Doch damit hätte das Gericht keine Chance, im Gegenteil, Gockel will weiter seinen Weg gehen. Er kündigte an, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Er sieht in dem OLG Hamm die erste Instanz, die nicht befangen urteilen wird und hofft daher, dass das OLG die Paderborner Richter in ihre Schranken weisen wird.

Artikel in der Neuen Westfälischen
Kommentar in der Neuen Westfälischen
Artikel im Westfälischen Volksblatt

Hungerstreik im Abschiebeknast Hannover-Langenhagen

Quelle: http://de.indymedia.org/2010/07/285369.shtml

Um gegen ihre Abschiebung zu protestieren,‭ ‬traten am‭ ‬26.6.2010‭ ‬vier Abschiebehäftlinge in der JVA Langenhagen,‭ ‬Hannover,‭ ‬in Hungerstreik.
Unter ihnen befand sich der syrische Flüchtling Abrahim Bakro,‭ ‬der am‭ ‬22.6.2010‭ ‬auf der Ausländerbehörde in Oldenburg von der Polizei festgenommen wurde,‭ ‬als er dort regulär seine Duldung verlängern wollte.‭ ‬Abrahim wurde sofort einer Richterin vorgeführt,‭ ‬die einen Haftbefehl gegen ihn aussprach,‭ ‬woraufhin er in die Abschiebehaft nach Langenhagen gebracht wurde.‭

Das Abschiebevorhaben der Ausländerbehörde Oldenburg basiert auf dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen,‭ ‬das Anfang‭ ‬2009‭ ‬in Kraft getreten ist.‭ ‬Demnach sollen rund‭ ‬7000‭ ‬syrische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden.‭ ‬Aufgrund der Menschenrechtslage in Syrien,‭ ‬wo besonders Kurd_innen und Yezid_innen von Folter und Inhaftierung bedroht sind,‭ ‬wird dieses Rückübernahmeabkommen von verschiedenen Seiten scharf kritisiert. So hatte selbst das Bundesministerium des Innern einen Entscheidungsstopp bezüglich von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge angeordnet, nachdem mehrere Fälle von Verhaftungen nach der Abschiebung bekannt wurden.‭ ‬Am‭ ‬27.‭ ‬Januar‭ ‬2010‭ ‬fand auf Antrag von Bündnis‭ ‬90/‭ ‬Die Grünen und der Linkspartei eine Bundestagsdebatte zur Aussetzung des Abkommens statt,‭ ‬die scheinbar ergebnislos blieb.‭ ‬Die Innenministerien einzelner Länder zeigen sich restriktiv,‭ ‬darunter Niedersachsen als Vorreiter.
So wurde auch Abrahim Bakro,‭ ‬obwohl er durch den Hungerstreik gesundheitlich geschwächt war,‭ ‬am‭ ‬29.6.2010‭ ‬über den Flughafen Frankfurt nach Damaskus abgeschoben.

Die drei verbliebenen Hungerstreikenden brachen ihren Streik aufgrund von Strafandrohung durch JVA-Beamt_innen am selben Tag ab.‭ ‬Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die besonders hinter Knastmauern schwer zu überwindende Repression.

Auch Abrahim Bakro ist kein Einzelfall.‭ ‬Derzeit befinden sich‭ ‬30‭ ‬männliche Flüchtlinge in Langenhagen in Abschiebehaft,‭ ‬unter ihnen ein weiterer syrischer Flüchtling,‭ ‬dem nach seiner Abschiebung Inhaftierung und Folter drohen.

Dazu Karim Alwasiti vom niedersächsischen Flüchtlingsrat: „Meiner Einschätzung nach erleben wir derzeit in Niedersachsen die erste Abschiebewelle seit Ende Februar der Entscheidungsstopp für Abschiebungen nach Syrien aufgehoben wurde.“

Für einen Stopp des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und Syrien‭!
Bleiberecht für alle‭!

Zur begonnenen Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien schreibt auch die taz: Abschiebung: Die syrische Polizei wartet schon

Rabimmel, Rabammel, RABATZ

Presseerkläreung der RABATZ-Gruppe:

RabatzPaderborn – Vom 23. September 2007 bis 7. November 2007 gab es in Paderborn neue Räumlichkeiten für Kulturschaffende im RABATZ, um den kulturellen Notstand der Paderstadt entgegenzuwirken. Nach der Räumung des besetzten Hauses durch die Polizei überzog die Stadt Paderborn willkürlich einige RABATZer mit Strafanzeigen. Am 17.3.2010 wurde in diesem Zusammenhang die bisher höchste Strafe wegen Hausfriedensbruch ausgesprochen, am 5.7.2010 findet nun die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Paderborn statt.

1.500 € Strafe oder 50 Tage Freiheitsentzug, so urteile am 17.3.2010 nach einer skandalösen Verhandlung das Amtsgericht Paderborn über Frank Gockel, Pressesprecher der RABATZ-Gruppe. Am 5.7. findet um 10:30 Uhr im Saal 203 des Landgerichts Paderborn die Berufungsverhandlung statt. Auch dieses Gericht wird wieder nicht über die Kernfrage, ob es wegen eines Kulturnotstandes eine Berechtigung gab, ein neues Kulturzentrum zu schaffen oder nicht, beschließen. Es wird sich lediglich mit der Frage befassen, ob und wann Gockel sich im Gebäude des RABATZ aufgehalten hat.

Im tiefschwarzen Paderborn ticken die Uhren langsamer, viel langsamer als in andern Städten. Während bereits in den 70´er Jahren überall autonome Kulturzentren endstanden, bekämpfen bis heute die Politiker der CDU jede Form von selbstbestimmten Freiräumen im öffentliche Leben. Nach zahlreichen Versuchen in den letzten Jahren wurde im Herbst 2007 erneut ein Haus besetzt, um dem Kulturnotstand zu begegnen. 6 ½ Wochen dauerte das durch und durch erfolgreiche Projekt „RABATZ“ und war eine Bereicherung für die Paderstadt, dann wurde es am 7.11.2007 durch die Polizei geräumt.

Die Stadt erstattet Strafanzeigen gegen alle Besucher des RABATZ, mit einer Ausnahme: Aus den eigenen Reihen sollte niemand vor dem Kadi stehen. So gab es in den letzten zwei Jahren immer wieder kleinere Strafen von 10 bis 20 Tagessätzen, vor allen gegen jugendliche Besucher.

Am 17.3.2010 fand die Gerichtsverhandlung gegen Frank Gockel statt. Gockel, der weder zugab, noch leugnete, dass er im besetzen Haus war, erklärte in seinem Statement vor dem Amtsgericht die Richtigkeit und die Wichtigkeit eines autonomen Kulturzentrums in Paderborn. Er legte da, wie die Stadt schon seit Jahrzenten gegen geltendes Recht verstoßen hat, weil die Kulturförderung der Politiker eindeutig zu einseitig ist.

Das Amtsgericht ließ in der ersten Instanz zahlreiche Zeugen der Staatsanwaltschaft zu, während alle Zeugen der Verteidigung abgelehnt wurden. Dennoch sah es zum Schluss so aus, als dass es nicht nachweißbar sei, dass Gockel wirklich Hausfriedensbruch begannen hatte. So gab es einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der Gockel im Haus gesehen haben will. Er musste jedoch, wie sich herausstellte, dafür durch Bäume und Büsche, durch eine Plakatwand und durch ein Transparent gesehen haben. Hinzu kommt, dass Gockel für den Tag ein Alibi hat. Er war auf einem Seminar, was ein Richter in Köln abgehalten hat. Das Amtsgericht lehnte das Alibi ab, zu groß war wohl die Angst, dass ein Richter als Zeuge die Wahrheit sagt und Gockel so entlastet würde. Zwei Zeugen waren Ratsmitglieder, die Gockel in das Haus eingeladen hatten. Da der Rat Hauseigentümer war, befand sich Gockel somit auf Einladung des Hauseigentümers im Gebäude, was nicht strafbar ist. Ein weiterer Zeuge war im Rahmen einer Rettungsmaßnahme als Polizist im Nachbargebäude, als ein Mann durch ein Dach gefallen war. Gockels Anwalt, Sebastian Nickel aus Bielefeld, wollte den Notarzt befragen, ob Gockel Erste Hilfe geleistet hat, was straffrei wäre. Dieses wurde jedoch vom Gericht abgelehnt. Letztendlich musste die Staatsanwaltschaft einen Zeugen mit der Einstellung eines Strafverfahrens gegen ihn überreden, eine Aussage zu machen. Diese „gekaufte“ Aussage war allerdings letztendlich mehr als dürftig. Dennoch verurteilte das Amtsgericht Gockel zu 50 Tagessätzen á 30 Euro.

„Das Urteil beim Amtsgericht ist in doppelter Hinsicht ein Skandal“, so Gockel. Er kritisiert scharf, dass ihm keine Möglichkeit einer Verteidigung gegeben wurde. „Außerdem“, so Gockel weiter, „wurde der eigentliche Kern nicht verhandelt. Nach dem internationalen Packt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte ist die Stadt Paderborn verpflichtet, auch ein autonomes Kulturzentrum zu unterstützen. Da die Stadt Paderborn dieses nicht tut, hat jeder/jede das Recht, diesem Notstand abzuhelfen. Hierrüber hätte das Gericht ebenfalls entscheiden müssen.“

Gockel ist der Überzeugung, dass bei einem wirklich fairen Verfahren vor dem Landgericht Paderborn ein Freispruch für ihn herauskommen muss.

RABATZ-Gruppe
c/o Infoladen Paderborn
Leostraße 78
33098 Paderborn

Massenabschiebung mit Air Berlin

Persönlicher Bericht von Eva Weber (FFM Berlin), die bei der Ankunft am Flughafen Pristina vor Ort war, zur Air Berlin Massenabschiebung aus Stockholm, Düsseldorf und Wien.

siehe auch
Neu: Mit Air Berlin nach Pristina
http://www.airberlin.com/site/pressnews_dr.php?ID=1464&LANG=deu

Wir fliegen ohne Air Berlin in den Sommer!
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe.php?sid=445

08.06.09 Berlin-SXF: AirBerlin/FRONTEX Massenabschiebung nach Vietnam
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=440

gestern landete um 16 uhr 30 auf dem flughafen prishtina ein jumbo-jet der air-berlin mit ca.260-290 menschen an bord. mehr als 100 davon waren polizisten. die deutsche fluggesellschaft air berlin ließ sich den flug und die auswahl der passagiere von der eulex bezahlen. im kosovo ist eulex, abkürzung für „Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union“ im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, ein wesentlicher teil der kolonialregierung, die hier das eigentliche sagen hat.

die passagiere waren menschen aus europäischen ländern – hier aus skandinavien, österreich und deutschland, vorgesehen aber nicht an bord waren auch menschen aus frankreich und der schweiz, die aus ihren wohnungen festgenommen und mit polizeigewalt in den kosovo deportiert wurden.

allein aus deutschland waren für diesen flug 190 menschen von den innenministerien aus niedersachsen, nordrhein-westfalen und weiteren bundesländern asngemeldet worden. glücklicherweise befanden sich im endeffekt „nur“ 21 tatsächlich deportierte menschen aus deutschland in diesem flieger. der größere teil von ihnen sind roma – menschen ehemals jugoslawischer staatsangehörigkeit, die meist sehr lange in deutschland lebten, deren kinder in deutschland geboren und aufgewachsen sind, deren sprache und soziale zugehörigkeit deutsch ist. die sog. heimat ihrer eltern existiert nicht mehr, de facto sind sie staatenlose bürger/innen deutschlands. sie besitzen keine kosovarischen pässe, dennoch wurden sie zwangsweise in den kosovo abgeschoben. auch aus anderen westeuropäischen ländern wurden nicht nur menschen albanischer volkszugehörigkeit, sondern ebenfalls roma abgeschoben, also staatenlose bürger/innen westeuropäischer länder.

die ankunft des jumbo-jets der air berlin, wahrscheinlich gestartet in stockholm und mit zwischenlandungen in düsseldorf und wien, wurde zur „absicherung“ (vor was wohl eigentlich?) von großen hubschraubern der kfor begleitet, die bereits vor der landung die piste in der luft und am boden „sicherten“. am display der ankunftstafel stand absolut nichts über die landung. davor und danach waren nur jets anderer gesellschaften angezeigt. presse war nicht zugegen, dafür aber eine stattliche reihe von staats-, botschafts- und „sicherheits“-vertretern aus vielen europäischen ländern sowie des unhcr und des kosovo, die die deportierten bereits vor ihrem betreten des sog. staatsgebiets kosovo erwarteten, sortierten, registrierten. in die öffentlichkeit hinaus wurden die menschen, die nicht von den sehr wenigen angehörigen (viele haben hier keine mehr!) abgeholt wurden, von polizisten „abgeschirmt“ (vor wem außer der fast nicht vorhandenen „öffentlichkeit“?) in wagen verfrachtet und irgendwohin gebracht. aus schweden befand sich darunter eine gruppe geistig behinderter menschen. im kosovo werden behinderte menschen aus der öffentlichkeit ferngehalten, entweder zuhause quasi eingesperrt oder, wenn das „zuhause“ nicht mehr existiert, in den wenigen psychiatrischen anstalten oder psychiatrischen krankenstationen weggesperrt und mit dem hier sehr gebräuchlichen diazepam (valium) „ruhiggestellt“.

die gesichter der zwangsweise ankommenden unterschieden sich sehr von denen der anderen passagiere, sie waren voll scham, angst und verzweiflung, viele mit tränen, vor allem die, die von angehörigen erwartet wurden.

die einzige abgeschobene große familie aus deutschland sind roma aus nordrhein-westfalen mit 4 oder 5 kindern, die älteste ist knapp 13, die beste schülerin ihrer klasse. die eltern lebten seit 21 jahren in deutschland. im kosovo kennen sie niemand. allein diese familie, die bei der festnahme am morgen durch mindestens 30 polizisten im pyjama und der mann in handschellen verschleppt wurden, wurde während des flugs in der air berlin von 4 polizisten „gesichert“ begleitet (diese müssten sie mit sämtlichen deportationskosten, da sind unsere behörden mindestens so genau wie schon in den ns- zeiten, erst auf heller und cent bezahlen, bevor sie eine sog. befristung ihrer wieder-einreise-sperre in ihre deutsche heimat bekommen könnten!). alle standen noch voll unter schock. ihre verzweiflung drückten sie in wut und empörung aus. sie wurden in ein hotel nahe des flughafens gebracht. sie wollten, dass wir heute zu ihnen kommen. wir, das ist außer mir ein filmteam aus berlin, die einen dokumentarfilm über abschiebebedrohte roma in deutschland und deportierte roma im kosovo drehen. heute abend bereits fliegen wir ungehindert zurück in die heimat der aus deutschland deportierten, mit schamgefühlen über die zugehörigkeit zu einem land, das seinen reichtum und seine macht auf kosten dieser menschen mit aller sog. rechtsstaatlichen gewalt ausübt, die aber auch gar nichts mehr mit menschlichkeit zu tun hat.

Festival contre le racisme

… an der Universität Paderborn vom 07. bis 13. Juni 2010 mit folgenden Programmpunkten:

07. – 09. Juni 11:00 -14:00 Uhr: Infostand in der Mensa

07. Juni 18:00 Uhr: Frauenförderung = Männerdiskriminierung. Vortrag von prof. Dr. Birgit Riegraf, Soziaologie, Universität Paderborn in H1

08. Juni 20:00 Uhr: Filme zum Thema Abschiebung in H1

11. Juni 17:00 Uhr (nicht 18:00 Uhr, wie fälschlich auf dem Plakat angegeben!): Kundgebung gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo, Rathaus Paderborn

Diskussion zu Homophobie im Reggae (Termin wird noch bekannt gegeben)

Link zum Plakat: http://asv.upb.de//cms/index2.php?option=com_jce&task=popup&img=images/stories/politik/antidis2010.jpg&title=Festival_Contre_le_racisme&w=437&h=650&mode=0&print=0&click=0

Kirchenasyl in Detmold erfolgreich beendet

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

Kirchenasyl in Detmold erfolgreich beendet

Detmold: Das Kirchenasyl in der ev.-ref. Kirchengemeinde Detmold-Ost ist ist nach knapp vier Wochen erfolgreich zu Ende gegangen. Am Dienstag, dem 1. Juni stellte das Ausländeramt der Stadt Detmold Frau I. eine Aufenthaltsgestattung aus. Die aus Tschetschenien stammende Frau kann nun in Ruhe von Detmold aus ihr Asylverfahren verfolgen, für das seit dem 31.5. nunmehr die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist.

Die inzwischen 36-jährige Frau stammt aus Tschetschenien. Nach einer zweijährigen Odyssee durch Europa sollte sie am 6. Mai aus einem Krankenhaus heraus in Abschiebehaft genommen und dann nach Polen abgeschoben werden. Die Angst vor einer möglichen Abschiebung hatte Frau I. schon monatelang krank gemacht. Zuvor war sie durch eine erste Abschiebehaft in Polen nach schlimmen Erfahrungen im Bürgerkriegsland Tschetschenien erneut traumatisiert worden.

Am Tag des Haftprüfungstermins am 6. Mai gewährte die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Detmold-Ost Frau I. Kirchenasyl.
Danach bestand für kurze Zeit sogar zu befürchten, dass dieses von offizieller Seite gebrochen werden könnte. Doch dieses konnte auch durch Intervention des Petitionsausschusses des Landtages verhindert werden.

„Während der vier Wochen Kirchenasyl haben sich mehr als 40 Personen im Unterstützerkreis engagiert“, freut sich Pastor Bökemeier, Pfarrer der Gemeinde und Flüchtlingsbeauftragter der Lippischen Landeskirche. „Ein ganz großer Dank gilt diesen vielen Menschen, die das Kirchenasyl erst ermöglicht haben und unserem Gast auch immer wieder Hoffnung geben konnten.“ So war z.B. rund um die Uhr jemand als Ansprechpartner vor Ort, Einkäufe und alles Weitere wurden organisiert.

Am 31.5. Mai war schließlich die Frist abgelaufen, innerhalb derer die Überstellung nach Polen hätte stattfinden müssen. Nun ist die Bundesrepublik Deutschland für das weitere Asylverfahren zuständig. Bökemeier: „Wir haben gute Hoffnung, dass Frau I. am Ende dieses Verfahrens endlich sicher in Deutschland bleiben kann.“

Kundgebung gegen Roma-Abschiebung in Paderborn

Derzeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Der nächste Sammelabschiebeflug aus NRW soll Mitte Juni von Düsseldorf nach Pristina gehen. Die Gefahr besteht, dass auch einige Familien aus Paderborn in diesem Flieger sitzen werden. Über 50 Personen aus Stadt und Kreis Paderborn leben nur mit einer Duldung hier und bangen um ihr Bleiberecht.

Die Abschiebungen stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Roma sind im Kosovo immer noch rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Sie werden vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen. Eine medizinische Grundversorgung ist ebenso wenig gesichert. Sie erwartet ein Leben am Rande des körperlichen Existenzminimums in bleiverseuchten Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit.

Gerade vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma verbietet sich die Abschiebung von Roma. Selbst wenn bei der anstehenden Sammelabschiebung die Familien aus Paderborn (noch) nicht dabei sein werden: unsere Solidarität gilt allen Flüchtlingen, egal wo sie wohnen, egal woher sie kommen. Unser Widerstand richtet sich gegen diese rassistische, menschenverachtende Politik. Keine Abschiebungen – nirgendwohin!

Kundgebung: Keine Abschiebungen in den Kosovo!
Freitag, 11. Juni 2010, 17:00
Paderborn, Rathausplatz

Aufruf als pdf

Fotoreportage zur Abschiebehaftanstalt Büren in der jungen Welt

In der jungen welt vom 15.05.2010 ist eine Fotoreportage zur JVA Büren erschienen.
Außenansicht bei Nacht

Wir sind anders als Sie denken …«, heißt es in der Selbstbeschreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren. Die »etwas andere JVA« ist das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Gelegen am Rande der kleinen gleichnamigen Stadt in der Nähe von Paderborn, dient es zur »kurzzeitigen Verwahrung und Betreuung von Ausländern zur Sicherung der Abschiebung« im Auftrag der Ausländerbehörden von Nordrhein-Westfalen.

Weiterlesen und alle Bilder betrachten: http://www.jungewelt.de/2010/05-15/005.php

Kirchengemeinde Detmold-Ost gewährt Frau I. Kirchenasyl

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

Kirchengemeinde Detmold-Ost gewährt Frau I. Kirchenasyl

Detmold – Nach einer zweijährigen Fluchtodyssee und mehreren Suizidversuchen von Frau I. plante die Ausländerbehörde Detmold heute, eine tschetschenische Frau in Abschiebehaft zu nehmen. Die Kirchengemeinde Detmold Ost hat daraufhin beschlossen, Frau I. Kirchenasyl zu gewähren.

Zwei Jahre befinden sich Frau I. und ihr zehnjähriger Sohn schon auf der Flucht. Sie wollen bei der Tochter von Frau I., die in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis hat, leben. Die Flucht hat zu einer schweren, psychischen Erkrankung bei Frau I. geführt. Immer wieder hat sie suizidale Gedanken.

Nachdem Frau I. im November notfallmäßig in der geschlossenen Abteilung einer Detmolder Psychiatrie untergebracht werden musste, unternahm die Ausländerbehörde der Stadt Detmold einen ersten Versuch, Frau I in Abschiebehaft zu nehmen. Die richterliche Anhörung in der Psychiatrie belastete sie jedoch so stark, dass sie noch am selben Tag einen Suizidversuch unternommen hatte.

Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. hat zahlreiche Bemühungen unternommen, die Stadt Detmold davon zu überzeugen, Frau I. nicht abzuschieben. Unter anderem wurde auch der Landespetitionsausschuss eingeschaltet. Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Vorsitzende vom Petitionsausschuss hatte nach zwei Anhörungsterminen des Petitionsausschusses mit den Vertretern der Stadt Detmold dringend empfohlen, von der Abschiebehaft abzusehen.

Frau I. hat am 13.4.2010 erneut einen Suizidversuch unternommen. Seitdem befand sie sich wieder in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie. Dort sollte sie auf ärztlichen Rat auch noch länger bleiben. Die Ausländerbehörde stellte dennoch erneut einen Haftantrag. Das Amtsgericht Detmold ordnete eine Untersuchung von Frau I an. Das Gesundheitsamt empfahl eine Anhörung in der Psychiatrie durchzuführen, da eine psychische Dekompensation nicht auszuschließen sei. Trotz dieser Empfehlung lud das Amtsgericht Detmold Frau I. heute zu einem Anhörungstermin in eine Haftzelle(!) des Gerichts.

Da durch die Anhörung der Gesundheitszustand von Frau I. massiv gefährdet war, hat sich die ev.-ref. Kirchengemeinde Detmold-Ost entschlossen, Frau I ins Kirchenasyl aufzunehmen. Frau I. befindet sich dort seit 9:00 Uhr.

Als Frau I. nicht beim Amtsgericht erschienen war, ordnete der Richter die zwangsweise Vorführung an. Es stand zu befürchten, dass Frau I. mit Hilfe der Polizei zwangsweise aus dem Kirchenasyl geholt werden sollte. Durch Intervention von Frau Beer beim Innen- und Justizministerium lenkte die Ausländerbehörde schließlich ein und nahm den Haftantrag zurück. Ein gewaltsames Eindringen von Behörden in kirchliche Einrichtungen konnte so im letzten Moment verhindert werden.

„Wir erwarten, dass die Stadt Detmold das Kirchenasyl duldet und so Frau I. die Möglichkeit gibt, etwas zur Ruhe zu kommen“, sagte Dieter Bökemeier, Pastor der Gemeinde und Flüchtlingsbeauftragter der Lippischen Landeskirche. „Ich sehe keine andere humanitäre Lösung, als dass sie hier in Deutschland bleibt.“

Aufruf zum Mitmachen! Kampagne gegen Dublin II

Jetzt mitmachen: Email- und Fax-Kampagne an die fünf Hauptverantwortlichen in Berlin, Nürnberg und Dortmund – die fortgesetzten Abschiebungsversuche nach Griechenland sofort stoppen!

Aus dem ersten Newsletter zur Kampagne gegen DUBLIN II

Liebe Leute!

Mit der Veröffentlichung und Verteilung unserer Massenzeitung haben wir Ende März die Kampagne gegen die Rückschiebungen nach Griechenland gestartet. Auf der gleichzeitig neu eingerichteten Webseite findet sich zudem eine zusammenfassende Begründung dafür, warum es wichtig und sinnvoll ist, jetzt den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen. ► http://dublin2.info/

**Email-/Fax-Kampagne an die Verantwortlichen in Berlin, Nürnberg und Dortmund
Das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin trägt die politische Verantwortung für die Dublin II-Abschiebungen, denn von hier kommen die zentralen Weisungen. Was hier entschieden wird, setzen Bundesamt und Bundespolizei um. Hauptverantwortlich sind somit Bundesinnenminister Thomas de Mazière und der zuständige Staatssekretäre Ole Schröder. Das Nürnberger Bundesamt für Migration führt die Oberaufsicht über Dublin II und bearbeitet Fälle mit grundsätzlicher Bedeutung. Verantwortlich sind hier einerseits der Bundesamtseiter Albert Schmid, aber auch die Dublin-Referatsleiterin Iris Escherle. Die konkreten Übernahmeersuchen organisiert in der Dortmunder Außenstelle das Referat 431 unter seinem Leiter Axel Christof, der als Hardliner bekannt ist. In einer Email- und Faxkampagne wollen wir diesen fünf maßgeblichen Personen in den nächsten Wochen möglichst nachhaltig deutlich machen, dass wir die Dublin II-Abschiebung insbesondere nach Griechenland nicht widerspruchslos hinnehmen und sie zur sofortigen Aufgabe dieser von ihnen zu verantwortenden Praxis auffordern. Weiterlesen