OLG kassiert Skandalurteil im RABATZ-Verfahren

Pressemitteilung der RABATZ-Gruppe Paderborn

RabatzVom 29.9. bis 7.11.2007 wurde in Paderborn durch eine „Hausbesetzung“ ein lehrstehendes, städtisches Gebäude in ein Kulturzentrum für die Menschen der Stadt umgewandelt. Das Landgericht Paderborn verurteilte einen der angeblichen Hausbesitzer zu 95 Tageessätzen á 30 €. Mit Beschluss vom 16.11.2010 (III – 4 RVs 85/10) hat das Oberlandesgericht Hamm das Skandalurteil kassiert.

Es war schon außergewöhnlich, was sich am 5.7.2010 vor dem Landgericht Paderborn abgespielt hat. Frank Gockel von der RABATZ-Gruppe war wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Er soll sich in einem besetzten Haus, was als Kulturzentrum das Leben der Paderstadt für einige Wochen bereichert hatte, aufgehalten haben. Gockel machte von seinem Recht Gebrauch, sich zu dem Vorfall nicht zu äußern. In der Beweisaufnahme kam es dann zu einem Skandal. Während auf der einen Seite „Überraschungszeugen“ zugelassen wurden, um eine Verurteilung von Gockel zu untermauern, wurden alle Beweisanträge für seine Unschuld abgeschmettert. Gockel, der kein faires Verfahren mehr erwartet, verließ noch vor der Urteilsverkündigung den Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft forderte 90 Tagessätze, Gockel wäre damit nicht Vorbestraft. Zuwenig, befand das Landgericht, eine Vorstrafe solle schon sein und erhöhte die Anzahl der Tagessätze um 5 weitere Tage.

Dieses Skandalurteil hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss kassiert. In einer Vielzahl von Punkten nahm es die Beweisführung des Landgerichts Paderborn auseinander. Letztendlich ist es dem Landgericht nicht in einem Punkt gelungen nachzuweisen, dass Gockel tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Das Verfahren wurde nun an einer anderen Kammer des Landgerichts verwiesen. Dort muss eine erneute Beweisaufnahme klären, was Gockel vorzuwerfen ist. Es wird höchst fraglich sein, ob er dieses Mal verurteilt wird. Selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt, geht das OLG davon aus, dass es höchstens im Bereich einer Geldstrafe im „aller untersten Bereich des Strafrahmens oder eine Verwarnung“ (Zitat aus dem Beschluss des OLG) liegen darf.

Gockel prophezeite schon unmittelbar nach dem Urteilsspruch des LG Paderborn, dass dieses vor dem OLG kein Bestand haben würde. Er äußerte sich damals in einer Pressemitteilung: „Dem Gericht geht es letztendlich nur um eines, einen engagierten Bürger, der bereits mehrfach auf die katastrophalen Verhältnisse im Bereich der Rechtsprechung des Amts- und Landgericht Paderborn zum Thema Abschiebehaft aufmerksam gemacht hat, endlich Mundtot zu machen.“ Er sollte damit Recht behalten. „Ob es jetzt zu einem fairen Verfahren kommen wird, bleibt abzuwarten“, so Gockel heute. Er ist skeptisch, will aber dem Landgericht zumindest eine Chance einräumen.

Abschiebung in aller Härte

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/Abschiebung-in-aller-Haerte-id3973433.html

Düsseldorf. Er ist ein 17-Jähriger Flüchtling aus Afghanistan. Das Schicksal hat ihn irgendwie ins Rheinland verschlagen. Die Ausländerbehörden setzten alles daran, ihn schnell wieder abzuschieben. Auch Selbstmordversuche schützten ihn nicht.

Er ist kein Junge, den Deutschland willkommen heißt. Er hilft nicht gegen den Fachkräftemangel und fragt nicht nach Integrationskursen. Er spricht kaum Deutsch, er benimmt sich zuweilen daneben, ist krank, verschüchtert und heimatlos. So ein Junge darf nicht auf Verständnis hoffen. Der Junge, von dem hier die Rede ist, hat sogar die volle Staatsgewalt gespürt.

Hakim (Name geändert) ist 17 und stammt aus Afghanistan. Er ist ein „unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling”, also einer, der ohne Verwandte einreist. Das Schicksal hat Hakim irgendwie ins Rheinland gespült. Er hat schon viel erlebt: Ein paar Jahre Sklavenarbeit im Iran, Schläge in ungarischer Abschiebehaft, und er hat mehrfach versucht, sich umzubringen.

Behörde änderte das Geburtsdatum

Menschenrechtler der Evangelischen Kirche und des Flüchtlingsrates NRW meinen, dass dem Flüchtling Hakim übel mitgespielt wurde. Hakim hatte dem Bundesamt für Migration im Februar gesagt, dass er 17 sei. Die Behörde schrieb ein anderes Geburtsdatum in die Akte: 1. Januar 1992. Volljährig also und damit schneller abzuschieben. „Von Ämtern willkürlich gewählte Geburtstage sind üblich, wenn es um jugendliche Asylbewerber geht”, sagen Hans-Joachim Schwabe vom Kirchenkreis Jülich und Volker Maria Hügel vom Flüchtlingsrat NRW. Dass Hakim ein paar Wochen später eine Geburtsurkunde nachreichte, interessierte nicht mehr.

Hakim sollte schnell zurück nach Ungarn, denn dort war er in die EU eingereist und im Land der Einreise muss das Asylverfahren eingeleitet werden. Hakim wollte nicht nach Ungarn. Im Aufnahmelager in Schöppingen stürzte er sich in eine Glasscheibe. Mehrere Male landet der Junge in der Psychiatrie und in Haft. Eine Psychologin der Justizvollzugsanstalt Bochum bescheinigt ihm eine schwere Traumatisierung. Hakim erzählt, dass er in der Abschiebehaft in Büren aus der zweiten Etage sprang. Danach habe er sich in der Zelle den Kopf blutig geschlagen. Dennoch stellte ihm ein Arzt auf den Flughafen Düsseldorf eine „Fit to fly”-Bescheinigung aus. Das bedeutet: reisefähig. Hakim beteuert, der Arzt habe nicht mal mit ihm gesprochen. Ein Lufthansa-Kapitän weigerte sich, den blutenden und zeternden Jungen mitzunehmen.

Das Verwaltungsgericht Aachen verfügte im Eilverfahren einen vorläufigen Abschiebestopp. Hakim sei mitnichten reisefähig, seine Verletzungen seien zum Teil unbehandelt. Dennoch, so Schwabe, habe die zuständige Ausländerbehörde die Abschiebung weiter betrieben

„Selbstmordgefahr schließt Reisefähigkeit aus“

„Das ist kein Einzelfall”, unterstreicht der Flüchtlingsrat. Immer wieder würden die Altersangaben der jungen Flüchtlinge nicht ernst genommen, und es gebe Mediziner, die auch noch einem Schwerstverletzten die Reisefähigkeit attestierten. Bis zu 2000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelangen jedes Jahr nach Deutschland. Sie kommen vor allem aus Afghanistan, Somalia und aus dem Irak. „Das Kindeswohl muss vorgehen, ein Abschiebeverfahren sollte hier nicht mit voller Härte durchgezogen werden”, meint Hügel.

Monika Düker, NRW-Landesvorsitzende der Grünen, sieht das genauso. „Ich erwarte, dass die Ausländerbehörden im Rahmen ihres Ermessensspielraums menschlich handeln.” In diesem Fall habe man sich auch nicht an geltende Erlasse gehalten. „Selbstmordgefahr schließt Reisefähigkeit aus”, unterstreicht Düker. Außerdem müsse nicht vertrauenswürdigen „Abschiebeärzten” das Handwerk gelegt werden.

Das Ausländeramt in Heinsberg, wo Hakim gemeldet ist, sagt, dass „derzeit keine weiteren Maßnahmen” gegen den Flüchtling geplant seien. Er verhalte sich ruhig und lerne Deutsch.

Daten zu Abschiebehaft und Lagern

Daten und Fakten zur Abschiebungshaft in Deutschland – Eine aktuelle Übersicht (Stand: 30. August 2010)

Seit dem Jahr 2004 dokumentiert der Interkulturelle Rat gemeinsam mit PRO ASYL alljährlich anlässlich des Bundesweiten Gedenktags an die Toten in Abschiebungshaft am 30. August eine Übersicht über Große und Kleine Anfragen, die zum Themenfeld „Abschiebungshaft“ im Berichtszeitraum in den Bundestag und die Landtage eingebracht und von den Regierungen beantwortet wurden. Ergänzt werden diese Übersichten um weitere relevante Dokumente, die Aufschluss über die aktuelle Situation in einzelnen Bundesländern geben können. Der diesjährigen Übersicht gehen wichtige Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen der Abschiebungshaft, den Entwicklungen der vergangenen Jahre im Hinblick auf Minderjährige und Suizid(versuch)e in Abschiebungshaft sowie Hinweise auf die schwierige Datenlage voraus. Dokument öffnen

Lagerinformationen aus NRW

Anlässlich einer geplanten gemeinsamen Kampagne der Landesflüchtlingsräte zum Thema „Ausgrenzung“ hat der Flüchtlingsrat NRW bei den zuständigen Flüchtlingsberatungsstellen und Organisationen vor Ort Informationen über die Lagersituation in Nordrhein Westfalen eingeholt. Es ergibt sich ein sehr heterogenes Bild.
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Sozialleistungen für Flüchtlinge verfassungswidrig

Asylbewerber und andere Flüchtlinge erhalten seit 1993 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Wert der Sach- und Geldleistungen liegen bis zu 47% unter den als soziokulturelles Existenzminimum festgelegten Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld 2). Alleinstehende erhalten – wenn sie denn nicht Sachleistungen bekommen – maximal 225 € pro Monat.

In der Antwort auf eine große Anfrage der LINKEN hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Höhe der Leistungen ähnlich wie bei ALG 2 verfassungswidrig zustande gekommen ist und daher neu berechnet werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 09.02.2010 die ALG2-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Aus Artikel 1 (Menschenwürde) und 20 (Sozialstaat) Grundgesetz ergebe sich ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, das neben der physischen Existenz auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst. Der Gesetzgeber habe dieses Existenzminimum realitätsgerecht und nachvollziehbar zu bemessen, zu aktualisieren, zu gewährleisten und einzulösen.
Wie das konkret aussehen wird, ist derzeit nicht abzuschätzen. Ähnlich wie bei der Diskussion um ALG2 wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass eine Neuberechnung „kostenneutral“ bleibt oder gar eine Senkung bewirkt, da die Lobby von Flüchtlingen noch schlechter ist als von Hartz4-Empfänger_Innen.

Daneben verstößt das AsylbLG nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht (s. z.B. eine Stellungnahme der BAGFW aus 2009).

Die Tatsache, dass es überhaupt Sondergesetze für Menschengruppen gibt, ist an sich schon rassistisch. Das AsylbLG gehört daher nicht reformiert, sondern ersatzlos abgeschafft.

Break the Silence!

Infoabend zu dem Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh-Prozess vor dem LG Magdeburg mit AktivistInnen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Oury Jalloh

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Exakt am fünften Todestag von Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess, der am 27.03.2007 vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce. Der Prozess wird vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt und sollte am 25. Oktober 2010 beginnen, wurde aber aus krankheitsbedingten Gründen des Angeklagten nun auf den 12.01.2011 verschoben.

Veranstalterin ist die Bürengruppe Paderborn, gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung.

Die Veranstaltung findet statt am kommenden Freitag, 19. November um 19:00 Uhr im Infoladen Paderborn, Leostr. 75. Der Eintritt ist frei.

Warnung: Dubiose Abschiebe-Anhörung in Dortmund

English below!

WIEDER NIGERIA-ABSCHIEBEANHÖRUNG AM 23. NOVEMBER IN DORTMUND! – WARNFLYER IM ANHANG!

am Dienstag, 23. November, kommen MitarbeiterInnen der Botschaft von Nigeria wieder einmal nach Dortmund zu einer sogenannten „Identifizierungsanhörung“.

Ort der Anhörung:
Stadtverwaltung Dortmund,
Olpe 1, 44122 Dortmund.

Nigerianische Flüchtlinge, die im Asylverfahren abgelehnt wurden, haben Schreiben erhalten, in denen sie zur Vorsprache bei diesem Termin aufgefordert wurden. Einziger Zweck einer solchen Botschaftsanhörung: Die Ausstellung von Heimreisedokumenten („Travelling Certificates/TCs“) zum Zweck der Abschiebung!

Wie bei früheren Nigeria-Botschaftsanhörungen sind NigerianerInnen aus verschiedenen deutschen Regionen betroffen. Angesichts früherer Erfahrungen ist mit zahlreichen polizeilichen Zwangsvorführungen zu rechnen!

Wir rufen euch auf, alle potentiell betroffenen NigerianerInnen vor der Teilnahme an dieser Botschaftsanhörung zu warnen, da diese einzig und allein der Abschiebung dient. Verbreitet den Warnflyer (s. unten)! Weiterlesen

Nazi-CDs an Schulen in OWL

Laut Eigenauskunft auf der Internetseite wollen die Faschos von Westfalen-Nord Schulhof-CDs in OWL und Schaumburg verteilen. Die freien Kameradschaften erhoffen sich dadurch wohl Propagandaeffekte und Nachwuchs in den eigenen Reihen. Zuletzt waren mehrfach von der NPD produzierte Platten in Umlauf gekommen, vor allem im Vorfeld von Wahlkämpfen in Ostdeutschland. Eine von freien Kameradschaften produzierte CD ist 2004 verboten worden.
Ob tatsächlich Nazi-Dreck-CDs an Schulen in der Region auftauchen, wird sich zeigen. Die zahlreichen Versuche von Neonazis, in OWL verbindliche Strukturen aufzubauen, sollen damit wohl unterstützt werden.
Die Antifa Höxter hat sich die Hörproben bereits angetan und kommt zu folgendem Urteil:

Taktlos und gelangweilt versuchen die Amateure ihre stumpfen Parolen unter die Zuhörer zu bringen. Dies dürfte allerdings schwer sein, da die Tonaufnahme nicht gerade die Beste ist und die Deutschen darüber hinaus über ihre eigenen Sprachbarrieren stolpern.(…)An alle Schüler apellieren wir: Lasst euch nicht von Nazis voll labern! Nazis und ihre CDs in die Tonne kloppen !

Quelle: http://keinehomezone.blogsport.de/

Stattdessen empfehlen wir Die rote Schulhof-CD der SDAJ oder gleich das Original: Die Apfelfront-Schulhof CD

Lockerung der Residenzpflicht – schärfere Gesetze gegen sogenannte „Integrationsverweigerer“

Die Bundesregierung hat am 27.10.2010 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem eine verschärfte Repression gegen »Integrationsverweigerer« bedeutet, aber auch eine Reihe von Änderungen der Residenzpflicht. Den überfälligen Schritt der generellen Abschaffung der Residenzpflicht zögert die Bundesregierung weiter hinaus.

Der Gesetzesentwurf betrifft zwei Punkte: Zum einen soll der Zugang von Asylsuchenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt und zu Bildungseinrichtungen erleichtert werden, wie schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Dazu sollen das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz geändert werden, indem zusätzliche »Verlassensgründe« aufgenommen werden: Schulbesuch, betriebliche Aus- und Weiterbildung und Studium an einer Hochschule. Zum anderen soll für Landesregierungen eine »Ermächtigungsgrundlage« geschaffen werden, sodass Aufenthaltbereiche von Asylsuchenden länderübergreifend zusammengelegt werden können. Offensichtlich standen die Erlasse in Berlin und Brandenburg dafür Pate. Das Rechtsgutachten zur Residenzpflicht, das der Berliner Anwalt Rolf Stahmann im Auftrag des Brandenburger Flüchtlingsrats erstellt hatte, hielt diese Lockerung schon bei der alten Gesetzeslage für möglich.

Auf der anderen Seite wurden Sanktionen gegen sogenannte “Integrationsverweigerer” im Gesetz verankert. Dabei müssen Ausländer, die unentschuldigt ihrer Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen nicht nachkommen, schon heute mit gravierenden aufenthalts- und sozialrechtlichen Folgen rechnen.

„Das“, so Jürgen Micksch, der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, „hat Tradition!“ Nach Integrationsdebatten haben Bundesregierungen regelmäßig verschärfende Gesetze gegen Migranten erlassen. Ein Beispiel ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das bis heute rassistische Diskriminierungen für Flüchtlinge enthält.

Begründet werden die beabsichtigten Sanktionen mit der Formel „Multikulti ist gescheitert“. Dieser Satz ist eine neue Variante der Behauptung „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, mit der jahrzehntelang eine sinnvolle Integrationspolitik verhindert wurde.

Es sind politische Entscheidungen, die für die Verarmung und soziale Deklassierung zunehmender Teile der Bevölkerung verantwortlich sind. Reden wir davon, wie dieses Deutschland jahrzehntelang den Eingewanderten ihre sozialen und politischen Rechte vorenthalten hat. Reden wir davon, dass MigrantInnen der Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen, in öffentliche Institutionen und Ämter ebenso wie in Clubs und Fußballvereine systematisch erschwert wird. Das Problem sind weder die Armen noch die MigrantInnen, das Problem ist eine Politik, die Armut und Rassismus produziert. Das Problem ist eine Gesellschaft, die sich auch über Ausgrenzung definiert.

Quellen: http://www.residenzpflicht.info/news/bundesregierung-lockert-residenzpflicht/, http://www.interkultureller-rat.de/wp-content/uploads/PM-271010-Kabinett-Integration.pdf und http://www.demokratie-statt-integration.kritnet.org/

Abschiebehaft und Dublin II

Rechtsanwalt Fahlbusch beschäftigt sich im Asylmagazin 9/2010 unter der Überschrift: „Haft in Verfahren nach der Dublin II-Verordnung“ mit Abschiebehaft. Der Beitrag versucht, anhand von vier Beispielfällen die Praxis der Inhaftierung von Flüchtlingen im Dublin II-Verfahren darzustellen und kritisch zu beleuchten. Nach Einschätzung des Autors ist es in den letzten Jahren zu einem starken Anstieg der Haft in Dublin II-Verfahren gekommen, was bereits in einem Evaluierungsbericht der EU-Kommission vom Juni 2007 bestätigt wird. Fahlbusch schätzt, dass gegenwärtig bei steigender Tendenz knapp die Hälfte aller Abschiebungsgefangenen nicht in ihr Heimatland, sondern, Folge der Anwendung der Dublin II-Verordnung, in ein anderes Land der EU zurücküberstellt wird. Die Dublin II-Verordnung trifft keine explizite Regelung zu Haftgründen oder Haftdauer. Haft zum Zweck der Zurückschiebung im Rahmen der Dublin II-Verordnung muss sich trotzdem an Maßstäben des nationalen Rechts messen lassen. Haftrecht ist Verfassungsrecht. Freiheitsentziehung kann nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes unter Beachtung der entsprechenden Formvorschriften verlängert werden. Dies erfordert eine vorherige richterliche Anordnung. Es bedarf eines Haftgrundes, die Haft muss verhältnismäßig sein usw. Fahlbusch:

Gegen alle vorstehenden Vorgaben wird bei der Inhaftierung von Flüchtlingen im Dublin II-Verfahren regelmäßig verstoßen, …

Viele der Betroffenen wurden nach Erfahrung des Rechtsanwalts „nur“ deshalb in Haft genommen, damit man sie besser innerhalb Europas vom Land A nach B verfrachten kann. Sonstige Haftgründe lagen oft nicht vor bzw. wurden nicht geprüft.

Alles in allem ein rechtsstaatliches Desaster!

Infoladen Paderborn: Neueröffnung und fettes Programm!

Nachdem der BDP-Infoladen Paderborn die letzten Wochen aus organisatorischen Gründen geschlossen war, gibt es am kommenden Freitag, den 22. Oktober um 20:00 Uhr eine Eröffnungsparty. Eingeladen sind alle, die sich für linke Politik und Kultur interessieren und sich die neu gestalteten Räumlichkeiten mal ansehen wollen. Dazu gibt es fette Sounds, Getränke, fairen Kaffee und Tee sowie einen Büchertisch.

Außerdem wird das Programm für Oktober und November vorgestellt mit einer Menge interessanter Veranstaltungen: Weiterlesen