Eine neue Dokumentation über Haftbedingungen in der Abschiebungshaft belegt grundlegenden Reformbedarf: Nach EU-Recht muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden. In Deutschland ist das oft nicht der Fall.
Die Untersuchung enthält einen ausführlichen vergleichenden Überblick zu 16 Haftanstalten sowie eine Kommentierung hinsichtlich der Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie. Schätzungsweise 8000 Personen befanden sich nach den vorgelegten Zahlen 2010 in Abschiebegefängnissen.
So sind Flüchtlinge beispielsweise im thüringischen Suhl 22 Stunden am Tag eingeschlossen und können sich nur zwei Stunden im Gefängnistrakt frei bewegen. Traumatisierungen werden in der Regel in den Haftanstalten nicht weiter beachtet, den Flüchtlingen wird zum Teil die tägliche Körperhygiene verweigert, sie dürfen nur wenig Besuch empfangen und erhalten keine Bildungsangebote, ist in der Dokumentation zu lesen.
Die Bedingungen der Abschiebungshaft sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Der Vollzug ist in Deutschland nämlich Ländersache. Hamburg scheint aber besonders restriktiv im Umgang mit Schutzsuchenden in Abschiebungshaft zu sein: Zwischen 2000 und 2009 kam es dort zu 25 Selbstmordversuchen, davon wurden vier von Minderjährigen begangen. 2010 gab es in der Hansestadt zwei Suizide in Abschiebungshaft.
»Haftvermeidung und Alternativen zur Haft wären der weitaus größte Beitrag zur Verminderung des Elends«, weist Pro Asyl auf ein weiteres Defizit der Richtlinienumsetzung hin. Im Aufenthaltsgesetz wird die Abschiebungshaft nämlich als »unzulässig« bezeichnet, wenn die Sicherung der Ausreise durch »ein milderes, ebenfalls ausreichendes Mittel« gewährleistet werden kann.
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 15.02.2012: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/abschiebungshaft_ist_und_darf_keine_strafe_sein/
Die gesamte Dokumentation ist online bei PRO ASYL zu lesen: http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/c_Themen/Abschiebungshaft/Kommentierung-Abschiebungshaft-Haftbedingungen-Stand-Jan-2012.pdf
Tabellarische Übersicht zur Situation in bundesdeutschen Abschiebehaftanstalten: http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/c_Themen/Abschiebungshaft/Abschiebungshaft-Haftbedingungen-Uebersicht-Stand-Jan-2012.pdf