Massenabschiebung mit Air Berlin

Persönlicher Bericht von Eva Weber (FFM Berlin), die bei der Ankunft am Flughafen Pristina vor Ort war, zur Air Berlin Massenabschiebung aus Stockholm, Düsseldorf und Wien.

siehe auch
Neu: Mit Air Berlin nach Pristina
http://www.airberlin.com/site/pressnews_dr.php?ID=1464&LANG=deu

Wir fliegen ohne Air Berlin in den Sommer!
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe.php?sid=445

08.06.09 Berlin-SXF: AirBerlin/FRONTEX Massenabschiebung nach Vietnam
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=440

gestern landete um 16 uhr 30 auf dem flughafen prishtina ein jumbo-jet der air-berlin mit ca.260-290 menschen an bord. mehr als 100 davon waren polizisten. die deutsche fluggesellschaft air berlin ließ sich den flug und die auswahl der passagiere von der eulex bezahlen. im kosovo ist eulex, abkürzung für „Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union“ im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, ein wesentlicher teil der kolonialregierung, die hier das eigentliche sagen hat.

die passagiere waren menschen aus europäischen ländern – hier aus skandinavien, österreich und deutschland, vorgesehen aber nicht an bord waren auch menschen aus frankreich und der schweiz, die aus ihren wohnungen festgenommen und mit polizeigewalt in den kosovo deportiert wurden.

allein aus deutschland waren für diesen flug 190 menschen von den innenministerien aus niedersachsen, nordrhein-westfalen und weiteren bundesländern asngemeldet worden. glücklicherweise befanden sich im endeffekt „nur“ 21 tatsächlich deportierte menschen aus deutschland in diesem flieger. der größere teil von ihnen sind roma – menschen ehemals jugoslawischer staatsangehörigkeit, die meist sehr lange in deutschland lebten, deren kinder in deutschland geboren und aufgewachsen sind, deren sprache und soziale zugehörigkeit deutsch ist. die sog. heimat ihrer eltern existiert nicht mehr, de facto sind sie staatenlose bürger/innen deutschlands. sie besitzen keine kosovarischen pässe, dennoch wurden sie zwangsweise in den kosovo abgeschoben. auch aus anderen westeuropäischen ländern wurden nicht nur menschen albanischer volkszugehörigkeit, sondern ebenfalls roma abgeschoben, also staatenlose bürger/innen westeuropäischer länder.

die ankunft des jumbo-jets der air berlin, wahrscheinlich gestartet in stockholm und mit zwischenlandungen in düsseldorf und wien, wurde zur „absicherung“ (vor was wohl eigentlich?) von großen hubschraubern der kfor begleitet, die bereits vor der landung die piste in der luft und am boden „sicherten“. am display der ankunftstafel stand absolut nichts über die landung. davor und danach waren nur jets anderer gesellschaften angezeigt. presse war nicht zugegen, dafür aber eine stattliche reihe von staats-, botschafts- und „sicherheits“-vertretern aus vielen europäischen ländern sowie des unhcr und des kosovo, die die deportierten bereits vor ihrem betreten des sog. staatsgebiets kosovo erwarteten, sortierten, registrierten. in die öffentlichkeit hinaus wurden die menschen, die nicht von den sehr wenigen angehörigen (viele haben hier keine mehr!) abgeholt wurden, von polizisten „abgeschirmt“ (vor wem außer der fast nicht vorhandenen „öffentlichkeit“?) in wagen verfrachtet und irgendwohin gebracht. aus schweden befand sich darunter eine gruppe geistig behinderter menschen. im kosovo werden behinderte menschen aus der öffentlichkeit ferngehalten, entweder zuhause quasi eingesperrt oder, wenn das „zuhause“ nicht mehr existiert, in den wenigen psychiatrischen anstalten oder psychiatrischen krankenstationen weggesperrt und mit dem hier sehr gebräuchlichen diazepam (valium) „ruhiggestellt“.

die gesichter der zwangsweise ankommenden unterschieden sich sehr von denen der anderen passagiere, sie waren voll scham, angst und verzweiflung, viele mit tränen, vor allem die, die von angehörigen erwartet wurden.

die einzige abgeschobene große familie aus deutschland sind roma aus nordrhein-westfalen mit 4 oder 5 kindern, die älteste ist knapp 13, die beste schülerin ihrer klasse. die eltern lebten seit 21 jahren in deutschland. im kosovo kennen sie niemand. allein diese familie, die bei der festnahme am morgen durch mindestens 30 polizisten im pyjama und der mann in handschellen verschleppt wurden, wurde während des flugs in der air berlin von 4 polizisten „gesichert“ begleitet (diese müssten sie mit sämtlichen deportationskosten, da sind unsere behörden mindestens so genau wie schon in den ns- zeiten, erst auf heller und cent bezahlen, bevor sie eine sog. befristung ihrer wieder-einreise-sperre in ihre deutsche heimat bekommen könnten!). alle standen noch voll unter schock. ihre verzweiflung drückten sie in wut und empörung aus. sie wurden in ein hotel nahe des flughafens gebracht. sie wollten, dass wir heute zu ihnen kommen. wir, das ist außer mir ein filmteam aus berlin, die einen dokumentarfilm über abschiebebedrohte roma in deutschland und deportierte roma im kosovo drehen. heute abend bereits fliegen wir ungehindert zurück in die heimat der aus deutschland deportierten, mit schamgefühlen über die zugehörigkeit zu einem land, das seinen reichtum und seine macht auf kosten dieser menschen mit aller sog. rechtsstaatlichen gewalt ausübt, die aber auch gar nichts mehr mit menschlichkeit zu tun hat.

Festival contre le racisme

… an der Universität Paderborn vom 07. bis 13. Juni 2010 mit folgenden Programmpunkten:

07. – 09. Juni 11:00 -14:00 Uhr: Infostand in der Mensa

07. Juni 18:00 Uhr: Frauenförderung = Männerdiskriminierung. Vortrag von prof. Dr. Birgit Riegraf, Soziaologie, Universität Paderborn in H1

08. Juni 20:00 Uhr: Filme zum Thema Abschiebung in H1

11. Juni 17:00 Uhr (nicht 18:00 Uhr, wie fälschlich auf dem Plakat angegeben!): Kundgebung gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo, Rathaus Paderborn

Diskussion zu Homophobie im Reggae (Termin wird noch bekannt gegeben)

Link zum Plakat: http://asv.upb.de//cms/index2.php?option=com_jce&task=popup&img=images/stories/politik/antidis2010.jpg&title=Festival_Contre_le_racisme&w=437&h=650&mode=0&print=0&click=0

Kirchenasyl in Detmold erfolgreich beendet

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

Kirchenasyl in Detmold erfolgreich beendet

Detmold: Das Kirchenasyl in der ev.-ref. Kirchengemeinde Detmold-Ost ist ist nach knapp vier Wochen erfolgreich zu Ende gegangen. Am Dienstag, dem 1. Juni stellte das Ausländeramt der Stadt Detmold Frau I. eine Aufenthaltsgestattung aus. Die aus Tschetschenien stammende Frau kann nun in Ruhe von Detmold aus ihr Asylverfahren verfolgen, für das seit dem 31.5. nunmehr die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist.

Die inzwischen 36-jährige Frau stammt aus Tschetschenien. Nach einer zweijährigen Odyssee durch Europa sollte sie am 6. Mai aus einem Krankenhaus heraus in Abschiebehaft genommen und dann nach Polen abgeschoben werden. Die Angst vor einer möglichen Abschiebung hatte Frau I. schon monatelang krank gemacht. Zuvor war sie durch eine erste Abschiebehaft in Polen nach schlimmen Erfahrungen im Bürgerkriegsland Tschetschenien erneut traumatisiert worden.

Am Tag des Haftprüfungstermins am 6. Mai gewährte die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Detmold-Ost Frau I. Kirchenasyl.
Danach bestand für kurze Zeit sogar zu befürchten, dass dieses von offizieller Seite gebrochen werden könnte. Doch dieses konnte auch durch Intervention des Petitionsausschusses des Landtages verhindert werden.

„Während der vier Wochen Kirchenasyl haben sich mehr als 40 Personen im Unterstützerkreis engagiert“, freut sich Pastor Bökemeier, Pfarrer der Gemeinde und Flüchtlingsbeauftragter der Lippischen Landeskirche. „Ein ganz großer Dank gilt diesen vielen Menschen, die das Kirchenasyl erst ermöglicht haben und unserem Gast auch immer wieder Hoffnung geben konnten.“ So war z.B. rund um die Uhr jemand als Ansprechpartner vor Ort, Einkäufe und alles Weitere wurden organisiert.

Am 31.5. Mai war schließlich die Frist abgelaufen, innerhalb derer die Überstellung nach Polen hätte stattfinden müssen. Nun ist die Bundesrepublik Deutschland für das weitere Asylverfahren zuständig. Bökemeier: „Wir haben gute Hoffnung, dass Frau I. am Ende dieses Verfahrens endlich sicher in Deutschland bleiben kann.“

Kundgebung gegen Roma-Abschiebung in Paderborn

Derzeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Der nächste Sammelabschiebeflug aus NRW soll Mitte Juni von Düsseldorf nach Pristina gehen. Die Gefahr besteht, dass auch einige Familien aus Paderborn in diesem Flieger sitzen werden. Über 50 Personen aus Stadt und Kreis Paderborn leben nur mit einer Duldung hier und bangen um ihr Bleiberecht.

Die Abschiebungen stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Roma sind im Kosovo immer noch rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Sie werden vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen. Eine medizinische Grundversorgung ist ebenso wenig gesichert. Sie erwartet ein Leben am Rande des körperlichen Existenzminimums in bleiverseuchten Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit.

Gerade vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma verbietet sich die Abschiebung von Roma. Selbst wenn bei der anstehenden Sammelabschiebung die Familien aus Paderborn (noch) nicht dabei sein werden: unsere Solidarität gilt allen Flüchtlingen, egal wo sie wohnen, egal woher sie kommen. Unser Widerstand richtet sich gegen diese rassistische, menschenverachtende Politik. Keine Abschiebungen – nirgendwohin!

Kundgebung: Keine Abschiebungen in den Kosovo!
Freitag, 11. Juni 2010, 17:00
Paderborn, Rathausplatz

Aufruf als pdf

Fotoreportage zur Abschiebehaftanstalt Büren in der jungen Welt

In der jungen welt vom 15.05.2010 ist eine Fotoreportage zur JVA Büren erschienen.
Außenansicht bei Nacht

Wir sind anders als Sie denken …«, heißt es in der Selbstbeschreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren. Die »etwas andere JVA« ist das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Gelegen am Rande der kleinen gleichnamigen Stadt in der Nähe von Paderborn, dient es zur »kurzzeitigen Verwahrung und Betreuung von Ausländern zur Sicherung der Abschiebung« im Auftrag der Ausländerbehörden von Nordrhein-Westfalen.

Weiterlesen und alle Bilder betrachten: http://www.jungewelt.de/2010/05-15/005.php

Kirchengemeinde Detmold-Ost gewährt Frau I. Kirchenasyl

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

Kirchengemeinde Detmold-Ost gewährt Frau I. Kirchenasyl

Detmold – Nach einer zweijährigen Fluchtodyssee und mehreren Suizidversuchen von Frau I. plante die Ausländerbehörde Detmold heute, eine tschetschenische Frau in Abschiebehaft zu nehmen. Die Kirchengemeinde Detmold Ost hat daraufhin beschlossen, Frau I. Kirchenasyl zu gewähren.

Zwei Jahre befinden sich Frau I. und ihr zehnjähriger Sohn schon auf der Flucht. Sie wollen bei der Tochter von Frau I., die in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis hat, leben. Die Flucht hat zu einer schweren, psychischen Erkrankung bei Frau I. geführt. Immer wieder hat sie suizidale Gedanken.

Nachdem Frau I. im November notfallmäßig in der geschlossenen Abteilung einer Detmolder Psychiatrie untergebracht werden musste, unternahm die Ausländerbehörde der Stadt Detmold einen ersten Versuch, Frau I in Abschiebehaft zu nehmen. Die richterliche Anhörung in der Psychiatrie belastete sie jedoch so stark, dass sie noch am selben Tag einen Suizidversuch unternommen hatte.

Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. hat zahlreiche Bemühungen unternommen, die Stadt Detmold davon zu überzeugen, Frau I. nicht abzuschieben. Unter anderem wurde auch der Landespetitionsausschuss eingeschaltet. Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Vorsitzende vom Petitionsausschuss hatte nach zwei Anhörungsterminen des Petitionsausschusses mit den Vertretern der Stadt Detmold dringend empfohlen, von der Abschiebehaft abzusehen.

Frau I. hat am 13.4.2010 erneut einen Suizidversuch unternommen. Seitdem befand sie sich wieder in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie. Dort sollte sie auf ärztlichen Rat auch noch länger bleiben. Die Ausländerbehörde stellte dennoch erneut einen Haftantrag. Das Amtsgericht Detmold ordnete eine Untersuchung von Frau I an. Das Gesundheitsamt empfahl eine Anhörung in der Psychiatrie durchzuführen, da eine psychische Dekompensation nicht auszuschließen sei. Trotz dieser Empfehlung lud das Amtsgericht Detmold Frau I. heute zu einem Anhörungstermin in eine Haftzelle(!) des Gerichts.

Da durch die Anhörung der Gesundheitszustand von Frau I. massiv gefährdet war, hat sich die ev.-ref. Kirchengemeinde Detmold-Ost entschlossen, Frau I ins Kirchenasyl aufzunehmen. Frau I. befindet sich dort seit 9:00 Uhr.

Als Frau I. nicht beim Amtsgericht erschienen war, ordnete der Richter die zwangsweise Vorführung an. Es stand zu befürchten, dass Frau I. mit Hilfe der Polizei zwangsweise aus dem Kirchenasyl geholt werden sollte. Durch Intervention von Frau Beer beim Innen- und Justizministerium lenkte die Ausländerbehörde schließlich ein und nahm den Haftantrag zurück. Ein gewaltsames Eindringen von Behörden in kirchliche Einrichtungen konnte so im letzten Moment verhindert werden.

„Wir erwarten, dass die Stadt Detmold das Kirchenasyl duldet und so Frau I. die Möglichkeit gibt, etwas zur Ruhe zu kommen“, sagte Dieter Bökemeier, Pastor der Gemeinde und Flüchtlingsbeauftragter der Lippischen Landeskirche. „Ich sehe keine andere humanitäre Lösung, als dass sie hier in Deutschland bleibt.“

Aufruf zum Mitmachen! Kampagne gegen Dublin II

Jetzt mitmachen: Email- und Fax-Kampagne an die fünf Hauptverantwortlichen in Berlin, Nürnberg und Dortmund – die fortgesetzten Abschiebungsversuche nach Griechenland sofort stoppen!

Aus dem ersten Newsletter zur Kampagne gegen DUBLIN II

Liebe Leute!

Mit der Veröffentlichung und Verteilung unserer Massenzeitung haben wir Ende März die Kampagne gegen die Rückschiebungen nach Griechenland gestartet. Auf der gleichzeitig neu eingerichteten Webseite findet sich zudem eine zusammenfassende Begründung dafür, warum es wichtig und sinnvoll ist, jetzt den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen. ► http://dublin2.info/

**Email-/Fax-Kampagne an die Verantwortlichen in Berlin, Nürnberg und Dortmund
Das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin trägt die politische Verantwortung für die Dublin II-Abschiebungen, denn von hier kommen die zentralen Weisungen. Was hier entschieden wird, setzen Bundesamt und Bundespolizei um. Hauptverantwortlich sind somit Bundesinnenminister Thomas de Mazière und der zuständige Staatssekretäre Ole Schröder. Das Nürnberger Bundesamt für Migration führt die Oberaufsicht über Dublin II und bearbeitet Fälle mit grundsätzlicher Bedeutung. Verantwortlich sind hier einerseits der Bundesamtseiter Albert Schmid, aber auch die Dublin-Referatsleiterin Iris Escherle. Die konkreten Übernahmeersuchen organisiert in der Dortmunder Außenstelle das Referat 431 unter seinem Leiter Axel Christof, der als Hardliner bekannt ist. In einer Email- und Faxkampagne wollen wir diesen fünf maßgeblichen Personen in den nächsten Wochen möglichst nachhaltig deutlich machen, dass wir die Dublin II-Abschiebung insbesondere nach Griechenland nicht widerspruchslos hinnehmen und sie zur sofortigen Aufgabe dieser von ihnen zu verantwortenden Praxis auffordern. Weiterlesen

Grenzenlos durch den Sommer!

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Auch dieser Sommer wird wieder ein heißer, antirassistischer Sommer werden. Hier ein Überblick über die bisher geplanten, transnationalen Veranstaltungen 2010, auch anlässlich des fünfjährigen Bestehens von FRONTEX und dem fünften Jahrestag der Toten von Ceuta und Melilla:

  • Konferenz und Protest in Warschau (PL) am 23. und 24. Mai, wenn FRONTEX seinen 5. Geburtstag feiert, mehr Infos bald bei www.noborder.org
  • Aktionswoche gegen die Deportationsmaschine vom 1. bis 6. Juni, eine Woche der dezentralen Proteste gegen Charterabschiebungen und FRONTEX, mehr: http://stopdeportation.net/node/41
  • Caravan-Festival in Jena (D) vom 4. bis 6. Juni: „Gemeinsam gegen koloniale Ungerechtigkeit in Erinnerung an die Toten der Festung Eurpas!“, mehr:  www.karawane-festival.org
  • Europäisches Sozialforum in Istanbul (TR) vom 1. bis 4. Juli mit Workshops und Protesten gegen FRONTEX und die Externalisation des EU-Grenzregimes, mehr Infos bald bei www.noborder.org
  • Verschiedene noborder-Aktivitäten in Griechenland vom 25. August bis 12. September, wo FRONTEX mehrere Operationen, u.a. auf Lesbos und Samos durchführen will; mehr: http://lesvos09.antira.info
  • nobordercamp ind Brüssel (B) vom 24. September bis 3. Oktober mit Aktionen gegen das EU- Migrationsregime, Infos: http://nobordersbxl.noblogs.org
  • Gedenktage an die Toten von Melilla (ES) in den Tagen vor dem 7. Oktober in Melilla mit einer Konferenz in Oujda (MA), mehr Infos bald bei www.noborder.org

Pro-NRW entgegentreten – Rassismus keinen Raum geben!

Quelle: http://www.antifa-west.org/gegen-pro-nrw

Vom 3. bis 8. Mai will die rassistisch-nationalistische Anti-Islam Partei Pro-NRW eine Wahlkampftour durchführen. Diese startet nach Eigenangaben am 3. Mai in Porta Westfalica und setzt sich dann am 3. und 4 Mai durch mehrere Städte Ostwestfalens fort.

In diversen Städten sind Gegenaktivitäten geplant. Der Stand dieser Gegenaktivitäten verändert sich eventuell noch kurzfristig. Daher schaut unbedingt noch mal auf diese Website und die unten genannten, die unter den einzelnen Städten verlinkt sind. Dort erfahrt Ihr den aktuellen Stand der Planung.

3. Mai

Minden – Markt 10.30 → Infos zu Gegenaktivitäten kommen später

Bad Salzuflen – Parkstraße 13.00 → Antifaschistische Mahnwache gegen den angekündigten Informationsstand von „pro NRW“. Die Mahnwache wurde von der Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus organisiert und angemeldet.

Bielefeld – Jahnplatz 15.00 → Infos zu Gegenaktivitäten hier. Vorbereitungstreffen am Dienstag, 27.4.20110 um 18.00 im IBZ, Teutoburger Straße 106.

Gütersloh – Berliner Platz 17.30 → Infos zu Gegenaktivitäten unter Courage gegen Rechts Gütersloh

4. Mai

Paderborn – Rathausplatz 10.30 → Infos zu Gegenaktivitäten kommen später

Kundgebung von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz in Paderborn. Aufruf der Jusos im Kreis Paderborn

Soest – Protestkundgebung auf dem Marktplatz ab 12.30 Uhr. Infos unter http://contrageben.blogsport.de/

Unna – Marktplatz 15.00 → Infos zu Gegenaktivitäten unter Antifa UNited

Pro-NRW: Nazis in der Verkleidung einer „Bürgerbewegung“

Die „Bürgebewegung“ Pro-NRW ist eine Partei, deren Funktionäre eine lange Geschichte in verschiedenen Naziparteien wie der NPD oder den Republikanern haben. Da sie dort wenig Erfolg hatten, haben sie Pro-Köln, später Pro-NRW und Pro-Deutschland gegründet.

Pro-NRW konzentriert sich auf Anti-Islam-Propaganda und versteckt seinen Rassimus hinter einer Religionskritik. Wer genauer hinschaut., erkennt jedoch, dass hier Ängste und rassistische Vorurteile geschürt werden.
Das dürfen wir nicht zulassen!
Den RassistInnen von Pro-NRW die Meinung sagen!
Ihnen laustark entgegentreten – Direkt dort, wo sie versuchen, ihre Propaganda zu verbreiten!

Kommt am 3. und 4. Mai zu den Kundgebungsplätzen und bringt mit, was Lärm macht!

Mehr Infos auch zu ProNRW unter http://contrageben.blogsport.de/

Bleiberecht für Sait Aslan!

Das FrauenFluchtNetz Neckar-Alb-Donau protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung des Familienvaters Sait Aslan am kommenden Mittwoch, der derzeit in Mannheim in Abschiebehaft sitzt. Aslans geschieden Frau lebt seit vielen Jahren mit Aufenthaltsrecht in Deutschland, aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, die derzeit 5, 9 und 12 Jahre alt sind.
Aslan wurde das erste Mal vor 5 Jahren kurz vor der Geburt seines dritten Kindes abgeschoben, seine Frau ließ sich dann nach der Abschiebung von ihm scheiden, da sie Angst hatte nach Ablehnung ihres eigenen Asylantrages ebenfalls abgeschoben zu werden. Der Vater hielt während der Zeit seiner Abwesenheit regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und seinen Kindern, das Paar war sich einig, bei nächster Gelegenheit wieder zu heiraten.
Aslan drohen in der Türkei Verfolgung und Inhaftierung, da er eine mittlerweile verbotene kurdische Partei unterstützte. Während der Zeit seiner Abwesenheit aus Deutschland war er in der Türkei ca. 2 Jahre inhaftiert. Seine Frau erhielt in dieser Zeit ein BLeiberecht in Deutschland.
„Es ist unmenschlich, diese Kinder wieder von ihrem Vater zu trennen. Frau Aslan, die schwer traumatisiert ist, wird ohne ihren Mann nicht in der Lage sein, ihr Leben hier zu meistern“, so Sabine Bölke vom FrauenFluchtNetz, die die Familie seit vielen Jahren begleitet. „Herr Aslan braucht dringend ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, alles andere wäre eine humanitäre Katastrophe“, so die Sozialarbeiterin. Viele Menschen setzen sich mittlerweile für die Familie Aslan ein, es ist zu hoffen, dass die Abschiebung noch zu stoppen ist.

Vorschlag für eine Protestmail an die Fluggesellschaft: Weiterlesen