Fesselungspraxis im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt ist rechtswidrig

Quelle: Presseinformation von RA Dr. F. Drescher, Potsdam vom 10.03.2011

Am heutigen Donnerstag wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Rechtsstreit von Frau Alice Kamau gegen die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg verhandelt.

Frau Kamau war im Jahr 2003 im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt mehrfach in einer sog. Beruhigungszelle mit einem Bandagensystem auf einer Liege in Bauchlage über Stunden (z.B. am 01.10.2003 über mehr als 5 Stunden) so fixiert worden, dass sie lediglich noch ihren Kopf bewegen konnte.

Später erhob Frau Kamau eine Klage, um feststellen zu lassen, dass diese Art der Behandlung rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Klage allerdings mit dem (in der Öffentlichkeit viel beachteteten) Urteil vom 21.09.2007 zurück.

Aufgrund der eingelegten Berufung wurde die Sache heute neu verhandelt. Das OVG vertrat hier ebenso wie die Klägerin die Auffassung, dass es bereits keine Rechtsgrundlage für einen so weitreichenden Eingriff gab und die Maßnahme überdies unverhältnismäßig war.

Die Ausländerbehörde hat den Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fesselungen daraufhin freiwillig anerkannt.

Bereits im Dezember 2000 hatte die EU-Folterkomission (CPT) die Praxis im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt, Häftlinge stundenlang zu fesseln, als „totally unacceptable“ verworfen. Die in Punkt 73 des CPT-Berichts (vgl.: http://www.cpt.coe.int/documents/deu/2003-20-inf-eng.htm) beanstandete Vier-Punkt-Fesselungsmöglichkeit mittels im Boden eingelassener Metallringe wurde dann allerdings nur durch ein auf einer Liege befindliches Fünf-Punkt-Fesselungssystem (bei dem zusätzlich zu Armen und Beinen auch noch der gesamte Rumpf fixiert wird) ersetzt.

Mit dem heutigen Abschluss des Verfahrens verbindet die Klägerin die Hoffnung, dass die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg nun endlich den Grundrechten von Flüchtlingen mehr Sensibilität entgegenbringt.

Solidarität mit Herrn Hari Dhatt Batt

Quelle: http://www.thecaravan.org/node/2845

Herr Harri Datt Batt soll am Montag, den 14. März 2011 von Abschiebegefängnis Büren aus nach Kathmandu abgeschoben werden. Setzen Sie sich für den Stopp der Abschiebung von Herrn Hari Dhatt Batt ein!

Herr Datt Bhatt, Flüchtling aus Nepal, wurde am Montag, den 7. März 2011 bei der Ausländerbehörde Remscheid festgenommen, wo er seine Duldung verlängern wollte. Die Ausländerbehörde informierte sofort den Hausmeister des Flüchtlingsheims in der Schwelmer Strasse. Dieser ist in Herrn Datt Bhatts Zimmer und hat seine Sachen geräumt. Etwa eine Stunde später fuhr ein Abschiebewagen der Ausländerbehörde zum Flüchtlingsheim. Herr Datt Bhatt musste im Auto bleiben. Eine Beamtin ist in das Heim und hat die vom Hausmeister gepackten Sachen mitgenommen. Anschließend wurde Herr Datt Bhatt zum Amtsgericht nach Wuppertal und hiernach nach Büren gebracht. Am Montag, den 14.03.2011 soll Herr Datt Batt nach Kathmandu abgeschoben werden.

Solidarisieren Sie sich mit Herrn Datt Bhatt und protestieren Sie gegen seine Abschiebung, in dem Sie Protestschreiben an die Ausländerbehörde Remscheid schicken. Ein Musterfax finden Sie unter http://www.thecaravan.org/node/2845

Kommenden Freitag: wach-bleiben: Gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo

Vortrag & Diskussion

wachbleibenAb April will NRW wieder Roma in den Kosovo abschieben. Dort droht ihnen eine absolute Verelendung. So leben viele abgeschobene Roma auf Industriebrachen in der Nähe von großen Müllkippen und ernähren sich vom Verkauf der Sachen, die sie aus dem Müll ziehen. Viele dieser Abschiebungen finden ohne Vorwarnung statt. Mitten in der Nacht führt die Ausländerbehörde vor und ihnen bleiben lediglich ein bis zwei Stunden, um ihre Sachen zu packen.
Im Kreis Paderborn ist derzeit noch keine Familie unmittelbar von Abschiebung bedroht. Andrea Molkenthin-Keßler vom Flüchtlingsrat Paderborn berichtet über die Anstrengungen, ein dauerhaftes Bleiberecht für die Betroffenen zu erwirken.
Im Kreis Lippe soll jede Nacht vor jeder drohenden Abschiebung eine Kirche geöffnet werden, in der alle Interessierten und die Betroffenen eine Mahnwache gegen die Abschiebung in den Kosovo abhalten. Frank Gockel, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „wach-bleiben“ wird über dieses Vorhaben informieren.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 11. März um 20:00 Uhr im Infoladen Paderborn, Leostr. 75

Gewalt, Feuer und ein entflohener Häftling…

Bereits am Sonntag kam es im Abschiebeknast Steenokkerzeel in Brussels/Belgium zu einem erfolgreichen Ausbruchsversuch.

Ein 18jähriger ägyptischer Häftling war von den Wachen des Zentrums geschlagen worden. Zahlreiche ander solidarisierten sich und begannen einen Hungerstreik. Auch von außen gab es Solidarität: eine Gruppe noborder-Aktivist_Innen zog mit Bannern vor das Zentrum und konnte auch zu Häftlingen in Kontakt treten. Plötzlich trat ein Feuer in einer der Zellen auf, die Häftlinge wurden von den Wärten auf den Hof getrieben. Mindestens einem Häftling gelang in dem entstandenen Durcheinander die Flucht über den sechs Meter hohen Zaun.

Hier ein ausführlicher Bericht bei indymedia Deutschland mit weiteren links zu Artikeln und Videos: http://de.indymedia.org/2011/02/301064.shtml

Verbände kritisieren Zustände in Abschiebegefängnis Ingelheim

Quelle: http://www.epd.de/hessen/hessen_index_84839.html

Mainz/Frankfurt a.M. (epd). Diakonie, Caritas und Flüchtlingshilfsorganisationen haben die Zustände in der rheinland-pfälzischen Abschiebehaftanstalt in Ingelheim kritisiert. Ein Gefängnis sei der falsche Ort für Menschen, die durch Flucht oder Erlebnisse im Herkunftsland traumatisiert seien, sagte der hessen-nassauische Diakoniechef Wolfgang Gern am 14. Februar in Mainz vor Journalisten: „Das ist inhuman, überzogen und es macht krank.“ Diakonie und Caritas engagieren sich seit zehn Jahren mit einem ökumenischen Flüchtlingshilfsprojekt in dem Abschiebegefängnis.

Bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge, deren Fall an einen Fachanwalt weitervermittelt wurde, müssen nach Angaben der Wohlfahrtsverbände wieder aus der Haft entlassen werden, weil Haftbeschlüsse fehlerhaft waren oder die Inhaftierten noch im Abschiebegefängnis einen Asylantrag stellen. Ein solcher Anteil sei nicht akzeptabel für einen Rechtsstaat, sagte Diözesancaritasdirektor Hans-Jürgen Eberhardt.

Scharfe Kritik äußerten die Verbände auch an der Praxis, Flüchtlinge im Rahmen der sogenannten Dublin-II-Verordnung in das EU-Land zurückzuweisen, das sie auf ihrer Flucht als erstes erreicht hatten. Angesichts der katastrophalen Zustände in Griechenland oder Ländern wie Italien und Ungarn müssten diese Abschiebungen ausgesetzt werden. Diejenigen EU-Staaten, die wie Deutschland weiter von den Außengrenzen der Gemeinschaft entfernt liegen, müssten mehr Flüchtlinge von den überforderten Partnerstaaten aufnehmen, forderte Gern.

Das ökumenische Hilfsprojekt in der Abschiebehaft Ingelheim umfasst einen hauptamtlichen Mitarbeiter, der die Inhaftierten berät, und eine für die Betroffenen kostenlose Rechtsberatung durch erfahrene Anwälte. Auch gibt es einen Rechtshilfefonds und einen sogenannten Sprachmittlerpool mit 50 ehrenamtlich aktiven Übersetzern und Dolmetschern.

Die „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim ist das zentrale Abschiebegefängnis für Rheinland-Pfalz und das Saarland mit 150 Plätzen. In den vergangenen Jahren ist nach Angaben der Verbände durchschnittlich nur ein Drittel der Plätze belegt gewesen. Zudem müssten die Flüchtlinge oft monatelang auf ihre Abschiebung warten.

Innenansichten aus der Abschiebungshaft in Ingelheim gewährt auch das Buch „Zwischen Traum und Trauma“ von Alena Thiem, das ebenfalls am Montag vorgestellt wurde. Die Politikwissenschaftlerin hatte während ihres Studiums 2009 ein Praktikum bei der Flüchtlingsberatung absolviert. Anhand von ausgewählten Gesprächen erzählt sie die Geschichten von fünf Häftlingen nach, die sich damals in Ingelheim befanden.

Hinweis: „Zwischen Traum und Trauma. Innen-Ansichten aus der Abschiebungshaft in Ingelheim“. Herausgegeben vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und dem Caritasverband für die Diözese Mainz, Loeper Literaturverlag, Karlsruhe, 2010, ISBN: 978-3-86059-436-0

Bundesweiter Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze

Am 22. März 2011 wird ein bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die so genannte „Residenzpflicht“, Lagerisolation und diskriminierende Sondergesetzgebung stattfinden. Alle Initiativen und Gruppen sind aufgerufen, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen. Im Aufruf heißt es:

Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren Leistungssätzen zu leben, als deutsche Sozialleistungsempfänger, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. (…)
Diese und weitere rassistischen Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen. (…)
Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar! (…)
Organisiert Streiks, Demonstrationen, Go-Ins, Besetzungen, Podiumsdiskussionen, Lagerversammlungen, Pressekonferenzen, Besuchsdelegationen, Lagerdokumentationen, Ausstellungen oder andere kreative Formen des Protests gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die „Residenzpflicht“ und andere Sondergesetze!

Mehr Informationen bei deutschland-lagerland.de

Soest trauert – aber ohne Nazis

Quelle: http://soest.blogsport.de/aufruf/

Soest
Für den 12.02.2011 haben Neonazis um den Kader Axel Reitz, ein bundesweit agierender und öffentlich bekannter Rechtsextremist, eine „Trauerdemonstration“ in Soest angekündigt, weil in der Nacht zum 29.01.2011 auf einer Vorabi-Fete der 20-jährige Azubi Tim K. von einem 17-jährigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund erstochen wurde.

Schon Anfang Mai haben die BürgerInnen der Stadt Soest ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt, als die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ eine Kundgebung zum Landtags-Wahlkampf angemeldet hatte. Doch nun wird die Zivilgesellschaft der Region auf eine erneute Probe gestellt.

Die aufrufenden Neonazis, die ironischerweise nicht aus dem Stadtgebiet Soest kommen, sondern aus dem „östlichen Ruhrgebiet“ , beschwören eine Separation der Kulturen herbei, in der sich „Ghettos“ befinden würden, in denen „Gewalt und Drogen“ an der Tagesordnung seien und welche sich fernab von jeglicher Fähigkeit zur Integration befänden.

Die Veranstalter, die sich selbst als „freie Kräfte östliches Ruhrgebiet“ bezeichnen, missbrauchen die Trauer um den ermordeten Tim K., um mit ihrer rassistischen Ideologie gegen alle MigrantInnen zu hetzen. Die Tat spielt für sie keine Rolle, sondern einzig und allein die Tatsache, dass sie von jemandem begangen wurde, der nicht ihrem Weltbild entspricht. Dass die Nazis in keiner Weise mit den Hinterbliebenen trauern, zeigt sich auch schon an der widerlichen Grafik mit dem sie ihren Aufmarsch bewerben: Einem Messer vor blutverschmierten Hintergrund.

Wir fordern deshalb alle BürgerInnen auf, der angeblichen „Trauerdemonstration“ am Samstag entgegen zu treten und abermals ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und bewusst und reflektiert zu trauern.

Gemeinsamer Aktionstag in Solidarität mit den Hungerstreikenden in Athen!

Aufruf für einen gemeinsamen Aktionstag – 11. Februar 2011

Am Dienstag den 25. Januar wurde das historische Gebäude der juristischen Fakultät in Athen-das zutage nicht benutzt wird- Ort eines fairen und demokratischen Kampfes; dieser Platz, in dem eine Menge Sozialkämpfe in der Vergangenheit stattgefunden haben, hat jetzt die Gelegenheit den Kampf von 250 von isgesamt 300 Immigranten – Arbeitnehmern, die in Athen und Thessaloniki für bedinungslose Legalisierung aller Imigranten kämpfen, zu unternehmen. Ein Kampf für gleiche Rechte zum Leben, der durchgeführt wird durch die, die nicht mehr unsichtbar sein möchten.

Von Anfang an übten politische Einrichtung und Medien Druck auf den Hungerstreik der Immigranten aus, und beschuldigten ihren Kampf als illegale Tat; auf diese Art legitimierten sie die Aufhebung des akademischen Asyls und die Zwangsevakuierung des Gebäudes.

Am Nachmittag von Donnerstag, den 27. Januar, unterbricht die Polizei den Verkehr in zentralem Athen , verursacht so ein Bild einer besetzten Stadt, und umkreist das Gebäude der juristischen Fakultät. Tausende von Leuten, die in Solidarität kamen, ist der Zugang des Bereichs unmöglich, da er durch die Polizei versperrt ist, und spontan entstehen Versammlungen in Protest. Von 6 Uhr nachmittags bis 5 morgens, werden die Streikende erpresst das Gebäude zu verlassen. Mitten in dieser sehr langen Nacht bewegen sich die Hungerstreikende zusammen mit den Leuten in Solidarität schließlich in ein anderes zentrales Gebäude in Athen mit eine Demonstration um 4 Uhr morgens!

Dieses Gebäude (Privatbesitz) stellte sich jedoch heraus etwas ähnliches wie ein Flüchtlingslager zu sein, da es nicht genügend Raum und hygienische Infrastruktur gibt, und viele der Hungerstreikende verpflichtet sind in Zelten im gefrorenen Hof zu schlafen. Regierung und Medien entwerten total den Kampf dieser Immigranten, der dargestellt wird, als ob er von Promotoren motiviert wird, um „sozialen Unruhen im Land “ zu erschaffen. Es ist einer der Hungerstreikenden der die Antwort dazu gibt: „das frustrierendste von allen ist, dass sie nicht verstehen können, dass die Not so groß ist, die uns hierher bringt dass wir nicht Promotoren sondern Anhänger brauchen“ In einem Klima der Einschüchterung und Repression werden 5 Gefährten aus der Solidarität Versammlung vom Staatsanwalt als Verdächtige für das Verbrechen des „Menschenhandel“ benannt. Gleichzeitig verweigerte der Innenminister jede Möglichkeit der Legalisierung und widerrief die Verordnung, unter der 15 Hungerstreikende Immigranten zurück in 2009 legalisiert wurden. Darüber hinaus rief er alle Gemeinschaften der Migranten in Griechenland sich so zu entsprechen damit sie „verhindern dass ihre Mitglieder teilnehmen an Veranstaltungen, die als brenzlige Stellen dienen würden“.

Wir, Menschen in Solidarität mit den fairen Kampf der Immigranten Hungerstreikenden, erklären unsere gemeinsame Verantwortung zusammen mit den 5 Gefährten und wir erklären uns auch als „Menschenhändler“ in Würde und Solidarität.

In einem Klima der Unterdrückung und der Anti- Immigranten Politik in Griechenland und ganz Europa, müssen wir handeln, um symbolische Risse im System zu erschaffen und politische Siege zu erreichen.

Es ist dringender denn je, die ausgedehnteste Unterstützung zum Kampf der 300 Hungerstreikenden zu schwören.

Wir rufen zu einen gemeinsamen Aktionstag am 11. Februar, einen Tag, wo Aktionen der Solidarität in ganz Griechenland stattfinden werden. Wir sprechen unser Appell an alle Vereine, Gewerkschaften, Organisationen, politischen Gruppen und alle in Solidarität mit den fairen Kampf der Immigranten zu protestieren.

In Solidarität mit den 300 Immigranten, Arbeitnehmer, Hungerstreikenden.

Wir fordern die bedingungslose Legalisierung aller Immigranten

Wir unterstützen das Verlangen der Immigranten für gleiche politische und soziale Rechte mit allen griechischen Arbeitnehmern

KEIN MENSCH IST ILLEGAL

Solidarität Versammlung der Immigranten Hungerstreikenden

Mehr Infos: http://w2eu.net/

„Gewaltbereiter Rechtsextremist“

In der Neuen Westfälischen erschien am 2. Februar ein Artikel zu einer antifaschistischen Aktion in Paderborn. Quelle: http://www.nw-news.de/lokale_news/paderborn/paderborn/4216312_Gewaltbereiter_Rechtsextremist.html

„Gewaltbereiter Rechtsextremist“
Ein Flugblatt Paderborner Antifaschisten führt einen 18-jährigen Paderborner als Neonazi vor

Paderborn (st). „Deine Nachbarn sollten erfahren, was Du so in deiner Freizeit machst – dass Du ein Nazi bist.“ Das ist auf einem Flugblatt zu lesen, mit dem eine bislang unbekannte antifaschistische Gruppe „Kollap’s“ in der Nacht zum Dienstag einen in der Stadtheide lebenden jungen Mann als „gewaltbereiten 18-jährigen Rechtsextremisten“ geoutet hat. Das Flugblatt, in dem der Betroffene mit Vornamen und Namen angeredet und auch dessen Adresse und sein Arbeitgeber genannt werden, ist unter anderem „an alle Nachbarn“ gerichtet.

Der zuständige Staatsschutz Bielefeld ermittelt. Nachdem sie Hinweise auf die Aktion erhalten hatte, fuhr die Paderborner Polizei in der Nacht verstärkt Streife in der Stadtheide. Dabei wurden mehrere verdächtige Personen kontrolliert. Eine von ihnen trug mehrere dieser Flugblätter bei sich. Der Inhalt werde auf mögliche strafrechtliche Relevanz – zum Beispiel Verleumdung – geprüft, sagte Dirk Sander, Beamter des Staatsschutzes, gegenüber der NW.

Derartige „Outings“ sind für den Staatsschutz, der für politisch motivierte Kriminalität und deren Verhütung zuständig ist, nichts Neues. Einer der jüngsten Fälle in Ostwestfalen entpuppte sich allerdings als peinliche Verwechslung. In Bielefeld wurde im November – wegen Namensgleichheit – ein völlig unbescholtener Bürger auf Hunderten von Flugblättern als angeblicher vorbestrafter Nazi denunziert – mit vollem Namen und voller Adresse.

Eine solche Verwechslung dürfte im Paderborner Fall allerdings kaum vorliegen. Der dort genannte Paderborner ist für den Staatsschutz jedenfalls „kein Unbekannter“, wie Dirk Sander bestätigte. Das Flugblatt behauptet, der junge Mann sei seit mehreren Jahren mit einer Paderborner „Hooligan-Gruppe“ von Fußballfans unterwegs, die „mit Rechtsextremen durchsetzt“ sei. Der Mann aus der Stadtheide soll auch regelmäßig bei überregionalen Neonazi-Aufmärschen dabei sein. Als seine „geistige Heimat“ werden unter anderem die Neonazi-Gruppierungen „Freie Kameradschaft Höxter“ und das nach dem früheren NSDAP-Parteibezirk benannte Netzwerk „Westfalen-Nord“ beschrieben.

Außer „Kollap’s & Antifaschistische Gruppen aus OWL“ benennt das Flugblatt keinen Verfasser oder presserechtlich Verantwortlichen. Laut einem anonymen Schreiben, das die Verfasser des Flugblattes an diese Zeitung richteten, verbirgt sich hinter dem Kürzel „Kollap’s“ die Gruppe „Kollektiv Antifaschismus Paderborn“, die sich nach eigenem Bekunden „intensiv mit der Neonaziszene und ihren Aktivitäten in und um Paderborn“ befasst. Dem Staatsschutz ist „Kollap’s“ dagegen bislang kein Begriff.

Die Verfasser des Flugblattes bezichtigen die Neonaziszene, für den Einbruch in das linke Info-Zentrum „Infoladen“ an der Leostraße in der Nacht zum ersten Weihnachtstag verantwortlich zu sein, bei dem mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen. Zuletzt sei von den Neonazis am Abend des 22. Januar ein sogenanntes „Oi-Punk-Konzert“ in der Kulturwerkstatt gestört worden, das in eine Schlägerei ausartete. Wenn die der härten Gangart zuzurechnenden musikalischen Stilrichtungen Oi und Punk aufeinander prallen, ist nach Erkenntnissen des Staatsschutzes häufiger auch Publikum aus der linken und rechten politischen Szene zur Stelle.

Der Einbruch in den Infoladen ist bislang nicht aufgeklärt. Von der Schlägerei in der Kulturwerkstatt weiß die Polizei zwar; die Prügelei wird aber nicht weiter verfolgt, weil bis jetzt keine Strafanzeige vorliegt.

Veröffentlicht unter Antifa

Informationsveranstaltung zu Abschiebehaft

Freitag, 28. Januar 2011, 20 Uhr:

Der Abschiebeknast in Büren
Vortrag mit Filmbeispiel von Frank Gockel

Nur ein paar Kilometer von Paderborn, im Wald kurz vor Büren, steht Deutschlands größter Abschiebeknast. Ein Gefängnis mit hohen Mauern, in dem Menschen eingesperrt sind, die keine Straftat begangen haben, nicht verurteilt worden sind. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, keinen deutschen Pass zu besitzen.
Seit 1994 existiert dieses Gefängnis. Seitdem sind Zehntausende von dort abgeschoben worden, zum Teil in Folter, Not, Krieg und Tod, mindestens drei Menschen sind bislang im Knast ums Leben gekommen.
Warum gibt es eigentlich Abschiebehaft, was sind das für Menschen, die der deutsche Staat nicht haben will und deshalb behandelt wie Rechtlose? Warum wissen so wenig Leute Bescheid über den Knast in ihrer unmittelbaren Nähe, und was können wir gemeinsam dagegen tun?

Ort: Paderborn, BDP-Infoladen, Leostr. 75