Trotz Erlass: Abschiebungen von Düsseldorf

Gleich zwei Abschiebeflüge sollen in den nächsten Tagen von Düsseldorf aus gestartet werden. Der erste am 07. Dezember geht nach Pristina, der andere zwei Tage später nach Belgrad. An Bord der Abschiebecharter werden auch Roma sein.

Dabei hat NRW vor ein paar Tagen erst per Erlass einen vorübergehenden Abschiebestopp für Minderheiten aus dem Kosovo beschlossen (s. Erlass). Ausgenommen sind Flüchtlinge, die zu einer Strafe von mehr als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind.
Die Flüge werden trotzdem stattfinden – mit Flüchtlingen aus anderen Bundesländern. Insbesondere aus Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sollen für diese Flüge Roma angemeldet worden sein. Die Betroffenen erwartet Armut, Ausgrenzung, knapper Wohnraum und Mangel an Heizmaterialien. Im Falle von Krankheit können sie keine Hilfen in Anspruch nehmen.

Wir rufen dazu auf, die Abschiebungen zu behindern und schließen uns dem Aufruf von alle-bleiben.de an:

Wir müssen wirklich diese Abschiebungen verhindern. Wir müssen gemeinsam all unsere Möglichkeiten nutzen. Bitte Informiert eventuell gefährdete Flüchtlinge in eurer Umgebung. Seit Aufmerksam! Überprüft wie lange die Duldungen der Betroffenen noch laufen. Enden diese beispielsweise am 15.12. oder eher ist die Gefahr sehr groß und ihr solltet euch schnell Gedanken machen, welche Möglichkeit euch zu ihrem Schutz zur Verfügung steht und diese nutzen. Die Zeit ist knapp, daher ist schnelles reagieren wichtig!

In Göttingen wird am Montag, den 6.12. um 18h ab Kornmarkt eine Demonstration gegen die Abschiebungen stattfinden. Auch am Flughafen Düsseldorf kann protestiert werden – haltet die Augen offen!

Wer kommen will soll kommen dürfen! Wer bleiben will soll bleiben dürfen!

Verfahren gegen Demoteilnehmer eingestellt

Tatvorwürfe nicht beweisbar – Polizeieinsatz höchst fragwürdig

Pressemitteilung der Bürengruppe vom 02.12.2010

Paderborn. Der Berufungsprozess gegen einen Teilnehmer der Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren wurde gestern durch das andgericht Paderborn eingestellt, nachdem dieser in erster Instanz freigesprochen worden war.
Am 29.08.2009 hatte der Beschuldigte Jorge P. (Name geändert) an der Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren teilgenommen. Die Polizei fuhr während der gesamten Demonstration mit einem Kamerawagen nebenher, und dies, obwohl sie von den VeranstalterInnen mehrfach aufgefordert worden war, dies aufgrund des friedlichen Charakters der Demo zu unterlassen. Jorge P. übte am Rande der Abschlusskundgebung lautstark Kritik an diesem Vorgehen, indem er es mit Methoden der Stasi verglich.
Daraufhin wurde er von mehreren Beamten zunächst aufgefordert, seine Personalien abzugeben und schließlich gewaltsam gefesselt und von der Versammlung entfernt.
Die Vorwürfe lauteten: Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Körperverletzung.
Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Paderborn am gestrigen Mittwoch, den 1.12.2010 war jedoch schnell vorbei: Die Beteiligten einigten sich auf die Einstellung des Verfahrens. Zu schwammig war die Beweislage, außerdem fürchtete die Staatsanwaltschaft wohl Schadensersatzansprüche des Beklagten im Falle eines Freispruchs.

Alle Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft waren nämlich im Laufe des ersten Prozesses vor dem Amtsgericht Paderborn zu Staub zerfallen. Mit seiner Kritik am Kameraeinsatz der Polizei befand sich Jorge P. im Einklang mit diversen Verwaltungsgerichtsurteilen, die ein präventives Abfilmen einer friedlichen Versammlung als nicht verfassungskonform einstufen.
Sein Verteidiger Sebastian Nickel wies außerdem daraufhin, dass eine solche Kritik, ungeachtet ihrer inhaltlichen Richtigkeit, grundsätzlich vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist und keineswegs eine Beleidigung darstellt.
Auch die Tatvorwürfe Widerstand und versuchte Körperverletzung konnten nicht bewiesen werden.
Die Aussagen dreier am Einsatz beteiligter Polizeibeamte aus Bielefeld und Minden-Lübbeke hatten sich in zahlreichen Punkten widersprochen. Zwar behaupteten sie alle, Jorge P. habe sich gewehrt und versucht,
sich der Personalienfeststellung zu entziehen; worin dieser angebliche Widerstand aber bestanden haben soll, darüber gingen die Aussagen auseinander.
Lediglich einer der drei Beamten war unmittelbar nach dem Einsatz zu den Vorwürfen vernommen worden. Dabei hatte er zu Protokoll gegeben, er habe gesehen, dass Jorge P. getreten habe. Während der Verhandlung musste er jedoch einräumen, dass er genau das nicht gesehen, sondern lediglich von seinen Kollegen gesagt bekommen hatte. Dies wirft ein höchst fragwürdiges Licht auf den Umgang der Polizei mit solchen Vorfällen.
Viel mehr spricht dagegen für die Version des Beklagten: die Beamten sind demnach zu mehreren auf ihn zugegangen und haben ihn mit Gewalt festgehalten. Aufgrund einer Arthrose hatte er starke Schmerzen, als ihm die Hände auf den Rücken gedreht wurden. Er versuchte, sich diesen Schmerzen zu entziehen, brach dann aber zusammen und fiel auf die Knie. In dieser Position fesselten ihn die Beamten mit Kabelbindern und brachten ihn zur Polizeiwache Paderborn.
Eine halbe Stunde nach seiner Entlassung aus dem Gewahrsam diagnostizierte die Notaufnahme eines Paderborner Krankenhauses nicht nur Prellungen an Handgelenken und Knie, sondern auch Schürfungen bei Jorge P.

„Für die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist die Einstellung des Verfahrens ein Erfolg. Der Protest gegen den Abschiebeknast in Büren ist berechtigt und wird auch in Zukunft weitergehen.“, sagte Sandro Azzelini, Sprecher der Bürengruppe Paderborn, die die jährlichen Demonstrationen organisiert. „Einer Kriminalisierung dieses Protests werden wir entschieden entgegentreten.“
Dass die Körperverletzung von Jorge P. durch die Polizeibeamten dagegen nicht geahndet wird, steht einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht. Dass dies kein Einzelfall in Deutschland ist hat der jüngst erschienene Bericht „Täter unbekannt“ von amnesty international aufgezeigt. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert, dass Verfahren gegen Polizeibeamte selten erfolgreich sind und befürchtet, „dass das gegenwärtige System, in welchem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, keine umgehenden, unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten kann.“ (siehe http://www.amnestypolizei.de/kampagne/bericht.html)
Jorge P. lässt sich indessen nicht einschüchtern: „Ich werde auch weiterhin gegen Abschiebehaft und für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_Innen auf die Straße gehen.“

Antifa-Demo in Minden

Aufruf des Antifa-Infoportal Weser/Deiser/Leine

Schluss mit Lustig! Dem Naziterror entschlossen entgegen treten!

04.12.2010 // 18 Uhr
Minden // Wesertor

In den letzten Monaten kam es in Ostwestfalen-Lippe, dem Landkreis Schaumburg und der Region Hannover wiederholt zu brutalen Übergriffen von Neonazis. Der Überfall auf eine als „alternativ“ geltende Kneipe in Minden am 28.11.2010 durch eine Gruppe von bis zu 8 vermummten Schlägern, die bei ihrer Tat unter anderem „Sieg Heil!“ brüllten, stellt den bisherigen Höhepunkt einer Serie von Drohungen und Tätlichkeiten gegen Menschen dar, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Wir haben uns entschlossen, unsere tiefe Ablehnung gegenüber diesen Taten und der ihnen zu Grunde liegenden rechten Ideologie öffentlich Ausdruck zu verleihen. Auch wollen wir klar stellen, dass wir uns von den Neonazis nicht einschüchtern lassen und uns nun erst recht offensiv auf der Straße zeigen.

Ein weiteres Anliegen ist es uns, den Zusammenhang zwischen den vermeintlichen „Einzelfällen“ deutlich zu machen, der in den Medien bisher nicht hergestellt wurde. Als Beginn der aktuellen Übergriffsserie sehen wir die Ereignisse am 14. August. An diesem Tag fand in Bad Nenndorf im Landkreis Schaumburg zum wiederholten Male ein Naziaufmarsch statt. Dieser blieb zwar nicht ungestört, aber konnte von einem riesigen Polizeiaufgebot doch durchgesetzt werden. Von diesem Erfolg beflügelt, versuchten am späten Abend des 14. August 40 Neonazis, das Kultur- und Kommunikationszentrum „Wohnwelt“ in Wunstorf in der Region Hannover anzugreifen und scheiterten nur knapp mit ihrem Vorhaben. Anhänger_innen der Neonazi-Szene in Schaumburg und Ostwestfalen-Lippe, die maßgeblich am Aufmarsch in Bad Nenndorf beteiligt waren, schlugen in der Nacht des 31. August 2010 einen jungen Mann in Bückeburg auf offener Straße zusammen, da sie ihn für einen politischen Gegner hielten. Der Mann erlitt schwere Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Bis heute gibt es immer wieder Drohungen in verschiedenen Formen gegen Antifaschist_innen, die im Einzelnen nicht öffentlich gemacht wurden. Einige Stunden vor dem Überfall auf den „Hamburger Hof“ in Minden, attackierten mehrere Neonazis einen Jugendlichen in Detmold mit Flaschen und Pfefferspray.

All diese Taten sind für uns geplante Aktionen einer straff organisierten Neonazi-Szene, die von Ostwestfalen-Lippe über Schaumburg bis zum Rand der Region Hannover reicht. Diese Szene hat sich dem „Kampf um die Straße“ verschrieben. Da unser antifaschistischer Widerstand die Neonazis immer wieder effektiv behindert, haben sie uns zum Hauptziel ihres „Kampfes“ gemacht.

Nur zwei Tage vor dem Überfall in Minden verurteilte das Landgericht in Hannover den Neonazi Marco Siedbürger, der zuletzt im Landkreis Minden-Lübbecke gewohnt hat, zu einer fast 2jährigen Haftstrafe, da dieser im März 2009 auf eine am Boden liegende Antifaschistin eintrat. Ein solches Urteil ist selten. Es liegt uns aber auch fern, im Kampf gegen Neonazis oder sonst irgendwann nach der „starken Hand“ des Staates zu rufen. Denn wie weit kann es mit dem „Antifaschismus“ eines Staates her sein, der – wie aktuell in Wunstorf – Kulturzentren mit antifaschistischem Selbstverständnis schließen will, der eine rassistisch Flüchtlingspolitik betreibt und der die wenigen Gelder für Initiativen gegen Neonazis zu Gunsten eines ominösen „Anti-Extremismus“ zusammenstreicht?

Zu antifaschistischem Widerstand gibt es für uns keine Alternative! Dem Naziterror gilt es entschlossen entgegen zu treten – nicht nur am 4. Dezember in Minden sondern immer und überall!

Antifascista siempre!

OLG kassiert Skandalurteil im RABATZ-Verfahren

Pressemitteilung der RABATZ-Gruppe Paderborn

RabatzVom 29.9. bis 7.11.2007 wurde in Paderborn durch eine „Hausbesetzung“ ein lehrstehendes, städtisches Gebäude in ein Kulturzentrum für die Menschen der Stadt umgewandelt. Das Landgericht Paderborn verurteilte einen der angeblichen Hausbesitzer zu 95 Tageessätzen á 30 €. Mit Beschluss vom 16.11.2010 (III – 4 RVs 85/10) hat das Oberlandesgericht Hamm das Skandalurteil kassiert.

Es war schon außergewöhnlich, was sich am 5.7.2010 vor dem Landgericht Paderborn abgespielt hat. Frank Gockel von der RABATZ-Gruppe war wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Er soll sich in einem besetzten Haus, was als Kulturzentrum das Leben der Paderstadt für einige Wochen bereichert hatte, aufgehalten haben. Gockel machte von seinem Recht Gebrauch, sich zu dem Vorfall nicht zu äußern. In der Beweisaufnahme kam es dann zu einem Skandal. Während auf der einen Seite „Überraschungszeugen“ zugelassen wurden, um eine Verurteilung von Gockel zu untermauern, wurden alle Beweisanträge für seine Unschuld abgeschmettert. Gockel, der kein faires Verfahren mehr erwartet, verließ noch vor der Urteilsverkündigung den Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft forderte 90 Tagessätze, Gockel wäre damit nicht Vorbestraft. Zuwenig, befand das Landgericht, eine Vorstrafe solle schon sein und erhöhte die Anzahl der Tagessätze um 5 weitere Tage.

Dieses Skandalurteil hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss kassiert. In einer Vielzahl von Punkten nahm es die Beweisführung des Landgerichts Paderborn auseinander. Letztendlich ist es dem Landgericht nicht in einem Punkt gelungen nachzuweisen, dass Gockel tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Das Verfahren wurde nun an einer anderen Kammer des Landgerichts verwiesen. Dort muss eine erneute Beweisaufnahme klären, was Gockel vorzuwerfen ist. Es wird höchst fraglich sein, ob er dieses Mal verurteilt wird. Selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt, geht das OLG davon aus, dass es höchstens im Bereich einer Geldstrafe im „aller untersten Bereich des Strafrahmens oder eine Verwarnung“ (Zitat aus dem Beschluss des OLG) liegen darf.

Gockel prophezeite schon unmittelbar nach dem Urteilsspruch des LG Paderborn, dass dieses vor dem OLG kein Bestand haben würde. Er äußerte sich damals in einer Pressemitteilung: „Dem Gericht geht es letztendlich nur um eines, einen engagierten Bürger, der bereits mehrfach auf die katastrophalen Verhältnisse im Bereich der Rechtsprechung des Amts- und Landgericht Paderborn zum Thema Abschiebehaft aufmerksam gemacht hat, endlich Mundtot zu machen.“ Er sollte damit Recht behalten. „Ob es jetzt zu einem fairen Verfahren kommen wird, bleibt abzuwarten“, so Gockel heute. Er ist skeptisch, will aber dem Landgericht zumindest eine Chance einräumen.

Abschiebung in aller Härte

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/Abschiebung-in-aller-Haerte-id3973433.html

Düsseldorf. Er ist ein 17-Jähriger Flüchtling aus Afghanistan. Das Schicksal hat ihn irgendwie ins Rheinland verschlagen. Die Ausländerbehörden setzten alles daran, ihn schnell wieder abzuschieben. Auch Selbstmordversuche schützten ihn nicht.

Er ist kein Junge, den Deutschland willkommen heißt. Er hilft nicht gegen den Fachkräftemangel und fragt nicht nach Integrationskursen. Er spricht kaum Deutsch, er benimmt sich zuweilen daneben, ist krank, verschüchtert und heimatlos. So ein Junge darf nicht auf Verständnis hoffen. Der Junge, von dem hier die Rede ist, hat sogar die volle Staatsgewalt gespürt.

Hakim (Name geändert) ist 17 und stammt aus Afghanistan. Er ist ein „unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling”, also einer, der ohne Verwandte einreist. Das Schicksal hat Hakim irgendwie ins Rheinland gespült. Er hat schon viel erlebt: Ein paar Jahre Sklavenarbeit im Iran, Schläge in ungarischer Abschiebehaft, und er hat mehrfach versucht, sich umzubringen.

Behörde änderte das Geburtsdatum

Menschenrechtler der Evangelischen Kirche und des Flüchtlingsrates NRW meinen, dass dem Flüchtling Hakim übel mitgespielt wurde. Hakim hatte dem Bundesamt für Migration im Februar gesagt, dass er 17 sei. Die Behörde schrieb ein anderes Geburtsdatum in die Akte: 1. Januar 1992. Volljährig also und damit schneller abzuschieben. „Von Ämtern willkürlich gewählte Geburtstage sind üblich, wenn es um jugendliche Asylbewerber geht”, sagen Hans-Joachim Schwabe vom Kirchenkreis Jülich und Volker Maria Hügel vom Flüchtlingsrat NRW. Dass Hakim ein paar Wochen später eine Geburtsurkunde nachreichte, interessierte nicht mehr.

Hakim sollte schnell zurück nach Ungarn, denn dort war er in die EU eingereist und im Land der Einreise muss das Asylverfahren eingeleitet werden. Hakim wollte nicht nach Ungarn. Im Aufnahmelager in Schöppingen stürzte er sich in eine Glasscheibe. Mehrere Male landet der Junge in der Psychiatrie und in Haft. Eine Psychologin der Justizvollzugsanstalt Bochum bescheinigt ihm eine schwere Traumatisierung. Hakim erzählt, dass er in der Abschiebehaft in Büren aus der zweiten Etage sprang. Danach habe er sich in der Zelle den Kopf blutig geschlagen. Dennoch stellte ihm ein Arzt auf den Flughafen Düsseldorf eine „Fit to fly”-Bescheinigung aus. Das bedeutet: reisefähig. Hakim beteuert, der Arzt habe nicht mal mit ihm gesprochen. Ein Lufthansa-Kapitän weigerte sich, den blutenden und zeternden Jungen mitzunehmen.

Das Verwaltungsgericht Aachen verfügte im Eilverfahren einen vorläufigen Abschiebestopp. Hakim sei mitnichten reisefähig, seine Verletzungen seien zum Teil unbehandelt. Dennoch, so Schwabe, habe die zuständige Ausländerbehörde die Abschiebung weiter betrieben

„Selbstmordgefahr schließt Reisefähigkeit aus“

„Das ist kein Einzelfall”, unterstreicht der Flüchtlingsrat. Immer wieder würden die Altersangaben der jungen Flüchtlinge nicht ernst genommen, und es gebe Mediziner, die auch noch einem Schwerstverletzten die Reisefähigkeit attestierten. Bis zu 2000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelangen jedes Jahr nach Deutschland. Sie kommen vor allem aus Afghanistan, Somalia und aus dem Irak. „Das Kindeswohl muss vorgehen, ein Abschiebeverfahren sollte hier nicht mit voller Härte durchgezogen werden”, meint Hügel.

Monika Düker, NRW-Landesvorsitzende der Grünen, sieht das genauso. „Ich erwarte, dass die Ausländerbehörden im Rahmen ihres Ermessensspielraums menschlich handeln.” In diesem Fall habe man sich auch nicht an geltende Erlasse gehalten. „Selbstmordgefahr schließt Reisefähigkeit aus”, unterstreicht Düker. Außerdem müsse nicht vertrauenswürdigen „Abschiebeärzten” das Handwerk gelegt werden.

Das Ausländeramt in Heinsberg, wo Hakim gemeldet ist, sagt, dass „derzeit keine weiteren Maßnahmen” gegen den Flüchtling geplant seien. Er verhalte sich ruhig und lerne Deutsch.

Daten zu Abschiebehaft und Lagern

Daten und Fakten zur Abschiebungshaft in Deutschland – Eine aktuelle Übersicht (Stand: 30. August 2010)

Seit dem Jahr 2004 dokumentiert der Interkulturelle Rat gemeinsam mit PRO ASYL alljährlich anlässlich des Bundesweiten Gedenktags an die Toten in Abschiebungshaft am 30. August eine Übersicht über Große und Kleine Anfragen, die zum Themenfeld „Abschiebungshaft“ im Berichtszeitraum in den Bundestag und die Landtage eingebracht und von den Regierungen beantwortet wurden. Ergänzt werden diese Übersichten um weitere relevante Dokumente, die Aufschluss über die aktuelle Situation in einzelnen Bundesländern geben können. Der diesjährigen Übersicht gehen wichtige Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen der Abschiebungshaft, den Entwicklungen der vergangenen Jahre im Hinblick auf Minderjährige und Suizid(versuch)e in Abschiebungshaft sowie Hinweise auf die schwierige Datenlage voraus. Dokument öffnen

Lagerinformationen aus NRW

Anlässlich einer geplanten gemeinsamen Kampagne der Landesflüchtlingsräte zum Thema „Ausgrenzung“ hat der Flüchtlingsrat NRW bei den zuständigen Flüchtlingsberatungsstellen und Organisationen vor Ort Informationen über die Lagersituation in Nordrhein Westfalen eingeholt. Es ergibt sich ein sehr heterogenes Bild.
Dokument öffnen

Sozialleistungen für Flüchtlinge verfassungswidrig

Asylbewerber und andere Flüchtlinge erhalten seit 1993 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Wert der Sach- und Geldleistungen liegen bis zu 47% unter den als soziokulturelles Existenzminimum festgelegten Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld 2). Alleinstehende erhalten – wenn sie denn nicht Sachleistungen bekommen – maximal 225 € pro Monat.

In der Antwort auf eine große Anfrage der LINKEN hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Höhe der Leistungen ähnlich wie bei ALG 2 verfassungswidrig zustande gekommen ist und daher neu berechnet werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 09.02.2010 die ALG2-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Aus Artikel 1 (Menschenwürde) und 20 (Sozialstaat) Grundgesetz ergebe sich ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, das neben der physischen Existenz auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst. Der Gesetzgeber habe dieses Existenzminimum realitätsgerecht und nachvollziehbar zu bemessen, zu aktualisieren, zu gewährleisten und einzulösen.
Wie das konkret aussehen wird, ist derzeit nicht abzuschätzen. Ähnlich wie bei der Diskussion um ALG2 wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass eine Neuberechnung „kostenneutral“ bleibt oder gar eine Senkung bewirkt, da die Lobby von Flüchtlingen noch schlechter ist als von Hartz4-Empfänger_Innen.

Daneben verstößt das AsylbLG nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht (s. z.B. eine Stellungnahme der BAGFW aus 2009).

Die Tatsache, dass es überhaupt Sondergesetze für Menschengruppen gibt, ist an sich schon rassistisch. Das AsylbLG gehört daher nicht reformiert, sondern ersatzlos abgeschafft.

Break the Silence!

Infoabend zu dem Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh-Prozess vor dem LG Magdeburg mit AktivistInnen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Oury Jalloh

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Exakt am fünften Todestag von Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess, der am 27.03.2007 vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce. Der Prozess wird vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt und sollte am 25. Oktober 2010 beginnen, wurde aber aus krankheitsbedingten Gründen des Angeklagten nun auf den 12.01.2011 verschoben.

Veranstalterin ist die Bürengruppe Paderborn, gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung.

Die Veranstaltung findet statt am kommenden Freitag, 19. November um 19:00 Uhr im Infoladen Paderborn, Leostr. 75. Der Eintritt ist frei.

Warnung: Dubiose Abschiebe-Anhörung in Dortmund

English below!

WIEDER NIGERIA-ABSCHIEBEANHÖRUNG AM 23. NOVEMBER IN DORTMUND! – WARNFLYER IM ANHANG!

am Dienstag, 23. November, kommen MitarbeiterInnen der Botschaft von Nigeria wieder einmal nach Dortmund zu einer sogenannten „Identifizierungsanhörung“.

Ort der Anhörung:
Stadtverwaltung Dortmund,
Olpe 1, 44122 Dortmund.

Nigerianische Flüchtlinge, die im Asylverfahren abgelehnt wurden, haben Schreiben erhalten, in denen sie zur Vorsprache bei diesem Termin aufgefordert wurden. Einziger Zweck einer solchen Botschaftsanhörung: Die Ausstellung von Heimreisedokumenten („Travelling Certificates/TCs“) zum Zweck der Abschiebung!

Wie bei früheren Nigeria-Botschaftsanhörungen sind NigerianerInnen aus verschiedenen deutschen Regionen betroffen. Angesichts früherer Erfahrungen ist mit zahlreichen polizeilichen Zwangsvorführungen zu rechnen!

Wir rufen euch auf, alle potentiell betroffenen NigerianerInnen vor der Teilnahme an dieser Botschaftsanhörung zu warnen, da diese einzig und allein der Abschiebung dient. Verbreitet den Warnflyer (s. unten)! Weiterlesen

Nazi-CDs an Schulen in OWL

Laut Eigenauskunft auf der Internetseite wollen die Faschos von Westfalen-Nord Schulhof-CDs in OWL und Schaumburg verteilen. Die freien Kameradschaften erhoffen sich dadurch wohl Propagandaeffekte und Nachwuchs in den eigenen Reihen. Zuletzt waren mehrfach von der NPD produzierte Platten in Umlauf gekommen, vor allem im Vorfeld von Wahlkämpfen in Ostdeutschland. Eine von freien Kameradschaften produzierte CD ist 2004 verboten worden.
Ob tatsächlich Nazi-Dreck-CDs an Schulen in der Region auftauchen, wird sich zeigen. Die zahlreichen Versuche von Neonazis, in OWL verbindliche Strukturen aufzubauen, sollen damit wohl unterstützt werden.
Die Antifa Höxter hat sich die Hörproben bereits angetan und kommt zu folgendem Urteil:

Taktlos und gelangweilt versuchen die Amateure ihre stumpfen Parolen unter die Zuhörer zu bringen. Dies dürfte allerdings schwer sein, da die Tonaufnahme nicht gerade die Beste ist und die Deutschen darüber hinaus über ihre eigenen Sprachbarrieren stolpern.(…)An alle Schüler apellieren wir: Lasst euch nicht von Nazis voll labern! Nazis und ihre CDs in die Tonne kloppen !

Quelle: http://keinehomezone.blogsport.de/

Stattdessen empfehlen wir Die rote Schulhof-CD der SDAJ oder gleich das Original: Die Apfelfront-Schulhof CD