Heute abend: Radio Palmares

Radio Palmares am Donnerstag den 12. August
wieder auf Sendung

am 12.08.2010 um 21.04 Uhr auf UKW 93.7 oder per Livestream im Internet (www.radio-hochstift.de)

Diesmal mit zwei Schwerpunkten:

1. Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren Stöckerbusch (Infos: www.aha-bueren.de)

2. Interview mit Wallis Bird zu ihrem Album „New Boots“ und ihrer Tournee

Playlist:
– MGMT: Kids
– Chumbawama: Sing about Love
– Jammin inc.: Propaganda
– Neil Young: Rocking in the free world
– Wallis Bird: To my bones
– Wallis Bird: Meal of Convinience
– Wallis Bird: Measuring Cities
– Tanita Tikaram: Harm in your hands

Beiträge im NETZ:
1. Der Blog vom Freien Radio Paderborn mit MP3s zum nachhören:
frap-paderborn.podspot.de/
2. Beiträge als Podcast abonnieren: frap-paderborn.podspot.de/rss
3. Radio Palmares über Live-Stream auf www.radiohochstift.de/
4. Internet-Archiv: Unter freie-radios.info/portal/suche.php findet Ihr die überregional relevanten Wortbeiträge, bei der Suche unter „Radio“ einfach „Radio Palmares“ auswählen.

Antennenfrequenzen:
Stadt Paderborn: UKW 93.70 MHz
Kreis Paderborn und Höxter: UKW 88.10 MHz
Raum Höxter/Büren: UKW 104.80 MHz

Im Evros ertrunkene Flüchtlinge in Massengrab verscharrt

von: http://w2eu.net/ (engl.)

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 starben 38 Menschen bei dem Versuch, die schwer bewachte türkisch-griechische Grenze zu übertreten.
Alle Verstorbenen werden zunächst in der Gerichtsmedizin des Universitätskrankenhauses Alexandroupolis untersucht. Da die meisten Toten im Grenzfluss Evros ertrunken sind, sind sie nur selten identifizierbar.
Daher wird die DNA bestimmt und kann über Interpol mit dem genetischen Code der Verwandten verglichen werden.

Am 25.6.2010 ertranken 19 Menschen in einer Nacht. 14 der Leichen wurde auf der griechischen Seite angespült und von einem Beerdigungsunternehmer aus Orestiada zur Gerichtsmedizin gebracht. Nachdem die Toten dort untersucht und registriert wurden, brachte der Beerdigungsunternehmer sie auf Kosten des Bezirksregierung in ein Dorf mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil in den Bergen oberhalb von Souflí, um sie auf einem muslimischen Friedhof zu beerdigen.

Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der Toten aber in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkommen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer – Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden.

Weitere Recherchen ergaben, dass diese Praxis seit Jahren existiert und der Beerdigungsunternehmer dort 150 bis 200 Tote in einem Massengrab verscharrt hat. Obwohl der Auftrag der Bezirksregierung eine Waschung und Beerdigung nach muslimischen Gebräuchen beinhaltet, um den Toten jedenfalls auf diese Weise eine Art letzte Ehre zu erweisen, werden die Verstorbenen ohne jeden Respekt vor ihnen und ihren Angehörigen verscharrt. Auch eine Exhumierung ist auf diese Weise nicht mehr möglich, falls Angehörige die Leichnahme ihrer Toten an einem anderen Ort beerdigen wollen.

Die Existenz dieses Massengrabes an der EU-Außengrenze Griechenlands zeigt auf schockierende Weise die ganze Brutalität des Grenzregimes. Mit großem Aufwand wird versucht, die Flüchtlinge am ohnehin gefährlichen Grenzübertritt zu hindern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist mit diversen Offizieren, Hubschraubern und anderem Gerät vor Ort, um die Flüchtlingsabwehr zu verschärfen. Nach ihrer Ankunft werden die Migranten in überfüllte Polizeiknäste gesperrt, ohne Ausgang und Beratung. Selbst die Anhörigen der Ertrunkenen werden dort eingesperrt.
Aus den käfigähnlichen Knästen dringt Kinderschreien, besonders im Sommer, wenn die Säuglinge und Kinder von den Mosquitos der Region zerstochen werden. Nach dieser Tortur werden die Menschen mit einem Papier entlassen, dass sie zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen auffordert.

Wir protestieren auf Schärfste gegen die menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge und MigrantInnen und die Verachtung der Toten im Massengrab.

Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!

Leerer und teurer Abschiebeknast wird geprüft

aus: taz.de vom 27.07.10

Weil der Abschiebeknast Grünau immer leerer und teurer wird, sucht die Innenverwaltung nach einem neuen Standort – eventuell sogar in Brandenburg. VON MARINA MAI

Eine Forderung von Flüchtlingsinitiativen könnte bald Realität werden: Die Schließung des Abschiebeknastes in Grünau ist eine Option, über die der Innensenator ernsthaft nachdenkt. Die Innenverwaltung prüfe derzeit alternative Standorte, erklärte Kristina Tschenett, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der taz. Allerdings steckt dahinter kein rot-rotes Reformprojekt, die Abschiebehaft wenigstens versuchsweise abzuschaffen. Und der Senat reagiert damit auch nicht auf die Kritik an den Haftbedingungen, die schon zu Hungerstreiks und Suiziden geführt hatten. Es geht vielmehr ums Geld. Grünau ist mit 15 Millionen Euro Kosten pro Jahr zu teuer geworden. Weiterlesen

Quälendes Warten: JRS-Studie belegt, wie Abschiebungshaft Menschen krank macht

„Quälendes Warten – wie Abschiebungshaft Menschen krank macht“, so ist eine Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes überschrieben, deren Ergebnisse für Deutschland Anfang Juli vorgestellt wurden. Abschiebungshaft fügt Menschen unnötiges Leid zu und beeinträchtigt ihre körperliche und seelische Gesundheit, so das zentrale Ergebnis. Die Studie zeichnet ein umfassendes Bild der Lage von Abschiebungshäftlingen in 22 europäischen Staaten und lässt erstmals die Betroffenen selbst ausführlich zu Wort kommen. Es zeigt sich, dass die Häftlinge in erheblichem Maß unter der Unsicherheit über die eigene Zukunft, einem Mangel an Informationen und der Isolation von Familie und Freunden leiden. Sie fühlen sich als Kriminelle behandelt, obwohl ihnen in der Regel nicht mehr als der Verstoß gegen Einreisebestimmungen vorgeworfen wird. Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung tritt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst dafür ein, stärker als bisher Alternativen zur Verhängung von Abschiebungshaft zu berücksichtigen, die Betroffenen konsequent getrennt von Strafgefangenen unterzubringen, die Dauer der Haft auf maximal drei Monate zu begrenzen und kostenlose Rechtsberatung zu ermöglichen. (Zur Studie als pdf 746 Kb / Zur englischsprachigen Gesamtstudie DEVAS 3,97 Mb)

Nicht länger „soft“ zu illegalen Einwanderern

Artikel von Heise:

Nicht länger „soft“ zu illegalen Einwanderern
Der britische Einwanderungsminister freut sich über das größte Abschiebehaftzentrum Europas

Die britische Regierung rühmt sich seit gestern des größten Abschiebehaftzentrums Europas. Mit dem Anbau zweier neuer Flügel erhält das Immigration Removal Centre (IRC) in Harmondsworth, nähe Flughafen Heathrow, zusätzlich 364 „Bettenplätze“, so das Innenministerium. Innerhalb der nächsten Wochen rechnet man damit, dass dort 615 Insassen aufgenommen werden können, gegenwärtig warten dort 332 Häftlinge auf ihre Abschiebung. In Großbritannien gibt es keine zeitliche Beschränkung der Abschiebehaft; die gegenwärtigen Insassen von Harmondsworth halten sich dort nach Informationen einer Nachrichtenagentur bis zu 19 Monaten auf. Oftmals haben sie keine Anhaltspunkte dafür, wie lange sie im Gefängnis auf ihre Abschiebung warten müssen. In Abschiebehaft genommen werden kann jeder, der sich ohne gültige Aufenthaltsberechtigung im Land aufhält, auch Personen, die sich um ein Asyl bewerben.

Die neue Regierung will härter gegen illegale Immigranten durchgreifen, betonte der für Immigration zuständige Minister Damien Green bei seinem gestrigen Einweihungsbesuch in Harmondsworth. Zugleich machte er unmissverständlich klar, dass es sich bei dem ausgebauten Haftzentrum trotz TV im Zimmer um kein Hotel handelt.

Die Betten werden gebraucht für die schwierigsten (i.O. ‚most challenging‘) Häftlinge der UK Border Agency, die zum größten Teil vorbestrafte Gefangene sind, die schwere Gesetzesverstöße begangen haben. Ich bin davon überzeugt, dass ausländische Kriminelle bei der ersten Gelegenheit, die sich bietet, heimgeschickt werden müssen und heute haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen.

Großbritannien müsse sich verbessern, was das Abschieben von Personen anbelangt, fügte der Minister hinzu, das Land habe sich in der Vergangenheit zu soft gegenüber illegaler Einwanderung verhalten, das werde sich ändern:

Britain is no longer a soft touch. Those who have no right to be here need to be removed.

Was das renovierte Abschiebehaftzentrum Harmondsworth angeht, so hatte es auch in der Vergangenheit keinen „soft touch“ für seine Insassen, ganz im Gegenteil. Der Neubau der beiden Flügel ist eigentlich ein Wiederaufbau von Gebäudeteilen, die 2006 bei Auseinandersetzungen im Gefängnis zerstört wurden. Über den Anlass der „Riots“ gibt es unterschiedliche Darstellungen, die je nach Standpunkt die Rolle der inhaftierte Kriminellen bzw. die unerträgliche Situation von abgelehnten Asylsuchenden in den Vordergrund rücken. Der Protest der Insassen gegenüber unerträgliche Haftbedingungen ist jedoch offenkundig und wurde auch durch offizielle Berichte der königlichen Gefängnisinspektorin Anne Owers bestätigt:

Six out of 10 detainees felt unsafe and criticised high levels of force.

Vorgebracht wurde unter anderem, dass die Häftlinge nicht wussten, wie lange sie in dem Gefängnis verbringen mussten (siehe „Locked up and Forgotten“), in dem Verhältnisse herrschten, die wiederholt zu Menschenrechtsverlertzungen und Gewalttaten führten. Dafür verantwortlich gemacht wurde besonders das Wachpersonal, das von einer privaten Wachgesellschaft, GEO Group, gestellt wird.

Auch in ihrem diesjährigen Bericht kritisierte die oberste Kontrollbeamtin, der Chief Inspector of Prisons, Anne Owers, die Verhältnisse im Haftzentrum Harmondsworth. Die GEO Group, der auch in anderen Gefängnissen Vorwürfe gemacht wurden, ist nach wie vor für das IRC Harmondsworth verantwortlich.

Thomas Pany 03.08.2010

Wieder Hungerstreik im Abschiebeknast Hannover

Seit dem 16. Juli 2010, befinden sich erneut vier Personen im Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen im Hungerstreik (bei dem sie auch keine Flüssigkeit zu sich nehmen) gegen ihre Abschiebung und gegen die schlechten Haftbedingungen. (zum letzten Hungerstreik siehe auch http://de.indymedia.org/2010/07/285369.shtml) In den letzten Wochen geriet die JVA vorallem wegen des Suizids von Slawik C. (http://de.indymedia.org/2010/07/285762.shtml) in die Öffentlichkeit, außerdem wurden Misshandlungen der Wärter_innen gegen die Gefangenen bekannt.
Aufgrund dessen gab es einen schriftlichen Antrag von 20 Gefangenen um gegen diese Zustände zu protestieren. Daraufhin verlegte die Anstaltsleitung einen maßgeblich an der Selbstorganisation der Gefangenen Beteiligten in einen anderen Trakt zu Strafgefangenen. Er soll voraussichtlich am kommenden Montag, 19.7. 2010, nach Istanbul abgeschoben werden. Die wenigen Rechte der Gefangenen werden weiterhin eingeschränkt: so dürfen seit mindestens einer Woche kein Tabak und keine Zigaretten mehr für die Gefangenen im Besuchsraum gekauft werden. Begründungen hierfür wurden keine genannt, sondern an die Anstaltsleitung verwiesen.

Ebenfalls im kollektiven Hungerstreik gegen ihre Abschiebung und Verlegung befinden sich laut clandestinenglish 170 Migrant_innen im Abschiebelager Samos: http://clandestinenglish.wordpress.com/2010/07/19/170-immigrants-on-hunger-strike-in-the-samos-detention-camp/

Residenzpflicht in NRW wird aufgehoben

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Landtag NRW die Residenzpflicht für Flüchtlinge und Geduldete in NRW aufgehoben. Wie umfassend und schnell dies auf Verwaltungsebene umgesetzt werden wird, ist bislang noch nicht absehbar. Dennnoch ist die Abschaffung dieses rassistischen Sondergesetztes, das die Bewegungsfreiheit der Betroffenen massiv einschränkt, ein wichtiger Schritt.
Im Freitag heißt es:

Am späteren Abend zeigte das Düsseldorfer Parlament dann aber doch noch, wozu eine rot-rot-grüne Stimmenmehrheit in der Lage ist: Der Landtag verabschiedete einen von der Linken vorgelegten Antrag, mit der in Nordrhein-Westfalen die umstrittene Residenzpflicht von Asylbewerbern und Geduldeten de facto aufgehoben wird. „Asylbewerber und Geduldete sollen sich erlaubnisfrei im gesamten Gebiet des Bundeslands Nordrhein-Westfalen aufhalten dürfen“, heißt es in der Vorlage, der SPD und Grüne geschlossen zustimmten, nach dem ein Passus aus der Antragsbegründung auf Wunsch von Rot-Grün gestrichen worden war. „Die Landesregierung wird daher insbesondere dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer im Land NRW aufgrund des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes unterliegen, auszuschöpfen.“ Die Erteilung der so genannten Verlassenserlaubnisse („Urlaubsscheine“) soll künftig „weitgehend im Sinne der Antragsteller gehandhabt“ werden.

Weiter lesen: http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/viele-kleine-schritte-nun-auch-nrw-gegen-die-residenzpflicht

NS-Verherrlichung stoppen! Nazis blockieren!

No pasaran! Bad Nenndorf 14.08.2010

Auch diesen August wollen wieder hunderte Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ihren „Gedenk“- Marsch in Bad Nenndorf abhalten. Ihrer Darstellung nach trauern sie um die Menschen, die während ihrer Inhaftierung im Winklerbad verstorben sind. Das Winklerbad war nach dem 2. Weltkrieg Verhörlager der britischen Armee, in dem u. a. Oswald Pohl, SS-General und Leiter des SS- Wirtschafts- & Verwaltungshauptamtes und somit zuständig für die Konzentrationslager inhaftiert war. In Wahrheit geht es ihnen aber nur darum, die Geschichte zu ihren Gunsten um zu deuten. Aus deutschen Tätern sollen Opfer „alliierter Gewaltherrschaft“ werden. Die Teilnehmerzahlen an diesem Aufmarsch steigen von Jahr zu Jahr. Es ist der größte Aufmarsch Norddeutschlands und der drittgrößte in der BRD.

Gegenproteste

Seit dem 1. Aufmarsch gibt es auch Proteste dagegen und Versuche den Aufmarsch zu verhindern. Diese wurden aber, durch ein massives Polizeiaufgebot be- / verhindert. Nichtsdestotrotz gab es immer wieder einfallsreiche Aktionen die den Aufmarsch verzögerten oder stören konnten. Gänzlich verhindert werden konnte er leider bisher nicht.

Und 2010? Dresden nach Bad Nenndorf holen!

Der 13.02.10 in Dresden hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, einen Naziaufmarsch komplett zu verhindern. Was in einer Großstadt funktioniert, sollte doch in einem kleinen Dorf erst recht klappen. Wenn tausende GegendemonstrantInnen Dresden lahm legen konnten, welche Wirkung hätten sie dann erst auf die Lage in Bad Nenndorf? Deshalb rufen wir zu Massenblockaden am 14.08.10 in Bad Nenndorf auf!

Massenblockaden?

Das Konzept der Massenblockaden bedeutet einen öffentlich angekündigten „Regelverstoß“. Die Teilnahme an dieser Aktion ist außerdem nicht mit großem Risiko verbunden, denn es handelt sich um eine offene Aktionsform, an der jede_r teilnehmen kann.
Uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit weniger Aktionserfahrungen teilnehmen können. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern neben- und miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen. So wird die Teilnahme an der Aktion auch für Unerfahrene berechenbar. Trotzdem ist das Konzept klar auf eine praktische Politik der Verhinderung des Naziaufmarsches gerichtet.

Eine solche Massenblockade kann nur durch ein breites gesellschaftliches Bündnis von unterschiedlichen politischen Spektren, wie es in vielen anderen Städten existiert, realisiert werden.

Naziaufmärsche zu Krisenherden

Deswegen brauchen wir eure Unterstützung!
Unterstützt die Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf! Verteilt diesen Aufruf! Organisiert Informationsveranstaltungen und Busse für den 14.08.2010.
Unterschreibt den Aufruf auf badnenndorf.blogsport.de.

Kommt in Massen und unterstützt die Blockaden!

Schon wieder Selbstmord in Abschiebehaft

UPDATE 7.7.2010: Demonstration in Hannover: Wir trauern um Slawik – Abschiebehaft gehört abgeschafft! Aufruf

Am Freitag, 2. Juli 2010 erhängte sich der 58-jährige Slawik K. in der Justizvoll- zugsanstalt (JVA) Langenhagen bei Hannover. Dies ist in diesem Jahr der bereits dritte bekannt gewordene Selbstmord in Abschiebehaft allein in Deutschland. Für viele Menschen ist dies die letzte Möglichkeit des Widerstandes gegen ihre Deportation.

Medienberichten zufolge wurde Slawik K. am späten Abend des 2. Juli von Wachebeamten tot in seiner Zelle gefunden. Ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums gab am Montag, 5. Juli, an, dass sich der Mann mit dem Kabel eines Wasserkochers am Fensterkreuz erhängt habe. Bei der Aufnahme des Gefangenen in die Abschiebehaft hätte es keine Hinweise auf Selbstmordgefahr gegeben.

Dem 58-Jährige Mann, der um Asyl ansuchte, drohte nach elf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Abschiebung nach Armenien. Seiner Frau droht ebenfalls die Abschiebung nach Armenien, sein Sohn verfügt laut Medienberichten über einen Aufenthaltstitel in Deutschland.

Weiter bei no-racism.net

Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung

UPDATE 07.07.10: Auch die taz hat gestern über der Fall berichtet. So ändere der Selbstmortd nichts an der Ausreisepflicht der Ehefrau: Keine Gnade für die Witwe