Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche zogen 300 Menschen am frühen Freitag Abend (17.4.2015) mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt Münsters. Anlass war das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welches im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Kernstück … Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abschiebehaft
In der aktuellen ZAG Nr. 68 (Zeitung antirassistischer Gruppen) ist ein Artikel von uns zu Abschiebehaft und der Zukunft der JVA Büren. Die Zeitung ist absolut lesenswert und sei hiermit zum Kauf empfohlen: http://www.zag-berlin.de/ Exklusiv veröffentlichen wir den Artikel auch … Weiterlesen
Nur wenige Monate, nachdem die verbliebenen Abschiehäftlinge nach Berlin und Eisenhüttenstadt verfrachtet worden sind, legt die „rot-grüne“ Landesregierung in NRW Pläne für ein Haftzentrum in Büren vor. Der Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebungshaft in NRW (Link) sieht u.a. eine Verlagerung … Weiterlesen
Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen! Aufruf zu einer Kampagne Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere … Weiterlesen
Pressemitteilung des Vereine „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Karlsruhe/Büren – Über 5.000 Menschen waren seit dem 24.12.2010 in der JVA Büren unrechtmäßig inhaftiert. Dies lässt sich aus einem aktuellen Urteil des BGH ableiten. Bereits am 25. 7. 2014 … Weiterlesen
Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Büren/Düsseldorf – Das Innenministerium NRW verweigert aktuell den Dialog mit Hilfsorganisationen zum Thema Abschiebehaft. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert mehr Transparenz. Hinter verschlossenen Türen führt … Weiterlesen
Derzeit ist unklar, wie es mit Abschiebehaft in Deutschland weiter gehen wird. Nach zwei wegweisenden höchstrichterlichen Urteilen dazu wird hinter den Kulissen eifrig diskutiert. Die Bundesregierung und einige Landesregierungen wollen sich das Instrument nicht aus der Hand nehmen lassen, mit … Weiterlesen
Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ Büren/Berlin Am 26.7.2014 wurden alle Abschiebegefangenen aus NRW gegen ihren erklärten Willen von der JVA Büren in das Polizeigewahrsam Berlin-Köpenick verbracht. Nach aktueller Beschlusslage der Gerichte hätten sie entlassen werden müssen. Die … Weiterlesen
Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“: Büren/Düsseldorf – Am 17.7.2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Abschiebegefangene nicht mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Das Innenministerium NRW will dieses Urteil nicht umsetzen. Bürener Verein plant daher am 24.7. … Weiterlesen
Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Unterbringung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht in Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Straftätern widerspricht der Rückführungsrichtlinie und ist damit illegal. Nur wenige Bundesländer verfügen jedoch über eigene Einrichtungen für Abschiebehäftling Auch in der JVA Büren sind Abschiebehäftlinge … Weiterlesen