Nur wenige Monate, nachdem die verbliebenen Abschiehäftlinge nach Berlin und Eisenhüttenstadt verfrachtet worden sind, legt die „rot-grüne“ Landesregierung in NRW Pläne für ein Haftzentrum in Büren vor. Der Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebungshaft in NRW (Link) sieht u.a. eine Verlagerung der Zuständigkeit vom Justiz- zum Innenministerium vor.
Sonst ändert sich wahrscheinlich wenig – höchstens zum schlechteren. Trotz der Signale aus anderen Bundesländern, Abschiebehaft generell abzuschaffen, ist die NRW-Regierung offensichtlich nicht bereit, auf dieses Macht- und Einschüchterungsinstrument zu verzichten. Und während im Bundestag eifrig an einer Ausweitung der Haftgründe gebastelt wird, träumt Rot-Olivgrün offensichtlich von einem Haftzentrum in Büren – mit Hunderten von Häftlingen wie zuletzt in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Wir werden nicht schweigen, bis auch der letzte Häftling frei ist! Abschiebehaft ist Unrecht!

Zur Berichterstattung der letzten Zeit ein kleiner Überblick:
14.12.2014: Abschiebehaft in Büren rückt näher (Neue Westfälische)
11.12.2014: Pressemitteilung der AG Abschiebehaft im AK Asyl e.V.: Fordert Rot-Grün schärfere Haftbedingungen für Abschiebungshäftlinge?
03.12.2014: Pressemitteilung der Bundesregierung: Mehr Abschiebungshaft für Flüchtlinge