Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“
Büren/Düsseldorf – Das Innenministerium NRW verweigert aktuell den Dialog
mit Hilfsorganisationen zum Thema Abschiebehaft. Der Verein Hilfe für
Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert mehr Transparenz.
Hinter verschlossenen Türen führt aktuell eine Bund/Länderarbeitsgruppe
Koordinierungsgespräche zum Thema Abschiebehaft. Die maßgeblichen Weichen
werden dabei gestellt, ohne den Sachverstand von NGO´s, wie z.B. dem Verein
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., der über 20 Jahre Menschen
in der JVA Büren beraten und betreut hat, hinzuzuziehen.
Damit verstößt NRW-Innenminister Ralf Jäger gegen seine eigenen Aussagen. In
einer schriftlichen Mitteilung zur Innenausschusssitzung am 28.8.2014 hat er
noch verkündet, dass er Verbände und Organisationen zu den Beratungen
hinzuziehen will.
Eine Einladung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. zu
einer Teilnahme an einer Podiumsdiskussion im September lehnte das
Innenministerium ab.
„Gerade jetzt wäre ein Dialog wichtig“, so Frank Gockel, Sprecher des
Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Wenn es nur noch um
Randthemen, wie die Ausgestaltung der Hafträume geht, ist es zu spät. Die
grundsätzliche Frage ob und wie Abschiebehaft durchgeführt wird müsste die
Gesprächsbasis sein.“
Aus Sicht des Vereins ist z.B. der aktuelle Skandal bei den Übergriffen
durch Wachtdienste in den Flüchtlingsheimen gerade dadurch zustande
gekommen, dass auch hier es nicht zu Einbeziehung von NGO´s gekommen ist.
Diese hätten sicherlich empfohlen, Sozialarbeiter statt privaten Wachschutz
zu engagieren.
Eine wichtige Konsequenz aus dem Skandal wäre für den Verein z.B., dass es
in einer zukünftigen Abschiebehaftanstalt – und auch in den
Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen – ein klares
Beschwerdemanagement geben muss bei dem auch externe Gruppen und engagierte
Bürger mitwirken und Kritik üben, um so die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung
ihrer Rechte helfen zu können.