Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“

Büren/Berlin Am 26.7.2014 wurden alle Abschiebegefangenen aus NRW gegen
ihren erklärten Willen von der JVA Büren in das Polizeigewahrsam
Berlin-Köpenick verbracht. Nach aktueller Beschlusslage der Gerichte hätten
sie entlassen werden müssen. Die Gefangenen haben nun den Kontakt zu ihrem
sozialen Umfeld verloren.

Am 17.7.2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die
gemeinsame Unterbringung von Abschiebegefangenen und Strafgefangenen in
einem Gefängnis nicht zulässig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschloss am
25.7.2014, dass in der JVA Büren Abschiebegefangene nicht inhaftiert werden
dürfen. Spätestens nach diesem Urteil hätten alle Abschiebegefangenen sofort
entlassen werden müssen. Das Innenministerium NRW ignorierte diese
höchstrichterlichen Entscheidungen und die Betroffenen blieben weiter in
Haft.

Am Nachmittag des 25.7.2014 einigten sich das Innenministerium NRW und die
Senatsverwaltung für Inneres in Berlin darauf, dass am 26.7.2014 die
Abschiebegefangenen aus der JVA Büren in den Abschiebegewahrsam nach Berlin
verlegt werden sollen. Die Gefangenen haben hiervon jedoch nichts erfahren.
Ihnen wurde lediglich mitgeteilt, dass sie ihre Sachen packen müssen. Erst
im Laufe des Abends wurde ihnen die Verlegung nach Berlin verkündet. Darauf
haben sie spontan beschlossen, dass sie Unterschriften gegen die Verlegung
sammeln wollen und dass sie am nächsten Morgen nicht in den Bus einsteigen
werden.

Seitdem ist der Kontakt mit den Gefangenen. abgebrochen. Am 26.7.2014
verließ um 7:00 Uhr ein Gefangenenbus die JVA Büren und erreichte den
Abschiebegewahrsam Berlin gegen 13:00 Uhr. Unklar ist, wie viele Menschen
sich in den Bus befanden. Während die Gefangenen mitteilten, sie seien
zwischen 12 und 17 Personen, hat die Anstaltsleitung Pressevertretern
mitgeteilt, dass 21 Gefangene überstellt worden seien. Besuche von
Flüchtlingsunterstützern wurden im Polizeigewahrsam Berlin am 26.7.2014
trotz offizieller Besuchszeit aus „innerbetrieblichen Gründen“ nicht
zugelassen.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft
Büren e.V., fordert das Innenministerium NRW auf, den Ablauf der Verlegung
transparent zu machen und sicherzustellen, dass die Abschiebegefangenen
uneingeschränkt weiter betreut werden können.

Zusätzlich meint Gockel: „Das inkompetente und gesetzeswidrige Handeln des
Innenministeriums NRW in den letzten Tagen hat gezeigt, dass stärkere
Vorgaben seitens des Parlamentes dringend erforderlich sind.“ Gockel geht
davon aus, dass der Innenminister Ralf Jäger bei der Innenausschusssitzung
am 28.8.2014 in seine Schranken verwiesen wird. Gleichzeitig hofft er, dass
das Land NRW endlich über eine Initiative zur Abschaffung der Abschiebehaft
nachdenkt.