Das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, welches am 17. April im Bundeskabinett durchgepeitscht wurde, bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Entrechtung, mehr Kriminalisierung. Bedeutet Angriff auf uns, unsere Freund*innen, unsere Familien. Hier einige Stellungnahmen zum Gesetz: 1. PRO ASYL: Extreme Kürzungen im AsylbLG, massive Ausweitung … Weiterlesen
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Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Urteil – Berufungsprozess vor dem Landgericht Detmold- Am 09.04.2019 fand vor dem Landgerichts Detmold die Berufungsverhandlung gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. statt. Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz und verurteilt ihn zu 90 … Weiterlesen
09.04.2019 – 13:30h: Berufungsprozess in Raum 67, Landgericht Detmold Flyer Solidarität mit Flüchtlingshelfer*innen als pdf Am 24.10.2018 fand ein Gerichtsverfahren statt, beidem ein Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe zu 90 Tagessätzenverurteilt wurde, weil er die Abschiebung eines Geflüchteten verhinderthaben soll. Solidarität … Weiterlesen
Am 09.04.2019 findet um 13:30 h in Raum 67 des Landgerichts Detmold, Paulinenstr. 46 in Detmold die Berufungsverhandlung gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. statt. Dieser wurde in der Erstinstanz verurteilt, weil er eine Abschiebung vereitelt haben soll. Die … Weiterlesen
Donnerstag, 14.03.: Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle! Lassen wir es nicht zu, dass legitimer Prozess weiter kriminalisiert wird! Prozess, Mahnwache und Kundgebung in Ellwangen Flyer und Aufruf – organisiert von refugees4refugees Stuttgart Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte! Auch … Weiterlesen
Aufruf von Women in Exile: Die meisten von uns kämpfen schon ihr Leben lang aufgrund unserer patriarchalen kulturellen und religiösen Hintergründe, die uns, unseren Körpern und Geist Gewalt aufdrängen. Wir arbeiteten doppelt so hart wie unsere männlichen Geschwister doch unsere … Weiterlesen
Zur Planung der Aktivitäten Im Rahmen der Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ finden bundesweit Veranstaltungen statt: 01.03. um 18:30h: Vernetzungstreffen in Forum Ferdinanstraße 17, Paderborn:Planung der Aktionstage vom 10.-12.05. 02.03. um 17:00h: Orgatreffen der Großdemo in Büren (31.08) an der Uni … Weiterlesen
Das ist wohl das, was sich die Abschiebefetischisten unter „Humanität und Härte“ vorstellen: Der 22jährige Saaed sollte vom Kreis Steinfurt nach Ghana abgeschoben werden – ein Land, das er seit seinem dritten Lebensjahr nicht mehr gesehen hatte. Er schuftete zuvor … Weiterlesen
Monitor auf den Punkt zum neuen Gesetzesentwurf: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-auf-den-punkt-seehofers-plaene-100.html (Artikel von GGUA)Es gibt seit dem 13. Februar einen neuen Referent*innen-Entwurf zum „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause Seehofer. Hier der Gesetzestext im Worlaut.Ein besonders dramatischer Punkt von vielen dramatischen Punkten wäre nach … Weiterlesen
Hierdurch eskaliert die Ausländerbehörde die Repression gegen Göttinger Geflüchtete um eine weitere Stufe Am 22.1.2019 morgens um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen beipakistanischen Geflüchteten in Göttingen durchgeführt. DieAusländerbehörde ordnete diese an, um Pässe der betroffenen Personen zu finden. Die Pässe … Weiterlesen