Das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, welches am 17. April im Bundeskabinett durchgepeitscht wurde, bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Entrechtung, mehr Kriminalisierung. Bedeutet Angriff auf uns, unsere Freund*innen, unsere Familien.
Hier einige Stellungnahmen zum Gesetz:
1. PRO ASYL: Extreme Kürzungen im AsylbLG, massive Ausweitung der Abschiebungshaft, mögliche Bestrafungen von zivilgesellschaftlichen Akteuren und die Einführung einer prekären »Duldung light«.
https://www.proasyl.de/…/kabinett-beschliesst-massive-ver…/…
2. BAfF e.V.: Deutliche Konsequenzen für die (psychische) Gesundheit
http://www.baff-zentren.org/…/gesundheit-in-gefahr-die-ko…/…
3. Bayerischer Flüchtlingsrat: Geordnete-Rückkehr-Gesetz führt zu mehr Unsicherheit und Illegalität
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/…/seehofer-ist-der-ex…
4. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge– Keine Unterscheidung zwischen Minderjährigen und Erwachsenen / Wo bleibt die Verpflichtung zum Kindeswohl?
https://b-umf.de/p/bumf-stellungnahme-zum-sog-geordnete-r…/…
5. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP): In Zukunft sollen Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen während des Asylverfahrens zur Beurteilung einer psychischen Störung der Asylantragsteller*in ausgeschlossen werden
https://www.bdp-verband.de/…/stellungnahme-zum-entwurf-eine…