Donnerstag, 14.03.: Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle!
Lassen wir es nicht zu, dass legitimer Prozess weiter kriminalisiert wird! Prozess, Mahnwache und Kundgebung in Ellwangen

Flyer und Aufruf  – organisiert von refugees4refugees Stuttgart

Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte!

Auch die Privat- und Intimsphäre von Geflüchteten sind vom Grundgesetz geschützt!

Worum geht es?

• Fragwürdige Strafbefehle – Durchsuchung „um die Zimmerbelegung festzustellen.“ – durch 500 Polizist*innen!
• Kriminalisierung von leigitimen Protest:
• Freispruch zweier Geflüchteten nach über 3-monatiger Untersuchungshaft, ohne Entschädigung
• 6 Monate Haft ohne Bewährung, für 2-3-maliges Schlagen gegen einen Helm in einem Gerangel
• 3 weitere Strafverfahren wegen ähnlicher Vorwürfe.

Alle beteiligten Personen sprachen neben ihrer Muttersprache nur französisch. Sie konnten den Polizeieinsatz, der in ihrem Zimmer um 5:30 Uhr morgens stattfand, nicht einordnen. Weil sie nichts verstanden haben, gerieten sie in Panik.

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden!

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch staatliche Stellen, einer politischen Staatsanwaltschaft, Parteien, einer rassistischen Ellwangen-Hysterie oder durch eine undifferenzierte Presseberichterstattung, die Rechte der Geflüchteten noch weiter zu ihrem Nachteil verschoben werden. Es geht hier grundsätzlich um die Verteidigung von Grund- und Menschenrechten. Gesetze wie das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ dürfen nicht in Kraft treten. Die Angriffe auf die ‚Unverletzlichkeit der Wohnung‘ müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Sämtliche Verfahren die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Ellwangen stehen, müssen sofort eingestellt werden