In Deutschland wird weiter rechtswidrig inhaftiert – der Bundesregierung ist es egal. Das ist die Folgerung aus der Antwort auf eine kleine Anfrage (pdf) der Linksfraktion im Bundestag. Ulla Jelpke (MdB) hat dazu auch einen Artikel in der junge welt … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abschiebehaft
Neue Westfälische 15 – Paderborn (Kreis) , 11.01.2014: Abschiebehaft beschäftigt Justitia / Seit 20 Jahren sitzen in Büren Häftlinge ein / Bundesgerichtshof muss entscheiden Von Jutta Steinmetz Kreis Paderborn. Seit genau 20 Jahren sitzen in der ehemaligen NATO-Kaserne Stöckerbusch bei … Weiterlesen
Artikel aus dem Westfälischen Volksblatt vom 21./22.12.2013 Haft in Büren untersagt Nicht vor Abschiebung Von Bernd Bexte Büren (WB). Das Amtsgericht Paderborn hat die Unterbringung eines AbschiebehäftIings in der JVA Büren für rechtswidrig erklärt. Grund: Bei der JVA handele es … Weiterlesen
Angeblich war die Zukunft der Abschiebehaft auch Thema am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) das Thema für das Kamingespräch am vergangenen Donnerstag angemeldet. Die Meinungen dazu gehen durchaus auseinander. … Weiterlesen
Nur wenige Wochen nach dem Urteil des Landgerichts München II (siehe Abschiebehaft darf nicht Haft sein) hat die bayerische Landesregierung eine Alternative präsentiert: die JVA Mühldorf wird zum neuen Abschiebeknast für ganz Bayern, mit 14 Haftplätzen für Frauen und 68 … Weiterlesen
Nach dem lange erwarteten Urteil aus München (siehe Abschiebehaft darf nicht Haft sein) hat die Justizministerin des Landes Niedersachsen, Frau Niewisch-Lennartz, als erste Konsequenzen angekündigt: so werde die JVA Hannover Langenhagen geschlossen (siehe Artikel in der HAZ). Genau dies hatte … Weiterlesen
Nach einem Urteil des Landgerichtes München II steht die Abschiebehaft in ihrer jetzigen Form vor dem Aus. Die Richter haben einen eritreischen Flüchtling, der zurück nach Italien abgeschoben werden soll, am Donnerstag freigelassen. In seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim … Weiterlesen
Am gestrigen Samstag trafen sich in Büren gut 500 Menschen, um unter dem Motto Abschiebung tötet gegen den Abschiebeknast in Büren zu demonstrieren. Der Abschiebeknast ist mit einer Kapazität von 384 Plätzen das größte Abschiebegefängnis der BRD. In ihm werden … Weiterlesen
Vor dem EuGH sind derzeit zwei Verfahren anhängig, die die Umsetzung der Abschiebehaft in Deutschland betreffen. In der europäischen Rückführungsrichtlinie, die seit 2008 in Kraft ist heißt es, dass Abschiebehäftlinge getrennt von Strafhäftlingen untergebracht werden müssen. Einige Bundesländer haben jedoch … Weiterlesen
Am Freitag, den 30. August jährt sich erneut der Tod von Rashid Sbaai. Der Marokkaner starb 1999 in der Arrestzelle des Abschiebeknastes in Büren an einer Rauchvergiftung, nachdem er vermutlich selbst seine Matratze in Brand gesteckt hatte. Sbaai war nach … Weiterlesen