Angeblich war die Zukunft der Abschiebehaft auch Thema am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) das Thema für das Kamingespräch am vergangenen Donnerstag angemeldet.
Die Meinungen dazu gehen durchaus auseinander. Während einige Bundesländer vor allen Dinge in Hinblick auf die Kosten für eine länderübergreifende Lösung plädieren, hat Bayern jüngst durch die Inbetriebnahme einer neuen Anstalt Fakten geschaffen. Und während die CDU-regierten Länder sich die Abscheibehaft als Option erhalten wollen, drängen einige Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung auf eine Abschaffung.

„Wir halten Abschiebehaft für inhuman“, hat der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) unmissverständlich formuliert. Es habe keinen Sinn, Flüchtlinge „in wilhelminischen Zuchthäusern unterzubringen“. Breitner zeigt sich erfreut, dass sich die Innenminister nun mit dem Thema befassen. Er kündigte eine Bundesrats-Initiative für Anfang 2014 an. Er freue sich, wenn die Länder „im engen fachlichen Austausch versuchen, das gesamte Abschiebehaft-System auf neue Füße zu stellen“, sagte der SPD-Politiker der „FR“.

Allerdings müsste einem solchen Antrag letztendlich auch der Bundestag zustimmen. Angesichts der Ergebnisse des Koalitionsvertrages bleibt wenig Grund zur Hoffnung.
Eine erste Einschätzung der geplanten Veränderungen in flüchtlingspolitischen Bereich haben women in exile veröffentlicht.