Nur wenige Wochen nach dem Urteil des Landgerichts München II (siehe Abschiebehaft darf nicht Haft sein) hat die bayerische Landesregierung eine Alternative präsentiert: die JVA Mühldorf wird zum neuen Abschiebeknast für ganz Bayern, mit 14 Haftplätzen für Frauen und 68 für Männer. Natürlich nicht ohne zu betonen, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge besser sind als für Strafgefangene – von ihrem Eingesperrt-Sein mal abgesehen.
Wir denken dagegen, dass es Zeit ist, Abschiebehaft ganz abzuschaffen. Keine neuen Knäste! Bewegungsfreiheit für alle!