Angeblich war die Zukunft der Abschiebehaft auch Thema am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) das Thema für das Kamingespräch am vergangenen Donnerstag angemeldet. Die Meinungen dazu gehen durchaus auseinander. … Weiterlesen
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Seit gestern liegt nun auch für NRW der rot-grüne Koalitionsvertrag vor. Die Formulierungen, auf die sich die beiden Parteien im Hinblick auf Abschiebehaft geeinigt haben, lassen allen Spielraum, so dass sich aller Voraussicht nach nichts ändern wird. So heißt es … Weiterlesen