Seit gestern liegt nun auch für NRW der rot-grüne Koalitionsvertrag vor. Die Formulierungen, auf die sich die beiden Parteien im Hinblick auf Abschiebehaft geeinigt haben, lassen allen Spielraum, so dass sich aller Voraussicht nach nichts ändern wird. So heißt es … Weiterlesen
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Im letzten Jahr entschied die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass Angehörige von ethnischen Minderheiten (Roma, Ashkali, Ägypter) über die Wintermonate nicht nach Serbien und in das Kosovo abgeschoben werden sollten. Zu diesem Zweck wurde am 01.12.2010 vom Innenministerium ein Erlass herausgegeben, … Weiterlesen
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Landtag NRW die Residenzpflicht für Flüchtlinge und Geduldete in NRW aufgehoben. Wie umfassend und schnell dies auf Verwaltungsebene umgesetzt werden wird, ist bislang noch nicht absehbar. Dennnoch ist die Abschaffung dieses rassistischen Sondergesetztes, … Weiterlesen