Im letzten Jahr entschied die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass Angehörige von ethnischen Minderheiten (Roma, Ashkali, Ägypter) über die Wintermonate nicht nach Serbien und in das Kosovo abgeschoben werden sollten. Zu diesem Zweck wurde am 01.12.2010 vom Innenministerium ein Erlass herausgegeben, in dem die Aussetzung von Abschiebungen bis zum 31. März 2011 verfügt wird. Zur Begründung hieß es:
(I)n Serbien und im Kosovo sind die Lebensbedingungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten (…) weiterhin schwierig. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass sich die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation in der Winterzeit weiter verschärft und zu besonderen Härten führt.
Diese Regelung brachte Betroffenen eine zwar nur vorübergehende Pause in ihrer ständigen Angst vor Abschiebung. Dennoch konnte diese Zeit in Einzelfällen genutzt werden, einer längerfristigen oder gar dauerhaften Bleibeperspektive näher zu kommen.
Die Situation im Kosovo und in Serbien ist nach wie vor katastrophal für Abgeschobene, wie zahlreiche Berichte beweisen. Beispielhaft seien genannt der UNICEF-Bericht: Abgeschoben und vergessen – Zur Situation von Kindern aus Roma-, Ashkali- und Ägypter-Familien nach ihrer Rückführung in den Kosovo. sowie die Ergebnisse einer Recherchereise eines Teams des Roma Centers Göttingen e.V. vom 31.08.-14.09.2011. Auch die OSZE sieht kaum Fortschritte. Im August diesen Jahres hat Baden-Württemberg die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien vorerst gestoppt. „Die Lage dort ist besonders für Roma unsicher“, sagte der Sprecher von Innenminister Lothar Gall (SPD).
In Düsseldorf wird dies offenbar anders gesehen. Die Chancen, dass erneut ein Abschiebestopp über den Winter erlassen wird, stehen schlecht. Zur Begründung werden rechtliche Argumente vorgeschoben, tatsächlich stecken finanzielle Überlegungen dahinter: jeder verlängerte Aufenthalt kostet die Kommunen Geld. Und da spart eine rot-grüne Landesregierung auch gerne mal bei den Menschenrechten.
Menschen, die geflohen sind brauchen ein dauerhaftes und unbeschränktes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Gerade gegenüber Roma hat Deutschland auch eine historische Verantwortung. Niemand sollte in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihnen Obdachlosigkeit, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit drohen.
Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle!