Nach dem lange erwarteten Urteil aus München (siehe Abschiebehaft darf nicht Haft sein) hat die Justizministerin des Landes Niedersachsen, Frau Niewisch-Lennartz, als erste Konsequenzen angekündigt: so werde die JVA Hannover Langenhagen geschlossen (siehe Artikel in der HAZ). Genau dies hatte der Flüchtlingsrat Niedersachsen erst letzte Woche in einer Pressemitteilung gefordert.
Allerdings ist unklar, wie es weitergeht. Ähnlich wie in anderen Bundesländern sollen nun Alternativen gesucht werden – also eine „Abschiebehaft light“, die den EU-Richtlinien entspricht. Bis dahin jedoch müssen eigentlich alle Häftlinge entlassen und keine neuen Haftanträge gestellt werden.
Eigentlich wäre dies der Zeitpunkt, generell über die Notwendigkeit von Abschiebehaft nachzudenken. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben bereits angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Abschiebehaft einzubringen – wenn diese erfolgversprechend ist. Dazu müsste die Bundesregierung zustimmen – dass Abschiebehaft Thema der derzeitigen Koalitionsgespräche ist darf jedoch bezweifelt werden.