Solidarität ist kein Verbrechen!

Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Urteil – Berufungsprozess vor dem Landgericht Detmold- Am 09.04.2019 fand vor dem Landgerichts Detmold die Berufungsverhandlung gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. statt. Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz und verurteilt ihn zu 90 … Weiterlesen

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Solidarität ist kein Verbrechen! Gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen

09.04.2019 – 13:30h: Berufungsprozess in Raum 67, Landgericht Detmold  Flyer Solidarität mit Flüchtlingshelfer*innen als pdf Am 24.10.2018 fand ein Gerichtsverfahren statt, beidem ein Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe zu 90 Tagessätzenverurteilt wurde, weil er die Abschiebung eines Geflüchteten verhinderthaben soll. Solidarität … Weiterlesen

Ellwangen: Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle!

Donnerstag, 14.03.: Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle! Lassen wir es nicht zu, dass legitimer Prozess weiter kriminalisiert wird! Prozess, Mahnwache und Kundgebung in Ellwangen Flyer und Aufruf  – organisiert von refugees4refugees Stuttgart Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte! Auch … Weiterlesen

Vernetzungs- und Orgatreffen Bürendemos

Zur Planung der Aktivitäten Im Rahmen der Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ finden bundesweit Veranstaltungen statt: 01.03. um 18:30h: Vernetzungstreffen in Forum Ferdinanstraße 17, Paderborn:Planung der Aktionstage vom 10.-12.05. 02.03. um 17:00h: Orgatreffen der Großdemo in Büren (31.08) an der Uni … Weiterlesen

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Geschichte einer Abschiebung

Das ist wohl das, was sich die Abschiebefetischisten unter „Humanität und Härte“ vorstellen: Der 22jährige Saaed sollte vom Kreis Steinfurt nach Ghana abgeschoben werden – ein Land, das er seit seinem dritten Lebensjahr nicht mehr gesehen hatte. Er schuftete zuvor … Weiterlesen

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Seehofers inhumane Pläne: „Hau-Ab-Gesetz“ II

Monitor auf den Punkt zum neuen Gesetzesentwurf: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-auf-den-punkt-seehofers-plaene-100.html (Artikel von GGUA)Es gibt seit dem 13. Februar einen neuen Referent*innen-Entwurf zum „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause Seehofer. Hier der Gesetzestext im Worlaut.Ein besonders dramatischer Punkt von vielen dramatischen Punkten wäre nach … Weiterlesen

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3 Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten in Göttingen

Hierdurch eskaliert die Ausländerbehörde die Repression gegen Göttinger Geflüchtete um eine weitere Stufe Am 22.1.2019 morgens um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen beipakistanischen Geflüchteten in Göttingen durchgeführt. DieAusländerbehörde ordnete diese an, um Pässe der betroffenen Personen zu finden. Die Pässe … Weiterlesen

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Verdacht der Dealerei gegen Gefängnis-Arzt in Büren

Bereits am 30.11.2018 ist der Gefängnis-Arzt in Büren wegen schwerwiegender Vorwürfe suspendiert worden: Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den Medikamentenbeständen besteht der Verdacht des Medikamentenmissbrauchs gegen den ehem. Anstaltsarzt und wird strafrechtlich ermittelt. Integrationsminister Stamp waren die Vorwürfe bekannt, dennoch wurde … Weiterlesen