Bereits am 30.11.2018 ist der Gefängnis-Arzt in Büren wegen schwerwiegender Vorwürfe suspendiert worden: Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den Medikamentenbeständen besteht der Verdacht des Medikamentenmissbrauchs gegen den ehem. Anstaltsarzt und wird strafrechtlich ermittelt.
Integrationsminister Stamp waren die Vorwürfe bekannt, dennoch wurde im Dezember 2018 im Eiltempo eine massive Verschärfung der Haftbedingungen im Sinne der Anstaltsleitung beschlossen.
Die bewusste Zurückhaltung wichtiger Informationen unterstreicht, wie „unabhängig“ die alleinig dem Ministerium unterstellte Beschwerdestelle im Abschiebeknast ist.
Zum Zeitpunkt der Gesetzesverschärfung lag auch der Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vor, welcher massive Missstände im bestehenden Vollzug offenlegte.
Im Integrationsministerium ist eine dringliche Anfrage der Opposition gestellt worden.
Skandalöse Zustäne – Skandalöse Gesetze.
Abschiebehaft abschaffen!