Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“: Büren/Düsseldorf – Am 17.7.2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Abschiebegefangene nicht mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Das Innenministerium NRW will dieses Urteil nicht umsetzen. Bürener Verein plant daher am 24.7. … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abschiebehaft
Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Unterbringung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht in Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Straftätern widerspricht der Rückführungsrichtlinie und ist damit illegal. Nur wenige Bundesländer verfügen jedoch über eigene Einrichtungen für Abschiebehäftling Auch in der JVA Büren sind Abschiebehäftlinge … Weiterlesen
Mehr Infos demnächst unter http://buerendemo.blogsport.de … Weiterlesen
Schon lange gibt es in Deutschland kaum mehr die Möglichkeit, Asyl zu beantragen: erst die faktische Abschaffung des §16 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“), dann die schrittweise Ausweitung der „sicheren Drittstaaten“ mit der Folge, dass die Außengrenze immer weiter weg … Weiterlesen
Westfalen-Blatt , 06.05.2014 : Abschiebehaftanstalt Büren muss mit Schließung rechnen / Gutachten: Unterbringung von abgewiesenen Asylbewerbern im Gefängnis rechtswidrig Von Bernd Bexte Büren (WB). Deutschlands größtes und NRW-weit einziges Abschiebegefängnis, die JVA in Büren, steht vor dem Aus. Laut Gutachten … Weiterlesen
Während in Deutschland immer weniger Flüchtlinge in Abschiebehaft sitzen, stellt sich die Situation in den EU-Staaten mit Außengrenze deutlich anders dar. Dort werden Menschen regelmäßig, dauerhaft und unter miesen bedingungen eingeknastet, egal ob es Schutzsuchende oder ierregulär eingereiste sind. Mehrere … Weiterlesen
Die Umsetzung der Abschiebehaft in Deutschland verstößt gegen die EU-Rückführungsrichtlinie. Das ist nichts Neues. Nun aber wird vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt – dann könnte bald Schluss sein mit dem deutschen Weg. Hintergrund: die Richtlinie bestimmt, dass Abschiebehäftlinge in … Weiterlesen
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat einen Leitfaden für Betroffene von Abschiebehaft in sechs Sprachen veröffentlicht. „Sie wurden von der Polizei oder der Ausländerbehörde festgenommen und Ihnen wird mit Abschiebungshaft gedroht? Was können Sie tun? Wie sind Ihre Rechte?“ Hier gehts zum … Weiterlesen
Bereits am 15. Februar demonstrierten etwa 10.000 Menschen -in der Mehrzahl Migrant*innen – gegen den Abschiebeknast von Rom Ponte Galeria (genannt C.I.E.). In den Tagen zuvor hatte die Polizei mehrere Antira-Aktivist*innen verhaftet und Migrant*innen abgeschoben, die am Hungerstreik gegen Abschiebung … Weiterlesen
Untersuchung zeigt gravierende Mängel bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in Spanien, Italien und Zypern Unmenschliche und rechtswidrige Bedingungen in der Abschiebungshaft Vom 1. August 2012 bis zum 31. Januar 2014 hat borderline-europe e.V. in Kooperation mit den Partnerorganisationen KISA in … Weiterlesen