Während in Deutschland immer weniger Flüchtlinge in Abschiebehaft sitzen, stellt sich die Situation in den EU-Staaten mit Außengrenze deutlich anders dar. Dort werden Menschen regelmäßig, dauerhaft und unter miesen bedingungen eingeknastet, egal ob es Schutzsuchende oder ierregulär eingereiste sind. Mehrere Berichte und Untersuchungen der letzten Monate machen deutlich, dass sich die „Hilfe“ für Flüchtlinge oftmals auf die Zuweisung einer Zelle beschränkt.
* In Haftlagern für Flüchtlinge in Griechenland dürfen Journalisten in der Regel nicht hinein. Trotzdem ist es der SWR-Journalistin Anna Koktsidou gelungen, aus einem Aufnahmelager im Nordosten des Landes zu berichten. Seit Juni 2013 versucht eine neu installierte Asylbehörde in Griechenland, das Asylverfahren besser zu organisieren oder genauer: Ein Asylverfahren zu installieren, das einmal diesen Namen verdienen könnte, nachdem man dies für die letzten Jahre nicht behaupten kann. An der Art der Unterbringung von Asylsuchenden hat sich bisher wenig geändert. Menschen ohne gültige Papiere wurden in den letzten Monaten im gesamten Land bei vielen Razzien aufgegriffen und inhaftiert – in Aufnahmezentren, wo ihre Fälle geprüft werden sollen, meistens weit weg von Athen. Anna Koktsidou berichtet für den SWR aus dem Lager Fylákio in der Evros-Region nahe der griechisch-türkischen Landgrenze: http://www.swr.de/international/de/menschenunwuerdige-zustaende-in-den-abschiebezentren/-/id=233334/did=13151164/nid=233334/1n3y9q8/index.html
* Die Times of Malta berichtete am 7. März 2014 über die anstehende Umsetzung zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Malta 2013 verurteilt hatte. Die maltesische Regierung wurde in den Urteilen angehalten, die Inhaftierungszeit von MigrantInnen und Flüchtlingen zu verkürzen sowie bessere Bedingungen in geschlossenen Zentren zu gewährleisten. Auch Malta Today thematisierte die Inhaftierungspraxis in Malta. In einem Artikel vom 11. März 2014 schreibt Farah Abdi, ein 19-jähriger Flüchtling aus Somalia, über die Haftbedingungen. Abdi berichtet von seinen eigenen Erfahrungen mit dem maltesischen Haftsystem und schildert die miserablen Bedingungen für Flüchtlinge und MigrantInnen in den geschlossenen Zentren.
http://www.timesofmalta.com/articles/view/20140307/local/Europe-watching-Malta-over-detention-policies.509558
http://www.maltatoday.com.mt/comment/blogs/36200/detention_a_cage_that_spurs_frustration#.U05SJKLn2W8
* Amnesty International kritisierte in einem Statement vom 18. März 2014 Zypern für die missbräuchliche Inhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden. Die Inhaftierungspraxis im Land verstoße gegen EU-Recht –MigrantInnen und Asylsuchende würden automatisch inhaftiert ohne die vorgesehenen Schutzbestimmungen umzusetzen, die Haft nur als letztes Mittel vorsehen. Zypriotische Behörden würden routinemäßig hunderte von MigrantInnen und Asylsuchende unter haftähnlichen Bedingungen über lange Zeit festhalten, während sie auf ihre Abschiebung warten. Unter den Inhaftierten seien auch Flüchtlinge aus Syrien und Frauen, die von ihren Kindern getrennt wurden. Amnesty International sei besorgt, dass Zypern die systematische Inhaftierung von MigrantInnen nutze, um potentielle MigrantInnen und Asylsuchende abzuschrecken, so betont Sherif Elsayed-Ali, Referatsleiter für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bei Amnesty International.
http://www.amnesty.org/en/news/cyprus-abusive-detention-migrants-and-asylum-seekers-flouts-eu-law-2014-03-18
* Ein unabhängiger Monitoring-Mechanismus der britischen Regierung, der National Preventive Mechanism, hat seinen vierten Jahresbericht über die Untersuchung von Hafteinrichtungen in Großbritannien veröffentlicht. Insbesondere die Inhaftierungspraxis von MigrantInnen steht in dem Bericht in der Kritik. Private Sicherheitsfirmen werden kritisiert, unverhältnismäßig Gebrauch von Gewalt und Zwang zu machen, sich unprofessionell zu verhalten und eine „sehr beleidigende Sprache“ gegenüber migrantischen und anderen Inhaftierten zu gebrauchen.
https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/291836/npm-ar-report-12-13-web.pdf
http://www.freemovement.org.uk/disproportionate-force-and-offensive-language-used-in-removals/