Bereits am 15. Februar demonstrierten etwa 10.000 Menschen -in der Mehrzahl Migrant*innen – gegen den Abschiebeknast von Rom Ponte Galeria (genannt C.I.E.). In den Tagen zuvor hatte die Polizei mehrere Antira-Aktivist*innen verhaftet und Migrant*innen abgeschoben, die am Hungerstreik gegen Abschiebung … Weiterlesen
Redaktion
Untersuchung zeigt gravierende Mängel bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in Spanien, Italien und Zypern Unmenschliche und rechtswidrige Bedingungen in der Abschiebungshaft Vom 1. August 2012 bis zum 31. Januar 2014 hat borderline-europe e.V. in Kooperation mit den Partnerorganisationen KISA in … Weiterlesen
In Deutschland wird weiter rechtswidrig inhaftiert – der Bundesregierung ist es egal. Das ist die Folgerung aus der Antwort auf eine kleine Anfrage (pdf) der Linksfraktion im Bundestag. Ulla Jelpke (MdB) hat dazu auch einen Artikel in der junge welt … Weiterlesen
Neue Westfälische 15 – Paderborn (Kreis) , 11.01.2014: Abschiebehaft beschäftigt Justitia / Seit 20 Jahren sitzen in Büren Häftlinge ein / Bundesgerichtshof muss entscheiden Von Jutta Steinmetz Kreis Paderborn. Seit genau 20 Jahren sitzen in der ehemaligen NATO-Kaserne Stöckerbusch bei … Weiterlesen
Artikel aus dem Westfälischen Volksblatt vom 21./22.12.2013 Haft in Büren untersagt Nicht vor Abschiebung Von Bernd Bexte Büren (WB). Das Amtsgericht Paderborn hat die Unterbringung eines AbschiebehäftIings in der JVA Büren für rechtswidrig erklärt. Grund: Bei der JVA handele es … Weiterlesen
Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen – Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28 Bitte nehmt an unserer Umfrage teil, die das inhaltliche Programm der Konferenz mitentwickeln soll – siehe unten. Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz … Weiterlesen
+++ Choucha-Druckkampagne zur Innenministerkonferenz +++ Adventsdemos und Schülerstreik für „Lampedusa in Hamburg“ +++ Protestcamp Oranienplatz in Berlin bleibt +++ Weitere Prozesse wegen Besetzung nigerianischer Botschaft +++ „Global Action Day“ am 18.12. +++ Kampf gegen Dublin II – Abschiebungen nach Ungarn … Weiterlesen
Angeblich war die Zukunft der Abschiebehaft auch Thema am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) das Thema für das Kamingespräch am vergangenen Donnerstag angemeldet. Die Meinungen dazu gehen durchaus auseinander. … Weiterlesen
Nur wenige Wochen nach dem Urteil des Landgerichts München II (siehe Abschiebehaft darf nicht Haft sein) hat die bayerische Landesregierung eine Alternative präsentiert: die JVA Mühldorf wird zum neuen Abschiebeknast für ganz Bayern, mit 14 Haftplätzen für Frauen und 68 … Weiterlesen
Nicht irgendwo, nein hier in Europa. Der Rassismus Europas, der sich in Grenz- und Migrationskontrollen manifestiert, tötet täglich. Zur Aufrechterhaltung eines kapitalistischen Normalzustandes, der selbst in der Krise ist und millionenfaches Leid und Not erzeugt, bedeuten Menschenleben nichts. Die EU, … Weiterlesen