Es gibt einen neuen sehr informativen Kurzfilm über das Bürger*innen-Asyl, der über den Doppelcharakter dieser solidarischen Praxis des zivilen
Ungehorsams (1. politische Kampagne angesichts des Abschiebewahnsinns und der Asylrechtsverschärfungen; 2. praktische Unterstützung von Menschen, denen eine Abschiebung droht) berichtet.
Ort: Cafeteria, Kulturwerkstatt Paderborn
Zeit: 14-16:30 Uhr am 29.6.2019
Im Film des Medienprojekts Wuppertal „Warum werde ich eigentlich abgeschoben?“ werden vier Häftlinge aus dem Abschiebegefängnis in
Büren vorgestellt, die Deutschland verlassen sollen und deshalb eingesperrt worden sind. Sie erzählen vom Alltag im Gefängnis und wie sie dorthin gekommen sind. Aktive von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ berichten über die aktuelle Situation.
Im direkten Gespräch mit Betroffenen geht es ebenfalls um Abschiebehaft und um einen Perspektivwechsel: Wie erfahren eigentlich Geflüchtete die Situation in Deutschland, die Einschränkungen durch ständig verschärfte Gesetze und im Extremfall die Inhaftierung und
Abschiebung? Wie kann praktische Solidarität und Protest organisiert werden?
Der zweite Filmbeitrag des Medienprojektes Wuppertal „Nur geduldet“ beschreibt die Geschichte eines in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen, der mit 18 Jahren seine Duldung verliert. Die Situation in
Marokko steht im Mittelpunkt des Films.
Amnesty International arbeitet weltweit für die
Einhaltung der Menschenrechte und führt zum
wiederholten Mal eine Kampagne für Flüchtlingsrechte durch. (Gruppe 1216 Paderborn)
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren betreut
seit 25 Jahren Menschen im Abschiebegefängnis von
Büren und fordert die Abschaffung der Abschiebehaft.
afrique-europe-interact ist ein transnationales
Netzwerk zwischen Afrika und Europa für globale
Bewegungsfreiheit und gerechte selbstbestimmte
Entwicklung.
http://www.gegenabschiebehaft.de
https://afrique-europe-interact.net/
http://www.amnesty-paderborn.de/
Am 4.6.2018 erhängte sich ein Mensch in Abschiebehaft Büren. Wir nehmen das zum Anlass, der Verstorbenen in Abschiebehaft Büren zu gedenken und die deutsche Abschiebepraxis anzuprangern.
Der Verstorbene wurde psychisch schwer krank in Abschiebehaft gesperrt, wo er unter Lebendkontrolle gestellt wurde. Am 4.6.2018 erhängte er sich. Der zuständigen Ausländerbehörde lag ein psychiatrisches Gutachten über die schwere Erkrankung vor, das diese jedoch ignorierte. Sie veranlasste ein Gegengutachten und erwirkte Haft gegen den Mann.
Es zeigt einmal mehr die Skrupellosigkeit der deutschen Abschiebepraxis. Es muss doch selbstverständlich sein, dass ein schwer erkrankter Mensch in ein Krankenhaus oder ärztliche Behandlung kommt! Statt dessen wird er offensichtlich haftunfähig in Abschiebehaft gesperrt, nur weil er Asyl begehrte.
Es muss eine Kehrtwende in der Politik geben – Abschiebehaft ist völlig unverhältnismäßig und unmenschlich,
sie gehört abgeschafft. Beim Gepolter nach Abschiebungen ist jegliches Maß verloren gegangen, wir brauchen
eine Achtung der Menschenwürde, es darf keine Abschiebungen geben!
Die Abschiebehaftanstalt Büren soll ausgebaut werden, durch ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz Ende 2018 wurden die Bedingungen in Abschiebehaft Büren massiv verschärft. Repressionen wie Isolierhaft oder Besuchsverbote können ohne klare Regulierung verhangen werden. Zudem wurden die Aufschlusszeiten nahezu halbiert und werden fortan allen Inhaftierten ihre Handys weggenommen.
Das Anti-Folterkomitee des Europarates kritisierte zuletzt die deutsche Abschiebepraxis und Abschiebehaft nach Beobachtungen von 2018 in ihrem Bericht scharf. (1) Abschiebetermine müssten angekündigt werden, da es sonst für die Betroffenen eine zumutbare Belastung darstelle. Zudem dokumentierten sie unverhältnismäßige Gewalt bei einem Abschiebeflug, etwa Misshandlung von Gefesselten, sowie die Zustände in Abschiebehaft Eichstätt, da sie dort eher wie Strafgefangene behandelt werden. So seien etwa die Möglichkeiten zu Freizeitgestaltung deutlich eingeschränkt gewesen.
Wir fordern:
Asylrechtsverschärfungen stoppen – Rassistische Praxis beenden! Genug Tote, Abschiebungen abschaffen!
Abschiebehaft abschaffen! Abschiebeknast Büren schließen!
Bleiberecht für alle!
(1) https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/antifolterkomitee-des-europarats-kritisiert-unverhaeltnismaessige-gewalt-deutschlands-bei-abschiebungen.html
Verstaubt, bayerisch und 100 Jahre – die Abschiebehaft gibt es schon viel zu lange, sie ist ein Relikt aus der Weimarer Republik. Ein Rückblick zum Geburtstag.
Ein Beitrag in der taz zum 100-jährigen Bestehen der Abschiebehaft am 25.5.1919.
Petition an den Landtag von Baden-Württemberg
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen,
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses
Petitionstext | Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim 2.-) eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können 3.-) die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.
- Wir rufen dazu als Gruppe oder Einzelperson die Eingabe der PETITION zu unterstützen.
- Antwort an info@stop-deportation.de bis Freitag den 24. Mai 2019. Aufruf zur Unterstützung
Über 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes kommen
wir zusammen und reichen uns kurz vor den EU-Parlamentswahlen
die Hände, um gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit, Solidarität,
Akzeptanz und Vielfalt zu setzen, denn viele aktuelle Entwicklungen
treten die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte mit Füßen: Weiterlesen
Von Grundrechte-Komitee und medico international
- Pressemitteilung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte „Wir fordern sofortige und unvoreingenommene Aufklärung“ (Link)
- Demonstrationsaufruf Black Community Hamburg (Link)
- PM im Hamburger Abendblatt (Link)
Demonstration:
Samstag, den 25.05.2019 | 12.00 Uhr
Ort: UKE – Gebäude W37 / Haupteingang
Martinistraße 52, 20251 Hamburg
#JusticeforMbobda
Am 21. April 2019 wurde der Afrikanische Student Tonou Mbobda durch einen rassistischen und brutalen Übergriff von “Sicherheits-“Kräften des Universitätsklinikums Hamburg (UKE) getötet.
Die Gewalttat trug sich an jenem Sonntag früh in der Klinik für Psychiatrie, dem Gebäude W37 des UKE zu. Tonou Mbobda wollte die ihm verschriebenen Medikamente nicht einnehmen und begab sich an diesem morgen aus dem Gebäude heraus. Er hatte sich vor Kurzem freiwillig in das Krankenhaus begeben und es stand ihm eigentlich frei, das Gebäude zu verlassen, wann er will. Weiterlesen
Yotube-Kanal mit Videos und Statements von der Bürendemo am 12.5.2019:
Youtube-Kanal 100 Jahre Abschiebehaft
Reden / Speeches / Discours / Discursos / выступления
Büren – Am 19. 5. 1994 wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. gegründet. Seitdem unterstützt er die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt Büren, legt Zeugnis ab über Missstände in der Haft und verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit das Ziel, Abschiebehaft abzuschaffen.