Am 4.6.2018 erhängte sich ein Mensch in Abschiebehaft Büren. Wir nehmen das zum Anlass, der Verstorbenen in Abschiebehaft Büren zu gedenken und die deutsche Abschiebepraxis anzuprangern.

Der Verstorbene wurde psychisch schwer krank in Abschiebehaft gesperrt, wo er unter Lebendkontrolle gestellt wurde. Am 4.6.2018 erhängte er sich. Der zuständigen Ausländerbehörde lag ein psychiatrisches Gutachten über die schwere Erkrankung vor, das diese jedoch ignorierte. Sie veranlasste ein Gegengutachten und erwirkte Haft gegen den Mann.

Es zeigt einmal mehr die Skrupellosigkeit der deutschen Abschiebepraxis. Es muss doch selbstverständlich sein, dass ein schwer erkrankter Mensch in ein Krankenhaus oder ärztliche Behandlung kommt! Statt dessen wird er offensichtlich haftunfähig in Abschiebehaft gesperrt, nur weil er Asyl begehrte.
Es muss eine Kehrtwende in der Politik geben – Abschiebehaft ist völlig unverhältnismäßig und unmenschlich,
sie gehört abgeschafft. Beim Gepolter nach Abschiebungen ist jegliches Maß verloren gegangen, wir brauchen
eine Achtung der Menschenwürde, es darf keine Abschiebungen geben!

Die Abschiebehaftanstalt Büren soll ausgebaut werden, durch ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz Ende 2018 wurden die Bedingungen in Abschiebehaft Büren massiv verschärft. Repressionen wie Isolierhaft oder Besuchsverbote können ohne klare Regulierung verhangen werden. Zudem wurden die Aufschlusszeiten nahezu halbiert und werden fortan allen Inhaftierten ihre Handys weggenommen.

Das Anti-Folterkomitee des Europarates kritisierte zuletzt die deutsche Abschiebepraxis und Abschiebehaft nach Beobachtungen von 2018 in ihrem Bericht scharf. (1) Abschiebetermine müssten angekündigt werden, da es sonst für die Betroffenen eine zumutbare Belastung darstelle. Zudem dokumentierten sie unverhältnismäßige Gewalt bei einem Abschiebeflug, etwa Misshandlung von Gefesselten, sowie die Zustände in Abschiebehaft Eichstätt, da sie dort eher wie Strafgefangene behandelt werden. So seien etwa die Möglichkeiten zu Freizeitgestaltung deutlich eingeschränkt gewesen.

Wir fordern:

Asylrechtsverschärfungen stoppen – Rassistische Praxis beenden! Genug Tote, Abschiebungen abschaffen!

Abschiebehaft abschaffen! Abschiebeknast Büren schließen!

Bleiberecht für alle!

(1) https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/antifolterkomitee-des-europarats-kritisiert-unverhaeltnismaessige-gewalt-deutschlands-bei-abschiebungen.html