Das Land macht Propaganda für den neu eröffneten Knast: mit zwei großen Artikeln in den beiden Regionalzeitungen durften die herumgeführten Journalisten die „Vorzüge“ der neuen Haft darstellen: die Zellen heißen jetzt Zimmer, die Gefangenen „Ausreisepflichtige“ und die Gitter kommen auch … Weiterlesen
Yearly Archives: 2015
„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt” +++ Mobilisierung bis Tag X +++ #stopasyllaw Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest … Weiterlesen
Etwa 250 überwiegend junge Menschen haben am gestrigen Samstag, den 30.05.2015 in Büren friedlich, aber kraftvoll gegen das dortige Abschiebegefängnis demonstriert. Seit dem 18. Mai werden in der JVA Büren wieder Flüchtlinge und Migrant_innen inhaftiert, um sie abzuschieben. Der Protest … Weiterlesen
Pressemitteilung der AG Abschiebungshaft Büren – In Büren öffnete das sogenannte Unterbringungsgewahrsam für Ausreisepflichtige seine Türen. Ob dort bereits die ersten Menschen wieder inhaftiert wurden, konnte auch bei einer Mahnwache vor der Einrichtung nicht herausgefunden werden. Ca. 40 Menschen protestierten … Weiterlesen
Am 30. Mai 2015 werden wir erneut gegen Abschiebehaft un den Knast in Büren demonstrieren. Beginn ist um 12:00 Uhr in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze. Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam … Weiterlesen
Der NRW-Landtag hat jetzt mit den Stimmen von SPD und Grünen den Weg frei gemacht, die JVA Büren erneut als Abschiebeknast zu nutzen. Bereits Mitte Mai sollen die ersten Häftlinge kommen. Und das, obwohl bereits absehbar ist, dass diese Praxis … Weiterlesen
Der Innenausschuss hat sich – trotz eines Gutachtens, das die Rechtswidrigkeit bestätigt – auf einen Gesetzentwurf für Abschiebehaft geeinigt. Auch die Grünen wollen Büren schnell wieder zum Abschiebeknast machen: http://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/568487/abschiebehaft-in-ehemaliger-jva-buren-vor-neustart Auch ein Knast ohne Gitter bleibt ein Knast! … Weiterlesen
Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche zogen 300 Menschen am frühen Freitag Abend (17.4.2015) mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt Münsters. Anlass war das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welches im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Kernstück … Weiterlesen
In der aktuellen ZAG Nr. 68 (Zeitung antirassistischer Gruppen) ist ein Artikel von uns zu Abschiebehaft und der Zukunft der JVA Büren. Die Zeitung ist absolut lesenswert und sei hiermit zum Kauf empfohlen: http://www.zag-berlin.de/ Exklusiv veröffentlichen wir den Artikel auch … Weiterlesen
Laut eines Beschlusses des Amtsgerichts Hannover ist Abschiebehaft generell rechtswidrig, wenn sie mit der Fluchtgefahr des Abzuschiebenden begründet wird. Ein ähnliches Urteil gab es bereits in Bezug auf die sogenannten Dublin-Rückschiebungen. Bereits jetzt sitzen weniger Menschen in Abschiebehaft wie seit 25 Jahren. Allerdings … Weiterlesen