Das Land macht Propaganda für den neu eröffneten Knast: mit zwei großen Artikeln in den beiden Regionalzeitungen durften die herumgeführten Journalisten die „Vorzüge“ der neuen Haft darstellen: die Zellen heißen jetzt Zimmer, die Gefangenen „Ausreisepflichtige“ und die Gitter kommen auch bald weg. Vielleicht.
Aber eingesperrt bleibt eingesperrt, auch wenn die Zellen vergoldet werden. Und anders als von der Regierung und ihren willfährigen Vollstreckern behauptet steht die neu verabschiedete Abschiebungshaft-Richtlinie mitnichten auf legalen Füßen: das alte Gesetz wurde einfach recycelt, bis auf ein paar Kleinigkeiten ändert sich nichts.
Was außerdem bleibt ist der grundsätzliche Skandal: dass Menschen bis zu 18 Monate eingesperrt werden, nur weil sie den falschen Pass haben. Abschiebehaft muss weg.

Stattdessen arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer weiteren Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Diese soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und sieht u.a. ein umfangreiches Inhaftierungsprogramm vor. Zukünftig wird es dann möglich sein, viel schneller und viel mehr zu inhaftieren. Und mit dem neu geschaffenen Ausreisegewahrsam sogar ohne weitere Begründung.
So wird auch die Behauptung des neuen alten Anstaltsleiters zur Farce, Abschiebehaft sei nur „ultima ratio“. Als Büren geschlossen war, gab es maximal fünf Häftlinge aus NRW (untergebracht in Berlin und Eisenhüttenstadt). Seit vier Wochen wird in Büren inhaftiert, und schon sind wir bei 30 Häftlingen, die Prognose für die nächsten Wochen liegt bei 50! Für 100 Plätze ist die Anstalt ausgelegt. Ultima ratio?

Noch ist Zeit, das Gesetz zu verhindern. Widerstand und Proteste gibt es in vielen Städten. Mehr Infos unter http://stopasyllaw.blogsport.eu/ und http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

Hier gehts zum Artikel im Westfalen-Blatt vom 18.06.2015