Pressemitteilung der AG Abschiebungshaft

Büren – In Büren öffnete das sogenannte Unterbringungsgewahrsam für
Ausreisepflichtige seine Türen. Ob dort bereits die ersten Menschen wieder
inhaftiert wurden, konnte auch bei einer Mahnwache vor der Einrichtung nicht
herausgefunden werden.

Ca. 40 Menschen protestierten gestern vor der JVA Büren, in der ab sofort
wieder Flüchtlinge inhaftiert werden. Sie erinnerten an die inhumane Praxis,
Flüchtlinge wegzusperren, nur um den Verwaltungsakt für die
Ausländerbehörden zu erleichtern. Das Land NRW hat mit einem auch juristisch
fragwürdigen Gesetz dafür gesorgt, dass bis zu 104 Menschen in Büren
untergebracht werden können. Wie viele Menschen sich in der Anstalt befinden
wird von der Bezirksregierung Detmold, die die Einrichtung betreibt, und dem
Innenministerium geheim gehalten.

Im Rahmen der Mahnwache planten die Demonstranten den eigentlich auch
rechtlich vorgeschriebenen Abriss der Vergitterung der Fenster. In der
Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Piraten im Landtag vom
27.4.2015 führte der Innenminister Ralf Jäger aus, dass dafür im Haushalt
kein Geld vorhanden sei. Um das Land finanziell zu unterstützen, wollte sich
nun die Zivilbevölkerung aktiv am Rückbau beteiligen und reisten daher zur
Mahnwache mit Abrisswerkzeugen an. Zu dem Rückbau gab es aber vor Ort keine
Zustimmung der anwesenden Landesbediensteten. Frank Gockel, Sprecher der AG
Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. forderte daraufhin die rot-grüne
Landespolitik auf, endlich die Mittel für den Rückbau der Vergitterug der
Fenster, der Haftraumtüren und der Außenmauer zu Verfügung zu stellen: „Es
kann nicht sein, dass weiterhin Flüchtlinge unter diesen inhumanen
Bedingungen inhaftiert sind. Das Land muss handeln und zwar sofort.“

Gockel forderte weiterhin, dass das Land endlich ein Konzept für den
Ausstieg aus der Abschiebehaft vorlegen muss. Die Länder Schleswig-Holstein
und Rheinland-Pfalz wären bereit, daran mitzuwirken. „Solange es jedoch die
Haft noch gibt, ist alles daran zu setzen, dass sie wirklich nur als
Ultima-Ratio durchgeführt wird. Die bisherige Praxis der Ausländerbehörden
ist zu kritisieren, da diese viel zu schnell und häufig Flüchtlinge
einsperren. Außerdem fehlt es an einer wirksamen Norm, dass besonders
Schutzbedürftige, wie Kinder, Senioren, Behinderte, Schwangere und
Alleinerziehende nicht in Haft genommen werden.“ Die AG Abschiebungshaft
verlangt daher, die Richtlinien zur Abschiebehaft des Landes NRW zu
überarbeiten, um bis zur endgültigen Schließung aller
Abschiebehafteinrichtungen den Ausländerbehörden den Raum für willkürliche
Inhaftierungen zu nehmen.

Am 30. Mai 2015 findet um 12:00 Uhr eine Demonstration in Büren und vor dem
Tor der JVA statt, um diese Forderungen erneut zu unterstreichen. Weitere
Informationen finden Sie unter http://www.buerendemo.blogsport.de