Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ Büren/Berlin Am 26.7.2014 wurden alle Abschiebegefangenen aus NRW gegen ihren erklärten Willen von der JVA Büren in das Polizeigewahrsam Berlin-Köpenick verbracht. Nach aktueller Beschlusslage der Gerichte hätten sie entlassen werden müssen. Die … Weiterlesen
Yearly Archives: 2014
Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“: Büren/Düsseldorf – Am 17.7.2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Abschiebegefangene nicht mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Das Innenministerium NRW will dieses Urteil nicht umsetzen. Bürener Verein plant daher am 24.7. … Weiterlesen
Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Unterbringung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht in Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Straftätern widerspricht der Rückführungsrichtlinie und ist damit illegal. Nur wenige Bundesländer verfügen jedoch über eigene Einrichtungen für Abschiebehäftling Auch in der JVA Büren sind Abschiebehäftlinge … Weiterlesen
Mehr Infos demnächst unter http://buerendemo.blogsport.de … Weiterlesen
Wir gratulieren! Der Verein arbeitet kontinuierlich und beharrlich für die Abschaffung der Abschiebehaft, berät und hilft den Häftlingen und macht Öffentlichkeitsarbeit. Zum 20jährigen Jubiläum wurde ein Festprogramm zusammengestellt, was als pdf-Datei vorliegt. Tag Zeit Veranstaltung Ort Sa, 24. 5. … Weiterlesen
Schon lange gibt es in Deutschland kaum mehr die Möglichkeit, Asyl zu beantragen: erst die faktische Abschaffung des §16 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“), dann die schrittweise Ausweitung der „sicheren Drittstaaten“ mit der Folge, dass die Außengrenze immer weiter weg … Weiterlesen
Westfalen-Blatt , 06.05.2014 : Abschiebehaftanstalt Büren muss mit Schließung rechnen / Gutachten: Unterbringung von abgewiesenen Asylbewerbern im Gefängnis rechtswidrig Von Bernd Bexte Büren (WB). Deutschlands größtes und NRW-weit einziges Abschiebegefängnis, die JVA in Büren, steht vor dem Aus. Laut Gutachten … Weiterlesen
Während in Deutschland immer weniger Flüchtlinge in Abschiebehaft sitzen, stellt sich die Situation in den EU-Staaten mit Außengrenze deutlich anders dar. Dort werden Menschen regelmäßig, dauerhaft und unter miesen bedingungen eingeknastet, egal ob es Schutzsuchende oder ierregulär eingereiste sind. Mehrere … Weiterlesen
No border lasts forever – Antirassismus in Bewegung Wer oder was ist eigentlich die antirassistische Bewegung? Eine kleine Einführung und Foto-Tour durch die Höhepunkte von Antira-Widerstand in Deutschland. So vielfältig die Akteure, so unterschiedlich sind die Protestformen. Im Ziel sind … Weiterlesen
Die Umsetzung der Abschiebehaft in Deutschland verstößt gegen die EU-Rückführungsrichtlinie. Das ist nichts Neues. Nun aber wird vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt – dann könnte bald Schluss sein mit dem deutschen Weg. Hintergrund: die Richtlinie bestimmt, dass Abschiebehäftlinge in … Weiterlesen