Monitor auf den Punkt zum neuen Gesetzesentwurf: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-auf-den-punkt-seehofers-plaene-100.html (Artikel von GGUA)Es gibt seit dem 13. Februar einen neuen Referent*innen-Entwurf zum „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause Seehofer. Hier der Gesetzestext im Worlaut.Ein besonders dramatischer Punkt von vielen dramatischen Punkten wäre nach … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: News
Hierdurch eskaliert die Ausländerbehörde die Repression gegen Göttinger Geflüchtete um eine weitere Stufe Am 22.1.2019 morgens um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen beipakistanischen Geflüchteten in Göttingen durchgeführt. DieAusländerbehörde ordnete diese an, um Pässe der betroffenen Personen zu finden. Die Pässe … Weiterlesen
Bereits am 30.11.2018 ist der Gefängnis-Arzt in Büren wegen schwerwiegender Vorwürfe suspendiert worden: Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den Medikamentenbeständen besteht der Verdacht des Medikamentenmissbrauchs gegen den ehem. Anstaltsarzt und wird strafrechtlich ermittelt. Integrationsminister Stamp waren die Vorwürfe bekannt, dennoch wurde … Weiterlesen
Am 1.2.2019 wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Alle reden von der … Weiterlesen
Büren – Am Donnerstag, 24.01.2019 hat die Gefängnisleitung die neuen Bedingungen für eine unabhängige Beratung der Gefangenen eingeführt. Dadurch wird die Arbeit des Vereins nun noch weiter eingeschränkt. Seit nunmehr 25 Jahren bietet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft … Weiterlesen
Bis zu 18 Monate unschuldig im Gefängnis, nur um abgeschoben zu werde: Abschiebehaft ist ein Unrecht, das seit 100 Jahren in Deutschland Bestand hat. Wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, soll diese menschenverachtende Praxis massiv ausgeweitet werden: Um mehr Inhaftierungen … Weiterlesen
In Bochum erzählten 2 Geflüchtete aus Togo, welches eine Vergangenheit als deutsche Kolonie hinter sich hat, und Guinea ihre Geschichte. Hier ist die Geschichte nachzulesen: … Weiterlesen
Die Süddeutsche Zeitung berichtet: https://www.sueddeutsche.de/panorama/nordrhein-westfalen-josef-abgeschoben-1.4277912 … Weiterlesen
_Münster. Am heutigen Samstag, den 05.01.19 wurden aus den Krippen mehrerer Münsteraner Kirchen die Figur des Josef abgeschoben. Dadurch soll auf die inhumane Abschiebschiebepraxis und auf das 100-jährige Bestehen von Abschiebehaftanstalten in Deutschland hingewiesen werden._ Seit genau 100 Jahren werden … Weiterlesen
Artikel mit ausführlicher Begründung – (english Version here) Keine Lager, keine Knäste! #NichtMeineLager … Weiterlesen