Bis zu 18 Monate unschuldig im Gefängnis, nur um abgeschoben zu werde: Abschiebehaft ist ein Unrecht, das seit 100 Jahren in Deutschland Bestand hat.

Wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, soll diese menschenverachtende Praxis massiv ausgeweitet werden: Um mehr Inhaftierungen zu erreichen, soll Abschiebehaft in Strafhaftanstalten zu vollziehen, obwohl der EuGH dies 2014 für rechtswidrig erklärt hat. Seehofer will zudem den Richtervorbehalt des Grundgesetz für Ausländer_Innen, die in Abschiebungshaft genommen werden, teilweise aussetzen.

Schluss mit dem Unrecht – Abschiebehaft abschaffen!

(taz-Artikel „Seehofers fragwürdige Asylpläne„)