Büren – Am Donnerstag, 24.01.2019 hat die Gefängnisleitung die neuen Bedingungen für eine unabhängige Beratung der Gefangenen eingeführt. Dadurch wird die Arbeit des Vereins nun noch weiter eingeschränkt.

Seit nunmehr 25 Jahren bietet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Beratung für die Gefangenen in Büren an. In den letzten Monaten haben sich die Bedingungen der Beratung jedoch massiv verschlechtert. 

So wurden die Besuchszeiten massiv eingeschränkt. Die aktiven Mitglieder, die ehrenamtlich tätig sind, durften bisher bis 22 Uhr die Gefangenen besuchen. Nun wird diese Zeit auf 19:00 Uhr beschränkt. Ausnahmsweise darf der Verein eine Stunde länger Beratungsgespräche führen, wenn er bereits dienstags mitteilt, welche Gefangenen er sprechen will und wie viele Betreuer am darauffolgenden Donnerstag anwesend sein werden. Die Gesprächswünsche der Gefangenen selbst werden ihm jedoch erst mittwochs mittgeteilt. „An dem Beispiel wird deutlich, wie durch ein Geflecht von fragwürdigen Bedingungen der ehrenamtliche Einsatz für die Inhaftierten klein gehalten wird. Die Einrichtungsleitung unternimmt alles, um unabhängigen Beobachtern den Blick auf die Haftbedingungen vor Ort weitestgehend zu verwehren.“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Eine weitere Maßnahme, die die Arbeit des Vereins behindert und uneffektiv werden lässt, ist die langsame und mit Wartezeiten von bis zu einer halben Stunde verbundene Abwicklung der Ab- und Zuführung der Gefangenen. „Die Betreuer fragen nach den Motiven dieses Vorgehens. Das von der Leitung der Haftanstalt oft angeführte Prinzip der _„Sicherheit und Ordnung^„ wird hier in unverhältnismäßiger und eigenwilliger Weise umgesetzt“, so Gockel. Einen Einfluss darauf, in welcher Reihenfolge Gefangene der Betreuung zugeführt werden, hat der Verein schon seit längerem nicht.

Dadurch, dass jetzt moderne Handys mit Kamera in der Besuchsabteilung verboten sind, können die Betreuer mit ihren Smartphones nicht mehr auf Dolmetscher außerhalb zurückgreifen. Sie müssen nun immer Mitgefangene bitten, zu dolmetschen. Das aber setzt voraus, die zugeführten Gruppen von Gefangenen so zusammenzustellen, dass diese Übersetzungshilfe innerhalb der Gruppe auch gegeben ist. „Das zu organisieren wäre für die Gefängnisleitung eigentlich eine Kleinigkeit. Zumindest diesen Wunsch des Vereins zu erfüllen, liegt allein im Befugnisbereich der Anstaltsleitung. Die ist aber zu zielführenden Gesprächen auf Augenhöhe nicht bereit“, so Gockel.

Der Verein ist sehr besorgt darüber, dass die Haftbedingungen sich ständig verschlechtern. Bereits in der Vergangenheit wurden in der Haftanstalt Vorgaben der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter missachtet. Selbst schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter, zum Beispiel die Anweisung einer leitenden Mitarbeiterin, Medikamente unter das Essen eines Gefangenen zu mischen, führten nicht dazu, dass es in Zukunft unabhängige und effektive Kontrollen gibt. Gockel sieht hier auch ein Versagen der Landesregierung: „Wie einäugig verlässt man sich allein auf die Aussagen des Gefängnisleiters. Und dieser verfolgt offensichtlich die Vorstellung von eigenwilligen Befugnissen innerhalb der Mauern ohne Kontrollen.“