Exzessive Erweiterung der Haftgründe – Verbreitung von Abschiebeterminen soll unter Strafe gestellt werden

Am 1.2.2019 wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Alle reden von der … Weiterlesen

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Illegale Pläne für menschenverachtende Praxis

Bis zu 18 Monate unschuldig im Gefängnis, nur um abgeschoben zu werde: Abschiebehaft ist ein Unrecht, das seit 100 Jahren in Deutschland Bestand hat. Wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, soll diese menschenverachtende Praxis massiv ausgeweitet werden: Um mehr Inhaftierungen … Weiterlesen

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Aus der Krippe in die Abschiebehaft

_Münster. Am heutigen Samstag, den 05.01.19 wurden aus den Krippen mehrerer Münsteraner Kirchen die Figur des Josef abgeschoben. Dadurch soll auf die inhumane Abschiebschiebepraxis und auf das 100-jährige Bestehen von Abschiebehaftanstalten in Deutschland hingewiesen werden._ Seit genau 100 Jahren werden … Weiterlesen

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Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt. Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet … Weiterlesen