Artikel aus dem Westfälischen Volksblatt vom 21./22.12.2013 Haft in Büren untersagt Nicht vor Abschiebung Von Bernd Bexte Büren (WB). Das Amtsgericht Paderborn hat die Unterbringung eines AbschiebehäftIings in der JVA Büren für rechtswidrig erklärt. Grund: Bei der JVA handele es … Weiterlesen
Yearly Archives: 2013
Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen – Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28 Bitte nehmt an unserer Umfrage teil, die das inhaltliche Programm der Konferenz mitentwickeln soll – siehe unten. Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz … Weiterlesen
+++ Choucha-Druckkampagne zur Innenministerkonferenz +++ Adventsdemos und Schülerstreik für „Lampedusa in Hamburg“ +++ Protestcamp Oranienplatz in Berlin bleibt +++ Weitere Prozesse wegen Besetzung nigerianischer Botschaft +++ „Global Action Day“ am 18.12. +++ Kampf gegen Dublin II – Abschiebungen nach Ungarn … Weiterlesen
Angeblich war die Zukunft der Abschiebehaft auch Thema am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) das Thema für das Kamingespräch am vergangenen Donnerstag angemeldet. Die Meinungen dazu gehen durchaus auseinander. … Weiterlesen
Nur wenige Wochen nach dem Urteil des Landgerichts München II (siehe Abschiebehaft darf nicht Haft sein) hat die bayerische Landesregierung eine Alternative präsentiert: die JVA Mühldorf wird zum neuen Abschiebeknast für ganz Bayern, mit 14 Haftplätzen für Frauen und 68 … Weiterlesen
Nicht irgendwo, nein hier in Europa. Der Rassismus Europas, der sich in Grenz- und Migrationskontrollen manifestiert, tötet täglich. Zur Aufrechterhaltung eines kapitalistischen Normalzustandes, der selbst in der Krise ist und millionenfaches Leid und Not erzeugt, bedeuten Menschenleben nichts. Die EU, … Weiterlesen
Nach dem lange erwarteten Urteil aus München (siehe Abschiebehaft darf nicht Haft sein) hat die Justizministerin des Landes Niedersachsen, Frau Niewisch-Lennartz, als erste Konsequenzen angekündigt: so werde die JVA Hannover Langenhagen geschlossen (siehe Artikel in der HAZ). Genau dies hatte … Weiterlesen
Datum: 30.11.2013 um 20:00 Uhr Ort: Paderborn, Infoladen, Leostr. 75 Infos: http://infoladenpaderborn.blogsport.de/ … Weiterlesen
Datum: 30.11.2013 um 13:00 Uhr Ort: Osnabrück, Ledenhof (Neuer Graben) Infos: http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org/ Vom 4. bis 6. Dezember 2013 soll die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück abgehalten werden. Dabei treten die Köpfe der Innenministerien aller Bundesländer zusammen, um gemeinsam, unter Ausschluss der … Weiterlesen
Datum: 29.11.2013 um 20:00 Uhr Ort: Paderborn, Infoladen, Leostr. 75 Infos: http://infoladenpaderborn.blogsport.de/ … Weiterlesen