Gericht untersagt Haft in Büren

Artikel aus dem Westfälischen Volksblatt vom 21./22.12.2013 Haft in Büren untersagt Nicht vor Abschiebung Von Bernd Bexte Büren (WB). Das Amtsgericht Paderborn hat die Unterbringung eines AbschiebehäftIings in der JVA Büren für rechtswidrig erklärt. Grund: Bei der JVA handele es … Weiterlesen

Kompass-Antira-Newsletter erschienen!

+++ Choucha-Druckkampagne zur Innenministerkonferenz +++ Adventsdemos und Schülerstreik für „Lampedusa in Hamburg“ +++ Protestcamp Oranienplatz in Berlin bleibt +++ Weitere Prozesse wegen Besetzung nigerianischer Botschaft +++ „Global Action Day“ am 18.12. +++ Kampf gegen Dublin II – Abschiebungen nach Ungarn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter News

Bayern handelt: Neuer Abschiebeknast

Nur wenige Wochen nach dem Urteil des Landgerichts München II (siehe Abschiebehaft darf nicht Haft sein) hat die bayerische Landesregierung eine Alternative präsentiert: die JVA Mühldorf wird zum neuen Abschiebeknast für ganz Bayern, mit 14 Haftplätzen für Frauen und 68 … Weiterlesen

Es ist ein Massenmord im Gange

Nicht irgendwo, nein hier in Europa. Der Rassismus Europas, der sich in Grenz- und Migrationskontrollen manifestiert, tötet täglich. Zur Aufrechterhaltung eines kapitalistischen Normalzustandes, der selbst in der Krise ist und millionenfaches Leid und Not erzeugt, bedeuten Menschenleben nichts. Die EU, … Weiterlesen