Abschiebegefangene von NRW nach Berlin verlegt

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ Büren/Berlin Am 26.7.2014 wurden alle Abschiebegefangenen aus NRW gegen ihren erklärten Willen von der JVA Büren in das Polizeigewahrsam Berlin-Köpenick verbracht. Nach aktueller Beschlusslage der Gerichte hätten sie entlassen werden müssen. Die … Weiterlesen

Abschiebehaft: NRW widersetzt sich EuGH-Urteil

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“: Büren/Düsseldorf – Am 17.7.2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Abschiebegefangene nicht mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Das Innenministerium NRW will dieses Urteil nicht umsetzen. Bürener Verein plant daher am 24.7. … Weiterlesen

Abschiebehaft Büren muss geschlossen werden – lasst die Leute frei!

Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Unterbringung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht in Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Straftätern widerspricht der Rückführungsrichtlinie und ist damit illegal. Nur wenige Bundesländer verfügen jedoch über eigene Einrichtungen für Abschiebehäftling Auch in der JVA Büren sind Abschiebehäftlinge … Weiterlesen

Abschiebeknast Büren vor Schließung?

Westfalen-Blatt , 06.05.2014 : Abschiebehaftanstalt Büren muss mit Schließung rechnen / Gutachten: Unterbringung von abgewiesenen Asylbewerbern im Gefängnis rechtswidrig Von Bernd Bexte Büren (WB). Deutschlands größtes und NRW-weit einziges Abschiebegefängnis, die JVA in Büren, steht vor dem Aus. Laut Gutachten … Weiterlesen

Entscheidung des EuGH zu Abschiebehaft noch in diesem Sommer erwartet

Die Umsetzung der Abschiebehaft in Deutschland verstößt gegen die EU-Rückführungsrichtlinie. Das ist nichts Neues. Nun aber wird vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt – dann könnte bald Schluss sein mit dem deutschen Weg. Hintergrund: die Richtlinie bestimmt, dass Abschiebehäftlinge in … Weiterlesen

Heftige Proteste gegen Abschiebeknast in Rom

Bereits am 15. Februar demonstrierten etwa 10.000 Menschen -in der Mehrzahl Migrant*innen – gegen den Abschiebeknast von Rom Ponte Galeria (genannt C.I.E.). In den Tagen zuvor hatte die Polizei mehrere Antira-Aktivist*innen verhaftet und Migrant*innen abgeschoben, die am Hungerstreik gegen Abschiebung … Weiterlesen